Betreuung nach Kassenlage

Es ist das Lieblingsprojekt der CSU, doch es wurde mit viel rhetorischem Aufwand von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in Umlauf gebracht. Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrags sorgte das Betreuungsgeld für Zündstoff, weil die FDP – Sozialausgaben ohnehin nicht sehr aufgeschlossen – nicht ganz zu Unrecht vermutete, dass Frauen auf diese Weise von der Erwerbsarbeit abgehalten werden und dem Arbeitsmarkt verloren gehen könnten. Mit ihnen, ließen die Liberalen immer wieder verlauten, sei das Drei-Milliarden-Projekt nicht zu machen.

Das politische Theater um die auch „Herdprämie“ genannte Unterstützung von nicht erwerbstätigen Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, birgt aber nicht nur frauen-, sondern auch bildungspolitischen Sprengstoff. Wird doch gleichzeitig die Befürchtung geäußert, dass gerade Kinder mit Migrationshintergrund von der Kollektiverziehung ferngehalten werden, mit negativen Folgen für ihren Spracherwerb.

Am Wochenende hat sich die Familienministerin nicht etwa diesen Argumenten gebeugt, sondern der Kassenlage des Bundes. Denn die ab 2013 über 24 Monate zu zahlende Leistung von 150 Euro hält sie angesichts der angespannten Haushaltslage für nicht mehr durchsetzbar und mahnt zu einer „gewissen Bescheidenheit“. Nach den Plänen ihres Ministeriums soll das Betreuungsgeld nur noch zwölf Monate lang gezahlt werden. Um dem Koalitionspartner entgegen zu kommen, sollen aber auch Teilzeit arbeitende Eltern die Leistung bekommen. Ob in bar oder in Form etwa von Rentenansprüchen für die betreuenden Elternteile ist noch unklar. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ließ indessen wissen, dass ihre Partei an den zwei Jahren festhalten wolle. Die Ausweitung auf Teilzeitbeschäftigte halte sie aber für akzeptabel.

In Thüringen, wo das Betreuungsgeld als einzigem Bundesland bereits seit 2006 bezahlt wird, debattiert diese Woche der Landtag einen Gesetzentwurf der FDP, es wieder abzuschaffen. Auf die dortige Geburtenrate schlug die Herdprämie übrigens nicht durch.

Vielleicht muss man auch nur etwas abwarten, bis die von der Opposition ohnehin rigoros abgelehnte Maßnahme im Bund vom Tisch gewischt wird; dann nämlich, wenn der Haushalt von Wolfgang Schäuble vor dem Kollaps steht.