Bürgergeld-Debatte ist reine Symbolpolitik: Idee für Veränderung des Arbeitsmarkts fehlt

Meinung Die Union zeigt Zähne: Das Bürgergeld ist ein zartes Pflänzchen. Doch droht es schnell zu welken – im CDU-Geschacher des Vermittlungsausschusses
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 46/2022
Will keinen Streit: Hubertus Heil (SPD) hält am pünktlichen Start des Bürgergelds fest
Will keinen Streit: Hubertus Heil (SPD) hält am pünktlichen Start des Bürgergelds fest

Foto: picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Union hat ihre Muskeln spielen lassen und mit dem Bürgergeld das wichtigste sozialpolitische Reformprojekt der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorerst scheitern lassen. Schaut her, es gibt uns noch! Treueschwüre auf das transatlantische Bündnis, China-Bashing und Einverständnis mit ausufernden Waffenlieferungen an die Ukraine sind eben keine Themen, mit denen man sich in diesen Tagen von der Regierung abzusetzen und als Opposition aufzufallen vermag. Parteichef Friedrich Merz kann ein Lied davon singen. Sein Möchtegern-Nachfolger, Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, versucht sich gerade freizustrampeln von seinem gesundheitspolitischen Ballast.

Widerstand ist bei einem so wichtigen Projekt eingepreist, zumal wenn es sich „Bürgergeld“ nennt

%sparen