Ulrike Baureithel
23.09.2011 | 18:00 3

Die Farce der Farce

Pflegeversicherung Eigentlich wollte Bahr dieser Tage sein Konzept zur Reform der Pflegekasse vorstellen. Dann fuhr dem Minister die CSU in die Parade und erneut lautet seine Parole: Aufschub

Geschichte wiederholt sich nur als Farce, aber wie nennt man es, wenn sich die Farce wiederholt? Diese wurde vor einem Jahr aufgeführt, als sich anlässlich des Streits um die Reform der Krankenversicherung CSU-Wildsäue und FDP-Gurken gegenseitig durchs Dorf trieben. Jetzt ist es Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in die Parade fährt. Statt die Beiträge zu erhöhen, will sie die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und sehr schwere Pflegefälle in einem Bundesleistungsgesetz zusammen­fassen, um so Pflegekasse als auch Arbeitgeber zu entlasten.

Zu einer Wiederholung der Farce wird das Ganze durch die Begleitumstände. Eigentlich hatte Minister Bahr dieser Tage sein Konzept zur Reform der Pflegekasse, die voraussichtlich auf eine verpflichtende private Zusatzversorgung hinauslaufen wird, vorstellen wollen.

Angesichts des bayerischen Schrots zuckte Bahr plötzlich zurück und verschob zum Ärger aller Beteiligten das lange angekündigte Konzept auf den Sankt Nimmerleinstag. Es gebe „Be­ratungsbedarf“, umschreibt der Minister die peinliche Tatsache, dass ihm in der Koalition die Bündnispartner abhanden gekommen sind, die seine schwer angeschlagene Partei so dringend benötigt.

Denn auch die CDU lässt den FDP-Minister im Regen stehen. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn zog einen eigenen, bemerkenswert schlichten Vorschlag aus der Schublade: Er will jedem Ver­sicherten (nicht den Arbeitgebern) fünf Euro monatlich abknapsen und einige Leistungen von einem Versicherungszweig in den anderen verschieben. Recht rüde wies er dagegen die Pläne Bahrs zurück.

Die Leidtragenden dieses Parteiengezänks sind insbesondere die Demenzkranken, die schon so lange auf eine verbesserte Versorgung warten. Es sei skandalös, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher stellvertretend, „dass sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Ange­hörigen nicht im Geringsten verbessert hat“. Aber wer weiß: Vielleicht steht am Ende dieses Jubeljahres dem Gesundheitsministerium ja schon wieder ein neuer Minister vor.

Kommentare (3)

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Ehemaliger Nutzer 24.09.2011 | 09:54

Wer weiß, wozu das gut ist. Zum einen hat Bahr nur eine Zielsetzung und das ist die Frage, wie kann u.a. die Versicherungswirtschaft an der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen partizipieren. Pflegeriester z.B. wäre nett. Auch ist die private Hinzuverdienstmöglichkeit für Ärzte und Aktiengesellschaften im Bereich Krankenhaus, Altenheime sicher noch nicht ausgeschöpft.

Ansonsten hat er keinen Plan, wie man das Gesundheitswesen sinnvoll reformieren und Probleme wie Fachkräftemangel und Kostenexplosion lösen kann. Das steht wohl 1.einfach nicht auf seiner Agenda. Und 2. fehlen ihm wahrscheinlich schlicht die Kompetenzen und das Problembewusstsein.
Die Industrie hat z.B durch Bürokratieabau 10,5 Milliarden € eingespart. Im Gesundheitswesen hingegegen nimmt die Bürokratie nicht nur exorbitant stetig zu, sondern führt mittlerweile mangels sinnvoller Gesundheitspolitik zu paradoxen Situationen und eklatanten Versorgungslücken.

Wir haben 2 Möglichkeiten:
1. wir warten ab und hoffen, dass Bahr als Mitglied der lame- duck-Partei keinen noch größeren Schaden anrichten kann
oder
2. wir forcieren Neuwahlen, in der Hoffnung, dass die Opposition bereits vernünftige Konzepte für die zukünftige Gestaltung des Gesundheitssystems erarbeitet hat.

lebowski 24.09.2011 | 12:23

..Probleme wie Fachkräftemangel und Kostenexplosion.."

Es gibt weder das eine noch das andere. Wenn auch nur die Hälfte der Ärzte, die sich in unserem Wohnviertel auf den Füßen stehen, nach Ostdeutschland gehen würden, gäb es da keinen Fachärztemangel mehr. Wieso sollte man auch den ganzen Schotter machen, wenn es keine Golfplätze und Rotary-Clubs in der Nähe gibt, in denen man damit rumprotzen kann.