Die FDP manövriert an den echten Problemen vorbei

Meinung Corona, Waffenlieferungen, Olaf Scholz: Der kleinste Koalitionspartner übt sich weiter darin, Teil einer Regierung und zugleich Opposition zu sein. Fällt der Partei das bald auf die Füße?
Bijan Djir-Sarai, der neue FDP-Generalsekretär
Bijan Djir-Sarai, der neue FDP-Generalsekretär

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Ausgelobt ist der Wettbewerb um die harscheste Linie im Krieg bei der FDP offiziell zwar nicht, aber Kandidat:innen gäbe es zuhauf. Der mit fast 90 Prozent zum Parteigeneral erhobene Bijan Djir-Sarai wird nicht müde zu betonen, dass er zu den Ersten gehört habe, Unterstützung für die Ukraine einzufordern und, nun bitte, auch schweres Waffengeschütz. Wolfgang Kubicki mahnt, dass man sich nicht mit „ideologischem Ballast aus der Vergangenheit“ beschweren solle. Das kennen wir schon anderswoher. Und dann die Frauen, ein noch nachzutragendes Kapitel für sich: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Kanzler für einen Zauderer, und die Jungliberale Franziska Brandmann eifert ihr nach.

Das Kunststück, Teil einer Regierung zu sein und dennoch die Opposition zu spielen, hat die FDP bereits beim Abräumen der Coronamaßnahmen und der kläglich gescheiterten Impfpflicht vorgeführt. Den auf den Krieg bezogenen erneuten Drahtseilakt unternahm ihr sichtlich von einer Coronainfektion geschwächter Chef Christian Lindner beim Bundesparteitag aus der Quarantäne in Washington: Dem Kanzler die Stange zu halten, dessen „inneres Geländer“ zu loben und die Partei gleichzeitig anzutreiben. Vielleicht beneidet Lindner Olaf Scholz für den inneren, eigenen Antrieb. Mit dem Intrinsischen haben es FDP-Anhänger:innen eher nicht so.

In Bezug auf die Seuche war die FDP bislang in einer komfortablen Lage angesichts eines coronamüden Volkes, das gerade mit dem nächsten Schrecken konfrontiert ist. Doch der „Krieg“ gegen das Virus ist etwas völlig anderes als ein realer Krieg, bei dem Atommächte mit ihrer Munition jonglieren. Das Impfen hinterlässt kaum Kollateralopfer, die Bombe unabsehbare. Und der Krieg kostet Geld – vom Aufbau eines Landes ganz abgesehen. Womit wieder Christian Lindner in seiner Eigenschaft als Finanzminister ins Spiel käme, der Steuererhöhungen kategorisch ausschließt.

Man kann es so sehen: Die FDP hat ihr Spezialproblem, das mit politischer Sichtbarkeit, Landtagswahlen und Regierungsloyalität verbunden ist. Das ist aber nicht das Problem derer, die auf Klimaschutz hoffen, auf Kindergrundsicherung, auf weniger Ungleichheit und Armut und auf vieles mehr. Vielleicht wird das demnächst an den Wahlurnen sichtbar.

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