Die Unternehmer sind fein raus

Verstehe das, wer will! Trotz brummender Konjunktur hat der Spitzenverband der Krankenkassen kürzlich angekündigt, dass die Beiträge 2016 erhöht werden. Verantwortlich dafür seien die erwarteten Mehrausgaben im Laufe des Jahres, die bislang bei rund 3,9 Prozent pro Versichertem liegen – viel weniger als 2014, wo der Ausgabenauftrieb noch fünf Prozent ausmachte.

Die Kassen verzeichnen für dieses Jahr zwar leichte Defizite, ihnen stehen aber gut gefüllte Reserveschatullen zur Verfügung, wie der CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe Anfang September vorrechnete. Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügen zusammen derzeit über 23,8 Milliarden Euro an Rücklagen.

Also noch schnell einmal in die Taschen der Versicherten greifen, damit der Bund seinen Zuschuss an sie noch weiter absenken kann. Die Länder sind ohnehin dabei, das derzeit verhandelte und dringend notwendige Krankenhausstrukturgesetzes aufzuweichen, indem sie immer neue Ausnahmen und Sonderwünsche anmelden. Die Last bleibt bei den Beitragszahlern, denn die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass künftig jede Beitragserhöhung ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen werden muss. Der Arbeitgeberanteil bleibt dagegen eingefroren.

Das liefert immerhin Stoff für symbolische Schaukämpfe in der Koalition: Die SPD fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, die Union lehnt das kategorisch ab. Dabei wäre die Zeit richtig, Unternehmen wieder gleichgewichtig in die soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten zu nehmen.

Es müsste aber auch darüber gesprochen werden, wer die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge finanziert, damit sie nicht gezwungen sind, für jeden Krankenschein aufs Sozialamt zu gehen. Denn selbst wenn der Bund im Rahmen von Hartz IV einspringt, ist der damit erbrachte Beitrag, wie aus Zeiten hoher Arbeitslosigkeit bekannt ist, viel zu gering. Nicht zuletzt diese Regelung trug in der Vergangenheit zu den hohen Defiziten der Krankenkassen bei. Apropos Solidarität: Auch diejenigen, die der gesetzlichen Krankenkasse den Rücken kehren, sollten ihren Beitrag für die Gesundheit der Flüchtlinge leisten. Es stünde also nicht nur die paritätische Beitragsfinanzierung auf der Agenda, sondern überhaupt das Zweiklassensystem Gesundheit.