Die Ampel schaltet zu spät

Mitte Juli meldeten die Modellrechner an der TU Berlin dem Ministerium für Forschung und Bildung, sie erwarteten für den Herbst, wenn die Schüler in ihre Klassen zurückkehrten, einen starken Zuwachs an Coronainfektionen. Er würde sich schon im Oktober verstärken, also früher als 2020, und auch an den Krankenhäusern nicht vorbeigehen. Nur wenn der Impfstoff sich gegen die Delta-Variante als so wirksam erwiese wie gegen seine Vorgänger und eine Impfquote von 95 Prozent erreicht sei, könne eine vierte Welle vermieden werden. Die Mathematiker:innen empfahlen dringend, vor dem Schulstart möglichst viele Luftfilter in den Klassenräumen zu installieren.

Heute wissen wir, dass beide Voraussetzungen nicht erfüllt sind und auch die Schulen nicht ausreichend ausgestattet wurden. Doch damals lag der Inzidenzwert in Berlin mit 16 so niedrig, dass sich die Politik offenbar nicht veranlasst sah, sich mit diesem Szenario zu befassen. Die große Koalition der Wahlkämpfenden hatte wenig Interesse daran, ihr Fußvolk mit trüben Herbstaussichten zu irritieren, in ihrer optimistischen Ignoranz durchaus bestärkt von Expert:innen. Der Chef des Verbands der Intensivmediziner (DIVI), Gernot Marx, etwa hatte den Sieg über das Virus im September ebenfalls in Aussicht gestellt, wenn sich die Menschen an die Coronaregeln hielten und impfen ließen.

Vielleicht schwante Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damals schon, dass dieser Sieg so schwierig werden würde wie der seiner Partei, denn er warb bereits im Sommer für die Booster-Impfung. Doch weder er noch seine 16 Länderkollegen verlegten die Gleise, um mit dem Impfexpress den neuerlich anrauschenden Seuchenzug zu überholen. Vielmehr legte er die Impfstationen still, stellte Automaten für Bezahltests auf und gab das Signal für das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das Zeichen wurde von der nervös blinkenden Ampel gerne aufgenommen, denn ein Regierungsantritt im Normalzustand schafft mehr Reputation als in einer Pandemieschleuder.

Wie gerne hätte sich die alte Regierung noch als Corona-Bezwingerin und die neue als Schutzherrin der Demokratie präsentiert, die den Souverän wieder in seine Rechte setzt. Beide Kalküle sind nicht aufgegangen, und der politische Totstellreflex fordert nun seinen Tribut, wie die explodierenden Inzidenzzahlen und Hospitalisierungsraten belegen. Nur zahlt den bisher nur die erkrankte Bevölkerung, die nun auf den gesundheitspolitischen Verschiebebahnhöfen landet und deren geimpfte und nicht geimpfte Teile aufeinandergehetzt werden. Und nicht zuletzt bezahlt das Klinik- und Pflegepersonal, dem ein zweiter Überlastungswinter in Aussicht steht.

Immer einen Schritt zu spät

Doch ganz totstellen, das scheint mittlerweile auch in Berlin angekommen, ist nicht mehr. Tourte die geschäftsführende Kanzlerin in den vergangenen Wochen lieber durch die Welt, hat sie ihren zögerlichen mutmaßlichen Nachfolger – da wies der bayrische Landkreis Rottal-Inn schon eine Inzidenz von 1.104 auf – nun doch noch einmal an die Kandare genommen, um Bund und Länder zu einem gemeinsamen Vorgehen zu treiben. „Gespräch“ nennt es Scholz, um nicht gleich ungute Erinnerungen oder Hoffnungen an vergangene Gipfel zu wecken. Eingeklemmt zwischen einer FDP, die bis vor Kurzem noch jegliche Einschnitte in die Freiheitsrechte strikt ablehnte, unzufriedenen Grünen und der Dynamik der Infektion, muss er den Krisenkanzler mimen, bevor er im Amt ist. Die unübersichtliche Verantwortungsüberschneidung provozierte ein lähmendes Abwarten.

Und wie schon in anderen Phasen der Pandemie handelt die Politik mehr denn je nicht vorausschauend, sondern reaktiv. Das sprechendste Beispiel ist der Anfang November angekündigte Gesetzesentwurf der Ampel. Das Gesetz wurde vergangene Woche in den Bundestag eingebracht und soll im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes die am 25. November auslaufenden Regelungen für die „pandemische Lage“ ersetzen. Die Maßnahmen umfassten ursprünglich die üblichen Abstands- und Hygienevorschriften, mögliche Auflagen bei Veranstaltungen sowie punktuelle 3G- beziehungsweise 2G-Regeln. Außerdem soll der kostenlose Coronatest wieder eingeführt und das Kinderkrankengeld verlängert werden. Von einer einheitlichen Testpflicht beispielsweise in den Heimen war im Entwurf so wenig die Rede wie von einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz oder gar vom Lockdown für Ungeimpfte.

Das schon zum Zeitpunkt seiner Entstehung kritisierte Gesetz trug sehr offensichtlich die Handschrift der FDP, die es als liberalen Konterpart zu früheren Maßnahmen in den legislativen Annalen sehen wollte. FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann, der lange kein Problem für das Gesundheitssystem sah, war dann aufgefordert zu erklären, warum sein Verein die Lage so verkenne. Er plädierte trotz des Gegenwinds der Tatsachen für kleinteilige regionale Lösungen. In Interviews stellte sich immer mal wieder heraus, dass der Jurist von den gesundheitspolitischen Corona-Ausfaltungen nicht viel Ahnung hat.

Da steht er seinem Vorsitzenden Christian Lindner nicht nach, der lauthals verkündete, Kontakteinschränkungen hätten keine Auswirkungen auf den Verlauf der Pandemie, und kurz darauf kleinmütig ein „Missverständnis“ einräumen musste. FDP-Fraktionschef Volker Wissing löschte einen Post, in dem er behauptet hatte, unser Gesundheitssystem sei stabil, die Versorgung der Bürger gesichert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, selbst Juristin, erklärte bei Maischberger, sie hätte das nicht geschrieben. Vom Pausenclown Wolfgang Kubicki mag man gar nicht reden. Es ist schon ein Phänomen, dass eine Partei, die sich fachlich derart entblößt, ausgerechnet mittels Corona in ein Regierungsbündnis einsteigen kann.

Doch nun ist es gerade die FDP, die von der Infektionsdynamik überrollt und entkernt wird. Kaum hatten sich die Abgeordneten das Ampel-Werk zu Gemüte führen können,reichten die möglichen Koalitionäre übers Wochenende „Nachschärfungen“ nach. Offenbar auf Druck der Grünen sollte damit der vielfachen Kritik – einige grüne Länderfachminister hatten sogar die Beibehaltung der epidemischen Lage gefordert – der Wind aus den Segeln genommen werden.

Kernstück des verschärften Entwurfs ist eine Öffnungsklausel, nach der mit Zustimmung der Parlamente Kontakteinschränkungen wieder möglich werden und durch 2G-Anordnung auch „eine Art Lockdown für Ungeimpfte“, wie Robert Habeck das in der „Vulgärübersetzung“ nennt. Die Länder können Sport-, Freizeit- oder Kulturveranstaltungen untersagen oder einschränken, ein Alkoholverbot verhängen oder Hochschulen schließen. Sogar Kontakteinschränkungen mit Ungeimpften sind im Gespräch.

Neu ist auch, dass im Fern- und Nahverkehr nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete zugelassen sind, wobei bisher völlig unklar ist, wer das kontrollieren soll. Die Arbeitgeber müssen, wo möglich, ihre Beschäftigten wieder ins Homeoffice schicken und am Arbeitsplatz die 3G-Regel durchsetzen. Auch hier gibt es viel Klärungsbedarf, denn wer soll die nun täglichen Tests bereitstellen und wie soll arbeitsrechtlich verfahren werden, wenn sich Mitarbeiter:innen weigern, sich testen zu lassen? Wie steht es mit der Lohnfortzahlung? Ein tiefer Eingriff in die Rechte der Arbeitnehmer ist die mit der 3G-Regel verbundene und von den Unternehmen lange geforderte Auskunftspflicht zum Impfen. Der bisherige Widerstand der Gewerkschaften bröckelt, seitdem die Inzidenzzahlen hochschnellen.

Impfpflicht: Ja, nein?

Dem Ampel-Bündnis geht es sichtlich darum, bundesweite Ausgangssperren, Betriebsschließungen und Reisebeschränkungen oder gar einen weiteren Lockdown zu unterbinden. Davon abgesehen könnten die Maßnahmen für die Gruppe der Ungeimpften und in manchen Bereichen unter Umständen restriktiver ausfallen als bisher. Nun aber liegt der schwarze Peter bei den Ländern, denen es überlassen bleibt zu handeln, wie derzeit in Sachsen und Bayern.

Dass es in der Ampel mächtig holpert, offenbarte sich am vergangenen Montag, als die grüne Mitverhandelnde Katrin Göring-Eckardt mit einer verbindlichen Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Heimen vorpreschte und dies einige Stunden später dementieren musste, weil „nicht abgestimmt“. Eine Impfpflicht wird zumindest in diesem Gesetzespaket keine Rolle spielen. Und das hat gute Gründe. Denn nichts fürchtet die Politik so sehr wie einen weiteren Exodus von Pflegekräften, wenn sie bei aller Überlastung auch noch zum Impfen gezwungen werden. Davor warnt nicht nur die Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, sondern auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus – auch wenn er „null Verständnis“ für das Nichtimpfen hat.

So sei es „absolut unverständlich“, weshalb keine tägliche Testpflicht für Beschäftigte und Besucher in den Heimen eingeführt werde, beklagt die Chefin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Und selbst wenn die absehbaren Liquidationseinbrüche der Kliniken durch Finanzspritzen aufgefangen würden, scheinen am Pflegehorizont keinerlei Verbesserungen auf. Trotz behaupteter Systemrelevanz und Akklamation, kein Plan, nirgends. Es hilft nichts, die Schuld auf Impfunwillige zu schieben, die Verantwortung für das absehbare Desaster in Kliniken und Pflege fällt auf die Politik zurück.

Und was passiert eigentlich, wenn die Infektionseinbrüche in den Alten- und Pflegeheimen steigen und damit die Sterblichkeit bei den vulnerablen Gruppen? Droht dann wieder die Schließung der Einrichtungen? Die nach wie vor nur auf Abwehr orientierte Coronapolitik gleiche, so die Medizinhistoriker Heiner Fangerau und Alfons Labisch, immer noch der Seuchenabwehr auf dem Niveau frühneuzeitlicher Handelsstädte und Territorialstaaten.

Die reaktive Notfallpolitik der vergangenen anderthalb Jahre mit ihrer Verkennung von oder Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Prognosen und ihrem Zuständigkeitswirrwarr scheint sich mit dem Ampelbündnis fortzusetzen, auch wenn der Fraktionsvize der SPD, Dirk Wiese, gerade beteuerte, die Ampel habe „keine Scheu vor unpopulären Maßnahmen.“

Die vergangenen Monate haben wieder einmal gezeigt, dass Politiker:innen geneigt sind, eher ihren kurzfristigen profilversprechenden (Wahl)agenden zu folgen und ihren (markt)liberalen Ideologien, statt auf Konsens orientierte vorausdenkende Lösungskonzepte zu befördern, wie eine Pandemie sie verlangt. Das ist Folge der ohnehin wachsenden Delegitimierung des politischen Systems, die von latentem Vertrauensverlust bis zu militanter Staatsfeindlichkeit organisierter Impfgegner:innen reicht. Und wir werden erleben, dass am Ende die Gerichte bei der Abwägung der diversen Grundrechtsgüter die Rolle der Politik übernehmen. So wie sich Wissenschaftler:innen manchmal anschicken, Politiker:innen zu sein.