Der Stammtisch ist voll

Migration Die großen Flüchtlingsströme werden erst noch kommen. Aber schon Syrien zeigt: Die Deutschen halten wenig von Solidarität
Ulrike Baureithel | Ausgabe 38/2013 14
Der Stammtisch ist voll
Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland
Foto: epd/ imago

Ein kleines Boot auf dem Mittelmeer. Zwölf Menschen an Bord. Die Nacht ist stürmisch, der Kahn zu klein, er kentert. Alle zwölf ertrinken und werden in einem kleinen Dorf an der marokkanischen Mittelmeerküste angespült. Das Gelobte Land Europa bekommen die Flüchtlinge nie zu Gesicht. Gestrandet titelt der Roman des marokkanischen Autors Youssouf Amine Elalamy programmatisch.

Wie viele beim Versuch scheitern, die Festung Europa einzunehmen, bleibt wohl ungezählt. Die 69 Erwachsenen und 38 Kinder aus Syrien, die vergangene Woche in Hannover landeten, kamen glücklicherweise nicht mit einem schlecht ausgerüsteten Boot oder mittels Schlepper, sondern ganz legal. Sie gehören zu 5.000 handverlesenen Kontingent-Flüchtlingen, bei denen sich die Bundesregierung dazu durchgerungen hat, sie aufzunehmen. Noch leben sie im Durchgangslager Friedland, bis sie auf die Bundesländer verteilt werden, in Wohnungen ziehen und Arbeit suchen können. Im Unterschied zu allen anderen Asylsuchenden hierzulande erhalten sie unbegrenztes Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis. Die 18.000 syrischen Flüchtlinge, die seit 2011 auf andere Weise nach Deutschland gekommen sind, leben – sofern sie keine Verwandten haben – in Sammellagern. Auch wenn sie vorerst keine Abschiebung fürchten müssen wie Leidensgenossen aus anderen Ländern, sind sie doch ebenso rechtlos – was wir erleben, ist ein unwürdiges Zweiklassen-Asylsystem.

Andererseits sind die 5.000 Aufgenommenen bei über zwei Millionen syrischen Flüchtlingen insgesamt sogar Innenminister Friedrich peinlich. Hat er bis vor Kurzem noch alle Kritik mit dem Verweis auf eine europäische Flüchtlingskonferenz von sich gewiesen, deutet er angesichts der allseits erhobenen Forderungen, das Kontingent zu erhöhen, nun an, es könnten vielleicht einige nachkommen. Wer da wohl den Zuschlag erhält? Vielleicht nur diejenigen, die in Deutschland eine Anlaufstelle haben und für die Verwandte oder Bekannte die Kosten (bis hin zur Krankenversicherung) übernehmen? Oder solche, die als besonders „integrations- und bildungswillig“ gelten, wie der grüne Politiker Tom Königs der Bundesregierung empfiehlt?

Schweden ist einen anderen Weg gegangen. Dort haben seit 2012 18.000 vom Krieg vertriebene Syrer um Asyl nachgesucht. Die Hälfte von ihnen wurde bereits anerkannt, den übrigen soll nun pauschal ein permanentes Aufenthaltsrecht erteilt werden. Bezogen auf die Einwohnerzahl müsste Deutschland bis zu 200.000 Syrer aufnehmen, um diesem Vorbild zu folgen. Der schwedische Migrationsminister und die zuständige EU-Kommissarin haben an die übrigen europäischen Staaten appelliert, ihre Grenzen durchlässiger zu machen – bislang ohne positive Resonanz.

Seit der diplomatischen Wende im Syrien-Konflikt, durch die amerikanische Bomber und Kriegsschiffe noch einmal in den Off-Modus versetzt wurden, scheint das Problem auch gar nicht mehr so dringend. Auch wenn die Gräuel in Syrien weitergehen, werden uns voraussichtlich keine Giftgas-Opfer mehr den Feierabend vergällen. Weshalb sollten wir uns also daran erinnern, dass es CDU/CSU und SPD waren, die im Mai 1993 das Asylrecht extrem eingeschränkt haben und dafür verantwortlich sind, dass Asylsuchende, die aus Drittstaaten kommen, fast keine Chance mehr haben anerkannt zu werden? Kurz vor der Bundestagswahl ist es wieder einmal an den Politikern, dem Volk ins furchtsame Herz zu schauen – „wir müssen ein Ohr für die Sorgen der Bürger haben“, hieß es anlässlich der rechtsrabiaten, rassistischen Zündelei im Berliner Stadtteil Hellersdorf, ohne das christliche Mäntelchen der Nächstenliebe dabei zu beflecken.

Laut einer Umfrage haben 35 Prozent der Deutschen „große oder sehr große Probleme“ mit einem Asylbewerberheim in ihrer Nachbarschaft. Ebenso viele würden sich auch von einer Moschee gegenüber gestört fühlen. Dass Geringverdiener sich mit Fremdlingen besser arrangieren können als Bessergestellte, mag seine Ursache darin haben, dass erstere von jeher in „mixed cultures“ zu leben gelernt haben und ihre materiellen Verlustängste „ganz natürlich“ weniger ausgeprägt sind. Abstiegsgefährdete und ordnungsliebende Typen reagieren dagegen aggressiver auf Fremdes, auch wenn in dieser Abwehr – mutmaßen Sozialpsychologen – eine verdrängte Lust nach Nähe aufscheint. Am Stammtisch ist das „Einwanderungsland Deutschland“ jedenfalls noch nicht angekommen. Er liefert weiter den Vorwand, nationale und seelische Grenzen abzudichten – gegen alles, dessen Nutzen nicht offensichtlich ist.

Boat People und nächtens über die Grenzflüsse watende Menschen dagegen machen Angst. Sie werden als Bedrohung eines Reichtums wahrgenommen, der über einem Bodensatz von schlechtem Gewissen errichtet ist. Nach Schätzungen der UN wird es nicht bei ein paar Booten vor Lampedusa oder den über die Grenzen geschleppten Menschen bleiben. Wenn den heutigen Armuts- und Kriegsflüchtlingen nämlich die 150 Millionen Umweltflüchtlinge folgen – aus Mangel an oder Angst vor flutendem Wasser –, dann kommt auf die europäischen Demokratien ein Crash-Test ungeahnten Ausmaßes zu. Denn nicht alle Fliehenden werden im Mittelmeer, in der Oder und Neiße ertrinken. Europa täte gut daran, darauf vorbereitet zu sein, anstatt sich hinter einer Mauer zu verschanzen.

 

09:50 19.09.2013
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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