Altgediente und Frischlinge

Deutscher Ethikrat Nach einem halben Mauscheljahr werden diese Woche die neuen Räte benannt

Es ist ein halbes Jahr her, seitdem der damals noch so genannte Nationale Ethikrat von Bundesforschungsministerin Schavan in einer öffentlichen Sitzung zur letzten Ruhe getragen wurde. Es war eine launige, gelegentlich auch ein bisschen feierliche Angelegenheit, anlässlich der sich die Räte noch einmal versicherten, dass man bei allem Dissens mit der Zeit auch gelernt habe, miteinander zu reden und zu arbeiten und sich zum Schluss sogar ein bisschen lieb gewonnen habe.

So freundlich, dass alle 25 Räte in dem neu zu konstituierenden Deutschen Ethikrat dann hätten wieder zusammenhocken wollen, war man sich denn aber auch nicht gesonnen. Zumal das Reglement vorsah, nur 13 Mitglieder in das neue Institut hinüberzuretten. So hörte man in den letzten Monaten auch gelegentlich Scharren vor und Mauscheln hinter den Türen der Fraktionen, die den Auftrag haben, die neuen Räte zu benennen. Die großkoalitionäre Arithmetik führt außerdem dazu, dass 23 der nun 26 Ratsmitglieder sozusagen den Ritterschlag der Regierung haben werden; je ein Rat oder eine Rätin wird von den drei Oppositionsparteien vorgeschlagen.

In dieser Woche soll der neue Rat der Öffentlichkeit nun namentlich präsentiert werden. Die mittlerweile zirkulierende - bei Redaktionsschluss aber zwischen den Regierungsfraktionen noch nicht endgültig abgestimmte - Liste hält neben Erwartbarem auch einige Überraschungen bereit. Erwartbar war, dass die beiden Vorsitzenden des alten Rats, der Frankfurter Jurist Spiros Simitis und seine Nachfolgerin Kristiane Weber-Hassemer nicht übergangen werden würden. Simitis hatte seine Räte diplomatisch und mit viel erfrischendem Witz durch die stürmischen Anfänge laviert. Auch Regine Kollek, Eckhard Nagel und Jens Reich als ehemalige Stellvertreter sind wieder mit von der Partie, und, unter manch anderem bekannten Gesicht, auch Peter Radtke, der sich im Rat immer für die Interessen der Behinderten stark gemacht hat.

Die drei "Kirchenmänner" Hermann Barth, Anton Losinger und Eberhard Schockenhoff erhalten Verstärkung durch den evangelischen Landesbischof von Thüringen, Christoph Kähler, während die "Wissenschaftsfront" um Jens Reich künftig unter anderen unterstützt wird von zwei ausgewiesenen Stammzellforschern: Stefanie Dimmeler (auf Vorschlag der Union) und Frank Emmrich, der in Leipzig derzeit das neue Fraunhofer Institut für regenerative Medizin aufbaut. Ihn entsendet die Linkspartei, und die liberale Stammzellforscherfront im Parlament wird´s freuen.

Bemerkenswerter ist nach den heftigen Auseinandersetzungen um das Schicksal der Bioethik-Enquete und der schließlich abschlägig entschiedenen Frage, ob aktive Politiker dem Rat angehören dürfen, die Tatsache, dass der Deutsche Ethikrat nun wenn auch nicht aktive, so doch eine ganze Reihe "ausgemusterter" Politiker in seinen Reihen finden wird. Während der ehemalige Bundesinnenminister Jürgen Schmude in seiner Funktion als Präses der Evangelischen Kirchensynode dem Rat schon bislang angehörte, sind der einstige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (von der FDP entsandt) "Frischlinge" in der Runde. Ebenfalls neu aus der Politik, aber in Bioethik-Fragen beschlagen wie kaum ein anderer ist der ehemalige Staatssekretär von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, Wolf-Michael Catenhusen.

Richtig spannend könnte es mit zwei der neu berufenen Frauen im Rat werden. Die Berliner Juristin Ulrike Riedel, die wie der ebenfalls berufene Psychologe Michael Wunder schon der parlamentarischen Bioethik-Enquete angehörte, ist als streiterprobte Expertin und Diskutantin bekannt und zieht auf Wunsch der Bündnisgrünen in den Rat. Sie wird auf die charismatische Leipziger Philosophin Weyma Lübbe treffen, die, so ist zu hoffen, in ihrer neuen Funktion auch außerhalb des akademischen Milieus bekannt werden wird.

Unklar ist die Besetzungsliste noch bei den Juristen: Nachdem der in die Schlagzeilen geratene und angezählte Horst Dreier als möglicher Verfassungsrichter ohnehin nicht mehr in Frage kam, sucht man den umtriebigen, in der forschungsliberalen Sache knallharten Mannheimer Juristen Jochen Taupitz auf der Liste ebenfalls vergebens. Er könnte einer derjenigen sein, der im Fraktionenhandel am Ende doch noch nachrückt.

Bedenklich ist, dass der Politik der Mut oder die Phantasie fehlte, Vertreter aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich in den Rat zu schicken. Man scmort offenbar lieber im eigenen Saft. Das ist um so bedauerlicher, als dass die Fragen der Zukunft sich wahrscheinlich weniger um die ethische Verwendung von Stammzellen drehen werden als um Alter und Pflege, um die gerechte Verteilung von Gesundheitsgütern oder den würdigen Umgang mit Sterbenden. Ein bisschen mehr gesunder Menschenverstand würde dem künftigen Rat sicher gut tun.

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