Die Kiwi schmeckt bitter

Grün­-schwarze Koalition Warum Baden-Württemberg nicht nur ein Experimentierfeld für neue Bündnisse, sondern auch für die dringend notwendige sozialdemokratische Erneuerung sein könnte
Ulrike Baureithel | Ausgabe 19/2016 1

Nun endlich also die grün-schwarze Kiwi. Man muss die Frucht nicht mögen, die das politische System da ausgetrieben hat. Aus Hilflosigkeit, weil die SPD den Landesflecken nicht ordentlich gedüngt hat? Oder einfach folgerichtig, weil endlich zusammenkommt, was zusammengehört?

Schaut man in den 140-seitigen Koalitionsvertrag, ist viel von haushälterischer Harmonie (Sparen!) die Rede, „auch wenn Grüne und CDU in einzelnen Themen verschiedene Auffassungen“ vertreten. Ach, wo denn? Nicht jedenfalls hinsichtlich der Ordnungspolitik (Aufstockung der Polizei) oder bei der offenbar von Rhine Valley aus gesteuerten digitalen „Allianz Wirtschaft 4.0“.

Und wie wird sich die grün-rote Bildungsreform – Stichwort: Gemeinschaftsschule – unter einer schwarzen Kultusministerin entfalten? Im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Gymnasium ist eine leistungsstarke Schulart.“ Es „bleibt eine tragende Säule in der Schullandschaft“. Als ich in diesem Land aufwuchs, gab es schon einen heftigen Kampf um die Gesamtschule. Ich fürchte, die dort kultivierte Schullandschaft wird mich trotz der oder gerade mit den Grünen überleben. Die schwarzen Punkte im grünen Obst sind jedenfalls deutlich ausgeprägt. Bitter schmeckt es allemal.

Wahrscheinlich wird Grün-Schwarz im Südwesten ähnlich geräuschlos funktionieren wie Schwarz-Grün in Hessen. Im Windschatten dieser wertkonservativen Einheit „für das Land“ hockt der politische Erdmuckel, die SPD, abgeschlagen bei 12,7 Prozent und abgestraft für eine Koalition, die zwar keine Große war, in der sie aber ebenso versackt ist wie im Bund.

Eine „Schlafwagenkoalition“ nennt SPD-Landeschef Nils Schmid das grün-schwarze Bündnis. Der 42-jährige Musterschüler (Jura-Abschluss mit 1,0) steht unter Rücktrittsdruck, käme aber problemlos in der Wirtschaft 4.0 unter.

Ein auch personeller Neuanfang, möglicherweise unter dem bisherigen Kultusminister Andreas Stoch, täte den gebeutelten Sozialdemokraten sicher gut. Baden-Württemberg wäre dann nicht nur ein Experimentierfeld für Grün-Schwarz, sondern auch eine Versuchsstation für die dringend notwendige sozialdemokratische Erneuerung. Ob sich am Ende die Kiwi gegenüber blassroten Kirschen durchsetzt, steht dahin.

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06:00 12.05.2016
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
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