„An diesem Modell ist nichts gerecht“

Interview Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, über die Kopfpauschale und die Fehler der SPD in der Gesundheitspolitik

Karl Lauterbach: Die deutsche Wirtschaft ist von der Finanzkrise zumindest weniger betroffen als die in anderen europäischen Ländern. Dass wir vergleichsweise günstig durch die Krise kommen, ist aber kein Verdienst der neuen Regierung.

Dass wir die Parität wieder einführen wollen, ist zunächst ein Akt der Gerechtigkeit. Seit geraumer Zeit fallen die Löhne, und der Niedriglohnsektor dehnt sich aus. Es wäre nicht zu vermitteln, dass wir uns einerseits für Mindestlöhne einsetzen, die Arbeitgeber aber einseitig von den Gesundheitskosten entlasten. Insofern bringen wir unsere Sozialpolitik nur in Übereinstimmung mit unserer Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen weder Hungerlöhne noch die Entlastung der Arbeit­geber, die diese Hungerlöhne bezahlen.

Ich finde an diesem Modell überhaupt nichts gerecht. Zunächst einmal ist das Geld gar nicht vorhanden. Bund, Länder und Kommunen können den Sozialausgleich nicht aufbringen. Eine dafür notwenige Steuererhöhung ist mit der FDP abwegig, von daher müssten die Einkommensschwachen die Kopfpauschale erst einmal bezahlen und den möglichen Sozialausgleich über die Mehrwertssteuer finanzieren. Die Mehrwertssteuer trifft aber besonders Rentner und Geringverdiener. Das heißt, sie müssten sich selbst subventionieren.

Man muss zwei Varianten des Bürgerversicherungsmodells unterscheiden: Beim einen werden zum einkommensabhängigen Beitragssatz zusätzlich Steuermittel zugeschossen, beim anderen werden im Beitrag alle Einkommensarten berücksichtigt. Der Unterschied zur Kopfpauschale ist aber in beiden Fällen, dass die Zusatzmittel die einkommensabhängigen Beiträge ergänzen. Sie werden nicht dazu genutzt, den Sozialausgleich für eine Kopfpauschale zu finanzieren, die gerade nicht einkommensabhängig ist und an der die Arbeitgeber nicht paritätisch beteiligt werden.

Schon der Zusatzbeitrag war ein Schritt in die falsche Richtung, von dem sich die SPD verabschiedet hat ...

Wir mussten in der Regierung mit der Union Kompromisse schließen, die nicht perfekt waren. Immerhin haben wir das Solidarsystem so gut es ging erhalten. Union und FDP wollen dieses System, das in der großen Koalition schon durchlöchert wurde, nun kaputt schießen. Für sie sind die Zusatzbeiträge ein willkommenes Mittel, um die Bürger systematisch an die große Kopfpauschale zu gewöhnen. Aus diesem Grund wurden auch keine Sparanstrengungen unternommen, die Zusatzbeiträge verhindert hätten. In Jahren wird immer noch behauptet werden, Ulla Schmidt habe das alles so gewollt.

Was Rösler betreibt, ist unwirksamer Murks. Er unterschätzt völlig, was 29 Euro für den Kleinverdiener bedeuten. Und selbst wenn es einen Sozialausgleich gäbe, müssen Anträge gestellt und Einkünfte offen gelegt werden. Was die Vorschläge zur Pharmaindustrie betrifft, sind sie unwirksam, weil sie von der Pharmalobby selbst stammen. Das heißt, auf die Bürger kommen nicht nur 29 Euro, sondern auch steigende Arzneimittelkosten zu.

Der Vorschlag vom Söder ist völlig indiskutabel. Für Arbeitnehmer wäre dies eine Kürzung des Nettolohns. Wer von einem geringen Lohn leben muss, der hätte noch weniger. Für Rentner wäre Söders Vorschlag praktisch eine Kürzung der Renten. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Der Vorschlag wird aber auch Rösler nicht gefallen, denn er hat sich auf die Kopfpauschale festgelegt. Es ist somit ein echter Söder: Ein Vorschlag der niemandem gefällt und keinem nützt.

Ich bin froh, nicht dabei zu sein. Was soll diese Kommission? Sieben fachfremde Minister sollen einen unsicheren Gesundheitsminister stützen, der so schwach ist, dass er seine eigenen Vorschläge zur Gesundheitsreform nicht vortragen kann. So etwas gab es ja noch nie.

Rösler bringt 40 Millionen Menschen in Abhängigkeit eines Sozialausgleichs, für den es keine Finanzierung gibt. Bisher ist das Ganze sogar umlagefinanziert, von Kapital­deckung, die ich persönlich falsch finde, ist überhaupt keine Rede mehr. Stellen Sie sich vor, was die FDP sagen würde, wenn diese Vorschläge von uns kämen: Staatsmedizin, Bittstellerei, Steuererhöhung, unsolider Haushalt! In der Opposition würde Herr Rösler im Dreieck springen. Sämtliche FDP-Minister sind als Leistungsträger einer Regierung bislang nicht erkennbar, aber Herr Rösler kann sich nicht einmal in der eigenen Partei durchsetzen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Minister ähnlich schlecht gestartet ist.

Die Zulassungsverfahren eines Medikaments dauern in der Regel zwölf Jahre, und man kann die Kosten-Nutzen-Bewertung in das letzte halbe Jahr legen, so wird das in anderen Ländern gehandhabt. Das Verdummungsargument lautet, dadurch würden die Patienten später in den Genuss einer neuen Therapie kommen. Das ist im interna­tionalen Vergleich aber nicht zu beobachten. Die allermeisten Medikamente werden in Europa am gleichen Tag zu­gelassen, und in Ländern mit Vorabprüfung ist dann auch die Bewertung abgeschlossen. Es gibt keinen Grund, weshalb das hierzulande nicht funktionieren sollte.

Ich weiß nicht, was die Regierung vorhat, aber ich bin sicher, dass es nicht nötig ist. Wir haben immer noch große Einsparreserven. In München gibt es mehr Kernspintomografen als in ganz Italien, wir leisten uns ein Drittel leere Krankenhausbetten und mehr Fachärzte als jedes andere europäische Land, unsere Arzneimittelpreise liegen um ein Drittel höher. Weshalb also sollten wir den Leistungskatalog ausdünnen? Das ist nur der Versuch, ein ineffektives System mit mehr Geld zu versorgen, statt Reserven auszuschöpfen. Gleichzeitig werden bestimmte soziale Gruppen doppelt belastet, indem sie mehr bezahlen müssen und gleichzeitig weniger Leistung erhalten.

Beim Präventionsgesetz, das die Union jahrelang immer wieder verhindert hat. Wenn schon die Kinder übergewichtig sind, die jungen Erwachsenen Zucker bekommen und die Hälfte der 50-Jährigen unter Bluthochdruck leidet, ist doch klar, was getan werden muss. Ein großer Teil der Kosten wäre einzudämmen, wenn wir in die Vorbeugung investieren würden. Der Gesundheitszustand von Kindern aus Migrantenfamilien ist schlecht, wenn sie älter werden, sind sie viel Herzinfarktgefährdeter als der Durchschnitt der arbeitenden Bevölkerung. Wir tun nichts, um diese Probleme zu verhindern. Vorschläge wie von Kolbe sind einfach blödsinnig, weil wir Menschen, die suchtabhängig, depressiv oder sozial benachteiligt sind, für ihre Krankheit nicht auch noch bestrafen können.

Schon lange nicht mehr, in Deutschland sind die schichtspezifischen Unterschiede bezüglich Gesundheit und Lebenserwartung besonders groß. Und, bevor Sie gleich nachfragen: Das ist nicht die Schuld von Ulla Schmidt und auch nicht die der SPD, sondern der Tatsache geschuldet, dass die Lohnschere auseinanderdriftet, die Löhne sinken und das Gesundheitssystem sich nicht gezielt auf die Einkommensschwachen konzentriert. Und ich sehe nicht, wie sich das mit einem Gesundheitsminister der FDP und mit einer schwarz-gelben Bundesratsmehrheit ändern sollte.

Karl Lauterbach ist Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln. 2003 war er als Sachverständiger Mitglied der Rurüp-Kommission. Seit 2005 ist er Abgeordneter im Bundestag und seit 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

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13:15 25.03.2010

Ausgabe 42/2021

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