Abschied von der Überzeugung

Kommentar Bürgerversicherung für alle?

Dieser Tage ist nicht nur der Irak-Krieg angetan, sich verwundert oder fassungslos die Augen zu reiben, etwa wenn so genannte Experten locker davon reden, dass »relativ wenig Tote« einen Krieg führbar machen oder angeblich schrecklich präzise Bomben wie von Satanshand gelenkt immer wieder in Bagdads Wohngegenden landen. Mit den Experten ist es überhaupt so eine Sache, auch jenen, die wie die Rürup-Kommission im Kriegsschatten ihren Zivildienst tun. Da saß vor noch nicht einmal drei Wochen zum Beispiel Karl Lauterbach, Gesundheitsökonom und Berater der Gesundheitsministerin, in dieser Redaktion und stritt sich verbissen mit dem Kollegen von der Kassenärztlichen Vereinigung über Ärzte-Wettbewerb und Qualitätssteigerung im Gesundheitssystem.

Mittlerweile jedoch scheint er selbst nicht mehr ganz an die Mobilisierbarkeit der vorhandenen Geld- und Qualitätsreserven zu glauben. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass Lauterbach, neben der radikalen Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel, vorschlagen wird, alle Bürger - also auch Selbständige und Beamte - in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzubeziehen. Nun ist die Idee, die Finanzierungsbasis der GKV zu erweitern, indem der versicherungspflichtige Personenkreis einfach ausgeweitet wird, nicht eben neu und lag schließlich auch den Kopfgeld-Modellen zugrunde. Bedenkt man darüber hinaus, dass dem Kanzler eine Gesellschaft aus lauter kleinen Ich-AGs vorschwebt, dann muss für die künftigen Kleinst- und Mittelverdiener eine tragfähige Versicherungsperspektive eröffnet werden. Statt »Kopfgeld« also nun eine einkommensabhängige Bürgerversicherung für alle? Am 9. April muss die Kommission antreten, die Richtung der neuen Gesundheitsverfassung festzulegen.

Beliebt macht sich Lauterbach mit seinem Vorstoß weder bei seinem Kommissionsvorsitzenden Bert Rürup, der sich mit dem Kopfgeld in der Kommission nicht durchsetzen konnte, und noch weniger bei den Privaten Krankenversicherungen, die mit der angedachten Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze auf 5.100 Euro ihre Abschlüsse davon schwimmen sehen. Dass vom bislang privilegierten, bislang privat versicherten Personenkreis kein Beifall zu erwarten ist, versteht sich von selbst.

Derlei Gegnerschaft muss nicht gegen die Idee sprechen. Warum sollte es nicht vernünftig sein, die Krankenversicherung für alle zu vereinheitlichen und die Zwei-Klassen-Versorgung zumindest ein Stück weit zurückzudrängen? Aber mit dem beabsichtigten Ziel, die vorhandenen Mittel möglichst effizient einzusetzen, hat der Vorschlag nichts mehr zu tun. Die neuen Infusionsschläuche mögen zwar mehr Geld ins System pumpen, gesünder wird es dadurch nicht werden. Wie übrigens wohl auch die Jugendlichen nicht, die Lauterbach durch die erhöhte Tabaksteuer vom Rauchen abhalten will. Auf Überzeugung scheint der Experte nicht mehr zu setzen: nicht bei den Rauchern und schon gar nicht bei seiner eigenen Klientel.

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Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Redakteurin „Politik“ (Freie Mitarbeiterin)

Ulrike Baureithel studierte nach ihrer Berufsausbildung Literaturwissenschaft, Geschichte und Soziologie und arbeitete während des Studiums bereits journalistisch. 1990 kam sie nach Berlin zur Volkszeitung, war im November 1990 Mitbegründerin des Freitag und langjährige Redakteurin in verschiedenen Ressorts. Seit 2009 schreibt sie dort als thematische Allrounderin, zuletzt vor allem zuständig für das Pandemiegeschehen. Sie ist außerdem Buchautorin, Lektorin und seit 1997 Lehrbeauftragte am Institut für deutsche Literatur der Humboldt Universität zu Berlin.

Ulrike Baureithel

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