An der rechten Abbruchkante

Grüne Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will straffällig gewordene Flüchtlinge nach Syrien abschieben. Seine asylpolitischen Äußerungen haben System
Ausgabe 32/2016

Das Querulantige hat er wohl von seinem Vater, Helmut Palmer. Der „Remstal-Rebell“ war in Baden-Württemberg schon eine Legende, als sein Sohn Boris noch gar nicht geboren war. Immer wieder ließ er sich bei Wahlen gegen die Freidemokraten aufstellen, ein parteiloser Wüterich mit fast göttlicher Mission und dicker Akte beim Staatsanwalt.

Die hat sein Sohn Boris Palmer nicht, aber ein Stänkerer ist er doch. Ob als Verteidiger des Kohlekraftwerks Brunsbüttel, an dem die Tübinger Stadtwerke beteiligt sind, ob als früher Verfechter von Schwarz-Grün oder als grüner Hardliner in der Flüchtlingspolitik: Es gibt vieles, worüber sich der seit zehn Jahren amtierende Tübinger Rat-hauschef mit seinen grünen Parteifreunden zofft.

Gerade hat er in der Stuttgarter Zeitung verlauten lassen, dass man straffällig gewordene Flüchtlinge auch in ihre Herkunftsländer, beispielsweise nach Syrien, zurückschicken könne. Mit gewissen Verhaltensweisen verwirke man sein Aufenthaltsrecht, und wer sich nicht an elementare Regeln halte, für den greife das Asylrecht nicht mehr. Das ähnelt in manchem der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, und auch bei den Grünen sorgen solche Äußerungen für Ärger. Die eher bedächtige Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann bezeichnete Palmers Vorschlag als „zynisch“, und Parteichefin Simone Peter sprach von „klassischem Palmer-Nonsens“.

Er sei „Realpolitiker“, konterte Palmer, und würde nur auf die geltende Rechtslage verweisen. Doch seine wiederholten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik haben System und sind nicht zufällig an der politischen Abbruchkante zur AfD angesiedelt. Dabei hat Palmer, wie er erklärt, keine politischen Ambitionen mehr, lieber würde er „in der Wirtschaft etwas bewegen“.

Im Moment bewegt er allerdings nur die Bundespartei. Wie viel Palmer ist goutierbar, wie viel darf man ihm durchgehen lassen, um noch den konservativsten Schwaben einzusammeln und aus dem Strom der AfD zu den Grünen zu lenken? Vielleicht ist Palmer aber auch nur die grüne Vorhut. Sein Vorschlag fügt sich jedenfalls nahtlos in die neuesten geplanten Asylrechtsverschärfungen der Union ein, die Flüchtlinge endgültig zu Menschen zweiter Klasse machen. Es ist sozusagen eine Übung auf dem schwarz-grünen Feld.

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