Ärzte aufs Schafott?

Gesundheit Strafen für Bevorzugung von Privatpatienten: Die SPD schickt ihren Schamanen vor, um die Koalition zu bannen. Es wird bei der politischen Geisterbeschwörung nicht helfen

„Kontrollati“ ist wohl die am häufigsten bemühte Begriffskombination, um den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach an diesem Montag durchs Dorf zu treiben: Mit Begriffen wie „Kontrollwahn“, „überbordende Kontrollwut“ oder „Kontrollbürokratie“ wird sein in der SPD-Fraktion ausgebrüteter Vorschlag gegeißelt, Ärzte, die Kassenpatienten länger als fünf Tage auf einen Termin in ihrer Sprechstunde warten lassen, mit bis zu 25.000 Euro Strafgeld zu belegen und ihnen befristet sogar die Zulassung zu entziehen. Eine besonders aparte Kombination hat sich der Vorsitzende des sozialpolitisch nicht gerade ausgewiesenen Hartmann-Bundes, Kuno Winn, ausgedacht, um den unbequemen Politiker zu desavouieren: Er ließ verlauten, Lauterbach litte offenbar bereits unter „ernsthaftem Kontrollverlust“.

Worunter Karl Lauterbach derzeit persönlich leidet, wissen wir nicht. Politische Schmerzen dürfte ihm allerdings sein Konkurrent Jens Spahn (CDU) bereitet haben, als er zum neuen Jahr Kassenpatienten mit der Ankündigung beglückte, die Koalition wolle sie künftig im Krankenhaus nur noch im Zweibettzimmer untergebracht sehen. Das lenkte ein wenig ab von der Unbill, dass just zum 1. Januar 2011 die Krankenkassenbeiträge erhöht worden waren – von den zusätzlichen Beiträgen, die in den kommenden Jahren drohen, einmal ganz abgesehen. Das exklusive „Privatpatienten-Feeling“ für Normalos, das Spahn in seinem Ärzteköfferchen mit sich führt, ist ein ernsthaftes Problem für die Sozialdemokraten, denen ja ohnehin nur gesundheitspolitische Neidkultur und Planwirtschaft auf low-budget-Niveau nachgesagt wird. Da kehren sie die Verhältnisse doch einmal um und dekretieren, dass Kassenpatienten nun „vorrangig“ behandelt werden müssen und den Krankenkassen das Recht eingeräumt werden soll, ein bisschen herumzuschnüffeln, was in den Arztpraxen so läuft.

Richtig daran ist, dass lange Wartezeiten im Gesundheitssystem nicht hinnehmbar sind, übrigens auch in den Wartezimmern der Ärzte nicht. Richtig ist auch, dass die Standardunterschiede zwischen Privat- und Kassenpatienten jeder medizinischen Grundlage entbehren: Weshalb sollen privat Versicherte für die gleiche Leistung – und kaum einer würde zu behaupten wagen, dass es auch Leistungsunterschiede gibt – eigentlich doppelt und dreimal mehr bezahlen als die 70 Millionen Menschen, die gesetzlich versichert sind? Und warum sollte sich die große Mehrheit schlechter behandeln lassen als die kleine Schicht der Privilegierten?

Kurzzeitpillen statt Einsichten

An den inkompatiblen Säulen von Privatversicherung und GKV anzusetzen, ist gewiss kein Fehler, aber selbst das haben die etwas weniger verbohrten, jüngeren Politiker aus der Koalition mittlerweile kapiert. Sie zu bannen, wird für Schamanen um so schwieriger, wie die systemischen Schieflagen immer offensichtlicher werden und alleine schon der wirtschaftspolitische Verstand zum Umlenken zwingt.

Nun aber die Patienten gegen angeblich „pflichtvergessene“ Ärzte aufzuhetzen, die oft genug selbst unter Arbeitsüberlastung leiden, macht wenig sozialpolitischen Sinn. Zumal seitens eines Politikers, der gelegentlich gerne darauf hinweist, dass es im Arzt-Patienten-Verhältnis naturgemäß nie absolut „auf gleicher Augenhöhe“ zugeht und Abhängigkeitsverhältnisse nicht durch einen „Kunden“-Sprech wegzudiskutieren sind.

Die anstehenden Landtagswahlen scheinen solche Einsichten jedoch zu verdunkeln, dafür werden Kurzzeitpillen verabreicht und ein bisschen medienwirksames Feuerwerk entfacht. Aber weder das Zweibettzimmer noch mit Sanktionen durchgepeitschte kürzere Wartezeiten sind ein wirksames Mittel, damit im ambulanten Sprech- oder im Krankenzimmer ordentlich gearbeitet werden kann und wird. Wehe uns Patienten, die eines Tages Ärzten gegenübersitzen, die sich vor uns fürchten, weil wir sie mal eben bei unserer Krankenkasse anzeigen könnten. Die „Götter in Weiß“ zu entzaubern bedeutet nicht, dass man sie nun aufs Schafott stellen sollte.

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Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Redakteurin „Politik“ (Freie Mitarbeiterin)

Ulrike Baureithel studierte nach ihrer Berufsausbildung Literaturwissenschaft, Geschichte und Soziologie und arbeitete während des Studiums bereits journalistisch. 1990 kam sie nach Berlin zur Volkszeitung, war im November 1990 Mitbegründerin des Freitag und langjährige Redakteurin in verschiedenen Ressorts. Seit 2009 schreibt sie dort als thematische Allrounderin, zuletzt vor allem zuständig für das Pandemiegeschehen. Sie ist außerdem Buchautorin, Lektorin und seit 1997 Lehrbeauftragte am Institut für deutsche Literatur der Humboldt Universität zu Berlin.

Ulrike Baureithel

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