Auf dem Verschiebebahnhof

Sozialbeiträge Die Kranken- und Rentenkassen haben Überschüsse erwirtschaftet. Das entfacht jetzt neuen Streit über die Lohnnebenkosten

Sozialkassen sind gigantische Verschiebebahnhöfe. Da werden kranke Menschen als Erwerbsunfähige zur Rentenkasse geschleust oder für die Reha zwischen Krankenkasse und Rentenversicherung hin- und hergeschoben. Ältere Arbeitslose werden vom Job Center in die Frührente geschickt. Und die Behandlung alter Menschen, für die eigentlich die Krankenkasse zuständig wäre, wird der Pflegekasse überantwortet.

Mit der „Masse Mensch“ werden dabei gleichzeitig Milliardenbeträge zwischen den Sozialversicherungen hin- und herjongliert – vorzugsweise dann, wenn in einer Kasse ein Loch droht oder in einer anderen eine Reserve anzuzapfen ist. Genau diese Debatte geht in den nächsten Wochen in eine neue Runde. Denn die anstehende Schätzung zu den Finanzen der Krankenversicherung im Oktober dürfte ein üppiges Plus ergeben. Ähnliches ist in der Rentenversicherung absehbar. Gebraucht wird dagegen frisches Geld für die Pflegeversicherung.

Solange die Arbeitgeber noch einen Teil der Beiträge entrichten, geht es letztlich immer um die Summe der Lohnnebenkosten. Wobei es den Unternehmen egal sein kann, ob sie wie momentan für die Krankenkasse ihrer Mitarbeiter 7,3 Prozent und für den Rentenbeitrag 9,95 Prozent bezahlen oder nur 6,9 Prozent für die GKV und dafür 10,35 Prozent in die Rentenkasse abdrücken müssen – unterm Strich bleibt die Summe gleich hoch. Die Arbeitgeber haben deshalb von jeher Interesse daran, dass beide Beitragssätze fallen. Denn die Kranken- und die Rentenversicerung machen den Löwenanteil der Lohnnebenkosten aus. Beides steht auch ganz offiziell auf der Agenda der schwarz-gelben Koalition. Die Union wolle angesichts der guten Konjunktur die Sozialbeiträge ab 2013 „auf breiter Front“ senken, meldete die Bild schon im August.

Pflege wird teurer

Diese Ankündigung wurde politisch lanciert, als vor dem FDP-Wahldesaster in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch davon ausgegangen werden konnte, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Pflegereform schnell auf den Weg bringen würde. Denn egal, welches Modell sich bei der Pflege am Ende durchsetzt – ob die private Zusatzversicherung, wie Bahr sie wünscht, die 5-Euro-Bill des Gesundheitspolitikers Jens Spahn (CDU), ein neues Bundesleistungsgesetz, das die CSU in Umlauf gebracht hat, oder einfach nur eine Beitragssatzanhebung –, es würde in jedem Fall teurer werden. So werden Arbeitnehmer mit der Aussicht beruhigt, dass es bei den beiden anderen Säulen der Sozialversicherung billiger werden wird.

Bei der Rentenversicherung gilt dabei ohnehin eine Art Automatismus: Wenn deren Rücklagen nämlich anderthalb Monatsausgaben überschreiten, muss der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent des Bruttolohns gesenkt werden. Das ist aller Vorraussicht nach schon nächstes Jahr der Fall. Gewerkschaften und Sozialverbände werben allerdings dafür, den Beitrag stabil zu halten und stattdessen Maßnahmen gegen Altersarmut zu finanzieren. Denn jüngste Studien warnen vor den Folgen der gesetzlich verordneten massiven Absenkung des Rentenniveaus.

Politisch noch heikler ist die Frage, ob auch der Beitrag zur Krankenversicherung von derzeit 15,5 Prozent verringert wird. Die Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2011 sensationelle 2,4 Milliarden Euro Überschüsse eingefahren – eine erste Folge des Arzneimittelspargesetzes vom vergangenen Jahr. Gleichzeitig soll die Reserve des Gesundheitsfonds – der Sammelstelle für alle Beitrage – bis zum Jahresende auf 6,9 Milliarden anwachsen. Womöglich wird die Schätzung sogar noch korrigiert, wenn die Experten im Oktober erneut die Zahlenkolonnen wälzen.

Neue Begehrlichkeiten

Von diesen Rücklagen sind fünf Milliarden durch gesetzliche Vorgaben gebunden – drei Milliarden für eine vorgeschriebene Mindestreserve und zwei Milliarden für den neuen Sozialausgleich der Zusatzbeiträge. Auch warten finanzielle Unwägbarkeiten: So ist unklar, wie teuer das geplante Versorgungsgesetz wird, das derzeit durchs parlamentarische Verfahren geht. Außerdem steigen die Ausgaben der Krankenkassen zum Jahresende erfahrungsgemäß, und ob die positive Konjunktur und damit die Einnahmen stabil bleiben, ist ebenfalls offen. Schon machen Gerüchte die Runde, dass etliche Kassen vor der Pleite stehen. Immerhin rechnet der neue Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, damit, dass bei günstigen Bedingungen auch das Jahr 2012 mit einem ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen werden kann. Die Überschüsse im Fonds wecken in jedem Fall ­Begehrlichkeiten: „Im Falle einer guten Konjunkturentwicklung“, ließ CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer wissen, „müssen wir über eine Entlastung der Versicherten reden“. Das meinen auch Kassen, Wirtschaftsexperten und Arbeitgeberverbände.

Bestätigt in ihrer Forderung nach niedrigeren Lohnnebenkosten sehen sich die Arbeitgeber durch Daten des Statistischen Bundesamtes. Danach stiegen die Kosten pro Arbeitsstunde im zweiten Quartal 2011 um 1,4 Prozent und sind im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch. Eine Arbeitsstunde liegt in Deutschland bei 29,20 Euro und damit 7,10 Euro über dem EU-Durchschnitt. Allerdings sind die Lohnnebenkosten nur um 0,5 Prozent gestiegen. Das hängt damit zusammen, dass sich die Versicherten seltener krankschreiben lassen und deshalb weniger Lohnfortzahlungen anfallen. Auch bilden die Löhne und Gehälter – das zeigt die aktuelle Hochpreisdebatte in der Schweiz – nicht mehr den großen Batzen bei der Preiskalkulation. Im Land der traditionell hohen Einkommen machen die Lohnkosten gerade noch 14 Prozent der Warenpreise aus. Außerdem berücksichtigen die statistischen Daten nicht, dass jede geleistete Arbeitsstunde an Produktivität zunimmt, das heißt, dass weniger Arbeitszeit für die Herstellung eines Produkts aufgewendet werden muss.

Eine mögliche Senkung der normalen Kassenbeiträge hat aber auch eine politische Dimension. Denn dies könnte die Kassen bei schwankender Einnahmelage schnell zu flächendeckenden Zusatzbeiträgen nötigen. Die „kleine Kopfpauschale“ geht aber ausschließlich zulasten der Versicherten. Das würde das Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelastung noch einmal verschieben, andererseits aber auch Zuschüsse des Bundes für den Sozialausgleich erfordern.

Damit befindet sich der von der FDP gestellte Gesundheitsminister in einer komplizierten Gemengelage, weil seine Partei einerseits noch immer das Kopfgeld forciert und eigentlich auch den Arbeitgebern etwas Gutes tun will. Andererseits muss Bahr fürchten, die letzten Wählersympathien zu verlieren. Bisher hält sich der Minister bedeckt. Doch wird er sich positionieren müssen – spätestens, wenn der Schätzerkreis neue Zahlen auf den Tisch legt.

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11:00 01.10.2011

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