Abschied von der Grundrechtspartei

Asylrecht Mit dem Begriff „Paketlösung“ verschleiern die Grünen die Verschärfungen. Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei auf der Strecke
Ulrike Baureithel | Ausgabe 40/2015 20

Winfried Kretschmann liebt offene Grenzen. Für den Ministerpräsidenten eines Landes, das einen derart hohen Exportüberschuss verzeichnet wie Baden-Württemberg, stellt der zollfreie europäische Güterverkehr die Existenzgrundlage dar. Aber auch beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gerät der grüne Landesvater ins Schwärmen: „Großes Potenzial“ bescheinigte er nach seiner Reise ins kalifornische Silicon Valley der transatlantischen Freihandelszone. Darüber geriet er in heftigen Streit mit dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.

Schmallippiger gibt sich Kretschmann indessen, wenn es um offene Grenzen für Flüchtlinge und Asylbewerber geht. Die einst zu den grünen Essentials gehörende Forderung, inzwischen ins Archiv ungeliebter Parteitagsbeschlüsse verbannt, hält er schlicht für blauäugig und falsch. Mit seiner Zustimmung im Bundesrat, die dazu führte, dass 2014 drei Länder des Westbalkans als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft wurden, brachte er seine Partei in politischen Schiefstand. Und nun liegt es – fast – wieder nur bei ihm, ob auch Albanien, Montenegro und der Kosovo in diese Liste aufgenommen werden. Denn das ist ein Ergebnis der Verhandlungen auf dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern vergangene Woche.

Rechte kochen ihr Süppchen

Die Milliardenhilfe für Länder und Kommunen in Form einer Pauschale pro Asylbewerber ist verknüpft mit einer Asylrechtsverschärfung: Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“ sollen sich länger in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten und Arbeitsverbote bekommen. Sach- ersetzen Geldleistungen, Schutzsuchende sollen möglichst früh in noch einzurichtenden Hot-Spot-Zentren in Griechenland und Italien aufgefangen werden, um sie an der Weiterreise zu hindern. Dafür sollen diejenigen, die vorerst hierbleiben dürfen, mit einer Gesundheitskarte ausgestattet werden und schnelleren Zugang zu Integrationskursen haben. Außerdem will der Bund den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, eine Maßnahme, die schon in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit erforderlich gewesen wäre. Das hätte verhindert, dass Niedriglöhner und Hartz-IV-Empfänger mit den Flüchtlingen nun um billigen Wohnraum konkurrieren und die Rechten darauf ihr Süppchen kochen können.

Die Grünen sprechen inzwischen nur noch von einer „Paketlösung“ und feiern Erfolge: Einwanderungsgesetz, Gesundheitsversorgung, beschleunigte Asylverfahren und Entlastung von Kommunen und Ländern gegen „sichere Herkunftsstaaten“ und andere Asylverschärfungen. Dass der auf sechs Monate verlängerte Zwangsaufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung in einem gewissen Widerspruch steht zur angekündigten Beschleunigung des Antragsverfahrens, scheint ihnen ebenso wenig aufzufallen wie die Tatsache, dass im Kosovo nach wie vor die Nato-Truppe KFOR für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen muss.

Aber solche Grenzziehungen sind ohnehin willkürlich und sollen lediglich den Kreis der Anspruchsberechtigten verkleinern. Denn auch Winfried Kretschmann kann nicht an der Tatsache vorbei, dass es sich beim Asyl um ein Grundrecht handelt, auf das es einen individuellen Rechtsanspruch gibt. Wirtschaftsflüchtlinge, so der Ministerpräsident, hätten lediglich auf einen „Gnadenakt“ zu hoffen. Von der Stuttgarter Zeitung befragt, ob es sich nicht auch bei Abraham, als er aufgrund der Hungersnot von Kanaan nach Ägypten floh, um einen Wirtschaftsflüchtling gehandelt habe, wich er aus und lobte das alte Ägypten als eines der ersten Länder, das mit seiner Bürokratie auch für Wohlstand gesorgt habe.

Der Sündenfall der Grünen, um im biblischen Duktus zu bleiben, besteht aber genau in dieser von der CSU implementierten Unterscheidung zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen und der damit verbundenen Polemik. Was anderes als ein aggressiver politischer Akt ist es jedoch, wenn Weltkonzerne die einheimische Landwirtschaft und die Industrien Afrikas überschwemmen und der Bevölkerung die Lebensgrundlage entziehen? Ist es nicht „politisch“, wenn die Weltbank dafür sorgt, dass viele dieser Staaten in Armenhäuser verwandelt werden? Noch vor einigen Jahren stand das genau so auf der grünen Agenda. Und die Forderung nach offenen Grenzen war symbolisch gemeint, um deutlich zu machen, dass man sich der Verantwortung für diese „schmutzige“ Politik bewusst war.

Doch nun, da Zigtausende Flüchtlinge tatsächlich ins Land kommen, ist die von den Grünen vertretene Wohlstandsklientel doch ein wenig verunsichert. Weniger weil sie befürchtet, die Eigentumswohnung teilen zu müssen wie noch 1945 die schwäbischen Einheimischen ihre Häuser für „die aus dem Osten“, zu denen auch Kretschmanns Familie gehört. Sondern weil man um das Niveau von Bildungseinrichtungen besorgt ist, um das grüne soziale Umfeld, in dem man sich heimisch gemacht hat. Es ist etwas anderes, in guter Charity-Absicht Kleiderschränke zu leeren und ohnehin Überflüssiges zu spenden, als seine Kinder neben solchen aus Syrien oder Afghanistan in der Schule sitzen zu sehen, die kein Wort Deutsch können.

Kitschige Charity-Aktionen

Deshalb setzt sich nun auch die grüne Führungsspitze vorsichtig ab vom Flüchtlingsparadies Deutschland. Es wird nach Forderungen gesucht, die die Basis mittragen kann – ein von der Wirtschaft finanzierter Integrationsfonds, fordert etwa Katrin Göring-Eckardt –, und Sprachregelungen, mit denen der Wohlfühl-Habitus nicht ungebührend kompromittiert wird. Die innere Zerrissenheit der Grünen ist jedoch groß. Die grüne Jugend fordert in einem Brandbrief, das Gesetzespaket zu stoppen, einzelne Bundestagsabgeordnete wie Cornelia Rüffer formulieren ihr Unbehagen.

Doch Kretschmann hat bereits angekündigt, dass Baden-Württemberg im Bundesrat der Asylrechtsverschärfung zustimmen wird. Am vergangenen Freitag hat sich nun auch der hessische Landesparteitag der Grünen mit überwältigender Mehrheit für die Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ ausgesprochen und damit die entscheidenden fünf Stimmen für die Bundesratsmehrheit auf die Waage geworfen. Die rheinland-pfälzischen Grünen dagegen zeigen keine Neigung, auf den Asyl-Mainstream einzuschwenken. Kommt es innerhalb der Grünen nicht noch zum berühmten „Ruck“, werden sie sich endgültig von ihrem Nimbus als Menschenrechtspartei verabschieden müssen.

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06:00 02.10.2015
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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