Auf halbem Sprung

Schnittflächen Mit dem verwässerten Konzept der Bürgerversicherung macht sich die SPD wenig Freunde und reißt neue Gräben zwischen potentiellen Partnern auf

Ginge es nach Juso-Chef Sascha Vogt, wären SPD und Linkspartei schon ein einig Volk von Brüdern. Vogt nämlich sah Anfang April noch „erhebliche“ Schnittflächen mit den Linken, bei der Bürgerversicherung etwa. Nach dem, was SPD-Generalin Andreas Nahles und ihr gesundheitspolitischer Experte Karl Lauterbach vergangene Woche vorgestellt haben, dürfte sich zwischen SPD und ihren potenziellen Bündnispartnern, Grüne und Linke, allerdings ein tiefer Graben auftun, in den letztere ihr sarkastischen Kommentare kippten. Die Bürgerversicherung sei, so die grüne Fachpolitikerin Birgitt Bender gegenüber dem Freitag, „kein Beglückungsprojekt für die eigene Wählerschaft“. Ganz ähnlich auch das Echo aus der linken Ecke: „Es ist spannend, wo die SPD die Mitte der Gesellschaft verortet: Bei Menschen mit mehr als 3.700 Euro Einkommen“, höhnt Martina Bunge, die für die Linkspartei im Gesundheitsausschuss sitzt.

Die SPD, lässt sich die Kritik zusammenfassen, habe sich von der Kernidee der Bürgerversicherung – nämlich auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben und damit die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erweitern – verabschiedet. Auf Beiträge für Mieteinnahmen verzichtet die SPD vollständig, und Kapitalerträge werden lediglich in Form eines Aufschlags auf die derzeit geltende Zinsabschlagsteuer berücksichtigt, über dessen Höhe bislang noch nichts bekannt ist. Man wolle, erklärte Lauterbach vor der Presse, „die Krankenkassen schließlich nicht zu Finanzämtern machen“.

Steuern jedoch, hält Birgitt Bender dagegen, seien „keine verlässliche Basis für das Gesundheitssystem“, weil die Ausgaben für Gesundheit mit anderen Bedarfen konkurrierten. „Die Folge ist eine Gesundheitspolitik nach Kassenlage.“ Der nach dem Modell der Rentenformel errechnete Anstieg der Steuermittel von 300 Millionen Euro jährlich sei außerdem zu gering, denn in die Rentenformel seien Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor) eingebaut. Die Linkspartei bemängelt außerdem, dass die Zinsabschlagsteuer vor allem Menschen mit geringeren Zinseinnahmen belastet. Wer dagegen nur von Miet- oder Zinseinnahmen lebe, würde von der SPD-Versicherung voll profitieren, aber kaum etwas einzahlen.

Dringender Gesprächsbedarf

Auch die „nivellierende“ Idee, die Arbeitgeber künftig mit einem prozentualen Anteil der Lohnsumme aller Beschäftigten eines Betriebs an der Krankenversicherung zu beteiligen, findet wenig Gnade. Dass die Arbeitgeberverbände von der absehbaren Mehrbelastung von fünf Milliarden Euro nicht begeistert sind, wundert niemand. Ein kühler Luftzug schlägt Nahles und Lauterbach aber auch aus der eigenen Partei, etwa von ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher Garrelt Duin entgegen, der „dringenden Besprechungsbedarf“ anmeldet.

Birgitt Bender hält ebenfalls wenig vom Vorschlag, auf diese Weise die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitgeber – die für Arbeitnehmer nach dem SPD-Modell beibehalten bliebe – auszuhebeln: „Einmal davon abgesehen, dass die Unternehmen sich das Geld bei den Beschäftigten wieder holen, sollte man sich auch überlegen, ob man Firmen, die besonders qualifiziertes Personal beschäftigen und deren Lohnsumme besonders hoch ist – im IT-Bereich, bei Rechtsanwaltsbüros oder Architekten – auf diese Weise platt machen will.“ Es stellt sich heraus: Was der SPD die gut verdienende Facharbeiterwähler mit Zweifamilienhaus, ist den Grünen das hoch dotierte Selbstständigensegment.

Davon abgesehen deckt sich Benders Kritik in vielem mit den Einwänden aus der Linkspartei: „Die SPD“, so deren Gesundheitsexpertin Martina Bunge zusammenfassend, „will weiterhin Menschen mit niedrigerem Einkommen für diejenigen mit hohem Einkommen bezahlen lassen.“ Mit einem konsequenten Konzept der Bürgerversicherung hätten die Sozialdemokraten nicht nur Wählersympathien gewinnen, sondern auch politische Gräben überspringen können. In der jetzt vorliegenden verwässerten Form schlägt sie sich vielleicht verfassungsrechtlich auf die sichere Seite, hinterlässt aber den Eindruck, auf halbem Sprung zu zögern.

Da läuft man Gefahr, in den Graben zu fallen, selbst wenn am Ende die Zweiklassenmedizin tatsächlich überwunden werden sollte.

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09:00 23.04.2011

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