Die Farce der Farce

Pflegeversicherung Eigentlich wollte Bahr dieser Tage sein Konzept zur Reform der Pflegekasse vorstellen. Dann fuhr dem Minister die CSU in die Parade und erneut lautet seine Parole: Aufschub

Geschichte wiederholt sich nur als Farce, aber wie nennt man es, wenn sich die Farce wiederholt? Diese wurde vor einem Jahr aufgeführt, als sich anlässlich des Streits um die Reform der Krankenversicherung CSU-Wildsäue und FDP-Gurken gegenseitig durchs Dorf trieben. Jetzt ist es Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in die Parade fährt. Statt die Beiträge zu erhöhen, will sie die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und sehr schwere Pflegefälle in einem Bundesleistungsgesetz zusammen­fassen, um so Pflegekasse als auch Arbeitgeber zu entlasten.

Zu einer Wiederholung der Farce wird das Ganze durch die Begleitumstände. Eigentlich hatte Minister Bahr dieser Tage sein Konzept zur Reform der Pflegekasse, die voraussichtlich auf eine verpflichtende private Zusatzversorgung hinauslaufen wird, vorstellen wollen.

Angesichts des bayerischen Schrots zuckte Bahr plötzlich zurück und verschob zum Ärger aller Beteiligten das lange angekündigte Konzept auf den Sankt Nimmerleinstag. Es gebe „Be­ratungsbedarf“, umschreibt der Minister die peinliche Tatsache, dass ihm in der Koalition die Bündnispartner abhanden gekommen sind, die seine schwer angeschlagene Partei so dringend benötigt.

Denn auch die CDU lässt den FDP-Minister im Regen stehen. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn zog einen eigenen, bemerkenswert schlichten Vorschlag aus der Schublade: Er will jedem Ver­sicherten (nicht den Arbeitgebern) fünf Euro monatlich abknapsen und einige Leistungen von einem Versicherungszweig in den anderen verschieben. Recht rüde wies er dagegen die Pläne Bahrs zurück.

Die Leidtragenden dieses Parteiengezänks sind insbesondere die Demenzkranken, die schon so lange auf eine verbesserte Versorgung warten. Es sei skandalös, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher stellvertretend, „dass sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Ange­hörigen nicht im Geringsten verbessert hat“. Aber wer weiß: Vielleicht steht am Ende dieses Jubeljahres dem Gesundheitsministerium ja schon wieder ein neuer Minister vor.

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Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Redakteurin „Politik“ (Freie Mitarbeiterin)

Ulrike Baureithel studierte nach ihrer Berufsausbildung Literaturwissenschaft, Geschichte und Soziologie und arbeitete während des Studiums bereits journalistisch. 1990 kam sie nach Berlin zur Volkszeitung, war im November 1990 Mitbegründerin des Freitag und langjährige Redakteurin in verschiedenen Ressorts. Seit 2009 schreibt sie dort als thematische Allrounderin, zuletzt vor allem zuständig für das Pandemiegeschehen. Sie ist außerdem Buchautorin, Lektorin und seit 1997 Lehrbeauftragte am Institut für deutsche Literatur der Humboldt Universität zu Berlin.

Ulrike Baureithel

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