Den Daumen hoch

Ecopop Die Schweiz hat sich mit großer Mehrheit für ein offenes Land ausgesprochen. Der Pragmatismus hat über das Ressentiment gesiegt
Ulrike Baureithel | Ausgabe 49/2014 3
Den Daumen hoch
Ecopop ist erst mal vom Tisch

Foto: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Calvin sei Dank! Es ist gut gegangen. Oder zumindest nicht so schlecht, wie manche befürchtet haben. Die Wiederauflage der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative Ecopop ist erst mal vom Tisch. Gut, schlecht – was ist das in einem Land, das sich auf kleinem Raum bedroht fühlt, aber kaum Arbeitslosigkeit kennt? Das objektiv reich ist und die wenigen Armen subjektiv leugnet; und dessen Religionsvater Calvin darauf bestand, dass hier – und nur hier auf der Weltenseite und nicht im Jenseits – Gott seinen Daumen hebt oder senkt? Das wurde zum Erfolgsmodell.

Calvin sei Dank: Ecopop ist zum Ecoflop geworden, weil die Schweizer die ihnen aufgegebene Grenznutzenrechnung diesmal rational gelöst haben. Wägt ab, was ihr braucht, so hieß es unisono von Parteien und Lobbyisten. Ohne Zuzug von außen kommen wir nicht aus, und von den schönen Bergen ist nicht wohlfeil essen. Schon immer hat die Schweiz nur dann prosperiert, wenn frischer, kräftiger Wind über die Alpen wehte.

Drei Viertel des Wahlvolks haben sich gegen die massive Begrenzung der Zuwanderung und eine bevormundende Bevölkerungspolitik ausgesprochen und nebenbei auch für die Beibehaltung der Steuerprivilegien für ausländische Millionäre und gegen die Erhöhung der Goldreserven. Man wird also weiterhin volle Trams und verstopfte Straßen ertragen müssen, und wahrscheinlich wird noch so mancher Berg zersiedelt werden. Vielleicht steht hinter dem Entscheid nicht nur Rationalität: Man wollte wohl außerdem nicht noch einmal als tumbe Bergbauern dastehen.

Aus dem Schneider ist das Schweizervolk damit allerdings nicht. Bis zum Februar 2017 muss das Land seine Zuwanderung neu regeln, möglicherweise wird es dann Kontingente und Höchstzahlen geben. Das gab es schon einmal und war der Schweizer Wirtschaft ein Dorn im Auge: Um jeden zusätzlichen ausländischen Mitarbeiter musste hartnäckig gefeilscht werden.

Gleichzeitig stehen der Schweiz schwierige Verhandlungen mit der EU ins Haus, denn sie ist durch Verträge an die Personenfreizügigkeit gebunden. Das Parlament möchte das Votum möglichst großzügig auslegen, das an der herkömmlichen Zuwanderung wenig ändert, ist aber in Zeitverzug. Konsensversessen wie die Schweizer sind, werden sie auch hierfür eine Lösung finden.

06:00 05.12.2014
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

Ausgabe 08/2020

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