Palästina und die Meinungsfreiheit: Eine Universität ohne Protest ist tot

Kommentar Propalästinensische Protestcamps an der Humboldt-Universität wie an der Freien Universität in Berlin sind geräumt worden. Ebenso wie das erschreckt Ulrike Baureithel, Lehrbeauftragte an der HU, der Umgang der Besetzer*innen mit der Presse
Ausgabe 22/2024
Humboldt-Universität zu Berlin, 23. Mai 2024: Die Polizei räumt das studentische propalästinensische Protestcamp
Humboldt-Universität zu Berlin, 23. Mai 2024: Die Polizei räumt das studentische propalästinensische Protestcamp

Foto: Imago/Middle East Pictures

Eine Uni ohne Protest ist tot. Eine Uni, in der sich Studierende nicht ihren Raum nehmen, auch in dramatischer Bühnenpräsenz, wäre eine Alma Mater, die ihre Kinder nicht mehr stillt. Nicht nur mit Wissen, sondern auch mit dem, was sie einmal mit hinausnehmen in die Welt, um sie zu beflügeln und zu verändern. Diesen meinungsoffenen Freiraum zu verteidigen, ist eine große Aufgabe. Nun hat die akademische Protestwelle, die in den USA ihren Anfang nahm, endgültig auch Deutschland erreicht, mit der öffentlichkeitswirksamen Besetzung zuerst des Theaterhofs an der Freien Universität Berlin Anfang Mai und vergangene Woche am Institut für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität (HU).

Was HU-Präsidentin Julia von Blumenthal lernte

Anhänger:innen der „Student Coalition Berlin“, die sich zur bedingungslosen Solidarität mit Palästina bekennen, fordern unter anderem den „vollständigen akademischen und kulturellen Boykott“ Israels. Bis zu 120 Studierende verbarrikadierten sich in den Institutsräumen, unterstützt von mehreren hundert „Free Palestine“ Skandierenden vor dem Gebäude, flankiert von einem großen Polizeiaufgebot. Die Stimmung war von Anfang an aufgeheizt, denn zuvor hatte die Freie Universität das Feld ohne Debatte räumen lassen.

Julia von Blumenthal, Präsidentin der HU, zog daraus die Lehre, einen anderen Weg zu gehen, indem sie das Gespräch mit den Studierenden suchte und die Besetzung vorerst tolerierte. Gleichzeitig stand sie offenbar unter politischem Druck, denn Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte keinen Zweifel daran gelassen, „das nicht durchgehen lassen“ zu wollen. Ob die Räumung des Gebäudes zu einem Zeitpunkt, als von Blumenthal noch verhandeln wollte, „einverständig“ erfolgte, wie Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) behauptet, ob auf Druck oder auf eindeutige politische Weisung, ist noch ungeklärt. Nicht die Räumung ist der Streitpunkt, sondern der Zeitpunkt.

Der falsche Umgang der HU-Besetzung mit der Presse

Jedenfalls fühlten sich Studierende, die selbst nicht an der Besetzung beteiligt waren, von der polizeilichen Aggressivität abgeschreckt, der „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen“ beurteilt das Vorgehen teilweise als illegal. Und die Hochschulen sehen ihre Autonomie bedroht: „Der Mangel an Vertrauen“, so TU-Präsidentin Geraldine Rauch, zeuge von „mangelndem Vertrauen in die Hochschulleitungen“ und untergrabe deren Autonomie. In einem offenen Brief verteidigen Hunderte von Lehrenden die studentische Meinungsfreiheit, „unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind“.

Die Forderungen sind das eine. Der Umgang der Besetzer:innen mit der Öffentlichkeit das andere. Presse ließen sie – mit einer Ausnahme – nicht zu, selbst die Vertreterin der Studierendenzeitung Unauf blieb, wie sich in einem verstört klingenden Artikel nachlesen lässt, außen vor und wurde hingehalten. Sie habe nicht das Gefühl gehabt, sagt die Autorin, von Studie zu Studie zu reden. Aber wo landen wir an den Unis, wenn sie einerseits ihre akademische Autonomie verteidigen sowie die Meinungsfreiheit – und sich gleichzeitig an feudale Strukturen erinnernde Näheverhältnisse durchsetzen, die den Zugang zu Information verbieten oder mit zumindest zweideutigen Symbolen wie dem roten Dreieck Lehrende vorzuführen? Danach gefragt, herrscht auf einer späteren Pressekonferenz dröhnendes Schweigen. Seit Jahrzehnten versuche ich, Studierenden an der HU solche basalen Haltungen zu vermitteln. Und das nicht selbstverständliche Glück, überhaupt an der Universität zu sein.

Ulrike Baureithel ist seit 1998 Lehrbeauftragte an der Humboldt-Universität zu Berlin

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Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Redakteurin „Politik“ (Freie Mitarbeiterin)

Ulrike Baureithel studierte nach ihrer Berufsausbildung Literaturwissenschaft, Geschichte und Soziologie und arbeitete während des Studiums bereits journalistisch. 1990 kam sie nach Berlin zur Volkszeitung, war im November 1990 Mitbegründerin des Freitag und langjährige Redakteurin in verschiedenen Ressorts. Seit 2009 schreibt sie dort als thematische Allrounderin, zuletzt vor allem zuständig für das Pandemiegeschehen. Sie ist außerdem Buchautorin, Lektorin und seit 1997 Lehrbeauftragte am Institut für deutsche Literatur der Humboldt Universität zu Berlin.

Ulrike Baureithel

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