Ulrike Baureithel
18.09.2010 | 10:32 6

Disparate Sprengsätze

Parteigründung „Die Freiheit“ wird den konservativen Unmut nicht sammeln. Merkels Probleme am rechten Rand aber bleiben

Der offizielle Anstrich blieb dem Event verwehrt, denn in letzter Minute waren den Veranstaltern die Räume im Berliner Abgeordnetenhaus verweigert worden. So ging der Ruf ans unzufriedene Volk von einem Hinterzimmer des Gastgewerbes aus, was für zwei Dissidenten von der Hinterbank der Berliner CDU und einen von Bord gegangenen „Piraten“ auch ganz angemessen schien.

Während noch alle Welt eine neue Partei rechts von den Unionsschwestern herbei orakelte, schritt René Stadtkewitz zusammen mit seinen Kombattanten Marc Doll und Aaron Koenig nämlich zur Tat und proklamierte am vergangenen Freitag die neue Bürgerrechtspartei „Die Freiheit“. Stadtkewitz gelangte zu zweifelhafter Bekanntheit, als er vor zwei Jahren den Protest gegen einen Moscheebau in Pankow angeführt hatte. Nun setzt er sein Schifflein bewusst ins Kielwasser von Thilo Sarrazin. Dieser sei einer „Hetzjagd“ ausgesetzt, die beweise, dass in diesem Land kein „sanktionsfreies offenes Wort“ mehr gesprochen werden könne.

Dieses allerdings nahmen Stadtkewitz und Doll bedenkenlos in Anspruch, als sie im April dieses Jahres vor der niederländischen Botschaft eine Solidaritätsadresse für den in Holland juristisch belangten Rechtspopulisten Geert Wilders abgaben und den Scharfmacher sogar nach Berlin einluden. Daraufhin platzte der Berliner Union der Kragen, man warf Stadtkewitz Anfang September aus der Fraktion, während Doll vorauseilend seinen Austritt erklärte. Als „einfacher Bürger“ will er nun dafür sorgen, „dass Berlin nicht weiter den Bach runtergeht“.

Kalkül nicht aufgegangen

Das mit dem Sexappeal von Sparkassenangestellten verkündete Programm war nicht überraschend. Privatlehrer Doll, dessen sicherheitspolitischen Vorschläge in der Union „zensiert“ worden seien, wie er betonte, forderte erwartungsgemäß den harten Durchgriff gegen linksextreme Straftäter. Die würden von der liberalen Justiz gehätschelt, sodass sich verängstigte Rentner in „freiwilligen Hausarrest“ begeben müssten. Stadtkewitz konzentrierte sich auf den harten Durchgriff gegen „anpassungsunwillige“ Migranten, deren „Lebensauffassung nicht kompatibel mit der unsrigen“ sei. Energisch will man sich gegen die Pfründnerwirtschaft der etablierten Politik stemmen und die direkte Demokratie stärken, was heißt, dass Moscheen bald per Volksabstimmung verhindert werden können. Um das Ganze alternativ anschlussfähig zu machen, schwärmte der ehemalige Vorständler der Piratenpartei, Aaron Koenig, gar von einer „Befreiungsbewegung“. Die waren übrigens immer recht militant.

Ganz ging das Kalkül des Gründungstrios jedoch nicht auf. Das sich bis vor die Türen drängende journalistische Fußvolk interessierte sich zwar lebhaft für die Verbindungen der „Freiheit“ mit den „freiheitlich“-rechtspopulistischen Schwestern in Österreich oder den Niederlanden und dafür, wie sich die neue Partei gegen rechtsradikale Unterwanderung schützen wolle. Doch offenbar traut man den drei Mannen, die sich teilweise krampfhaft an ihren Papieren festhielten und in Mikrofonen verhedderten, nicht zu, das frustrierte Wahlvolk sammeln zu können. Zumindest seitens der Boulevard-Redaktionen blieb das Echo bescheiden.

Mit hektisch aufgelegten Parteigründungen ist der Unmut, der sich in und außerhalb der Union gegen die „Merkel-Wirtschaft“ angesammelt und mit der Causa Sarrazin und Erika Steinbach ein Label bekommen hat, nicht zu kanalisieren. Die vom (noch) sozialdemokratischen Banker und der (noch) christdemokratischen Vertriebenen-Lobbyistin verteilten Sprengsätze sind zu disparat, um von einem semi-professionellen Berliner Subunternehmen, das über die Ein-Euro-Marge nicht hinauskommt, auf einen zündenden Satz gebracht zu werden.

Dass aber eine lockere Landpartie ins brandenburgische Schloss Diedersdorf für die Union in einer Debatte um konservatives Selbstverständnis und Strategien der Bedrohungsabwehr mündet, ist bezeichnend für die Unruhe in den Lagern beider Volksparteien. Unübersehbar die Statements alleine an diesem Wochenende, die mögliche politische Konkurrenzen klein reden oder realistisch ins Kalkül einbeziehen: Während CDU-General Hermann Gröhe den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Fraktionschef Volker Kauder und Junge-Union-Frontmann Philipp Mißfelder als Phalanx am ausfransenden rechten Rand aufgestellt sieht, warnt Bayern-Chef Horst Seehofer beim „Tag der Heimat“, bei dem er Erika Steinbach demonstrativ in Schutz nimmt, vor einer neuen Partei und Norbert Geis (CSU) vor dem „Potenzial am rechten Rand“.

Was Fremdheit erzeugt

Dieser, sich aus enttäuschten Konservativen und Wahlverweigerern zusammensetzende Fundus, auf den auch „Die Freiheit“ spekuliert, liegt laut Demoskopen bei rund 20 Prozent. Das ist keine Neuigkeit, nur wird dabei unterschlagen, dass es sich um ein höchst unzuverlässiges Konglomerat handelt. Neu ist, dass aufgebrachte Union-Anhänger gegen die eigene Partei demonstrieren, während die sie gerade um ihre aus den Freiheitskriegen herübergerettete wehrhafte Bürgerlichkeit bringt. Neu ist auch, dass die Unzufriedenen nun glauben, jemand habe ihnen zur Sprache verholfen, die bislang eingezäunt schien von politischer Korrektheit. Das ist fatal, denn es ist nicht das Wort, das unterdrückt wird, sondern der Erfahrungsschmerz, der keinen Ausdruck findet.

Eine sichtlich auf Dauer gestellte globale Krise, verbunden mit erhöhten Lebensrisiken, löst Ängste aus, die zu nehmen die Regierungsparteien nicht in der Lage sind, weder mit dem Angebot sinnstiftender Heimaten noch durch gezieltes Problemmanagement. Der „Steuerbierdeckel“ à la Friedrich Merz ist ja ebenso eine Scheinlösung wie die Abschiebung „Anpassungsunwilliger“: Dem Angestellten, der um seinen Job, der Mutter, die um die Bildung ihrer Kinder bangt, hilft beides nicht. Und es hilft am wenigsten denen, die sich fremd fühlen im eigenen Land. Es ist nicht Zuwanderung, die Fremdheit erzeugt, und nicht einmal korrupte Politik, sondern dass niemand weiß, wie und wovon er morgen lebt, ob die Klimazone aushaltbar und das Essen noch genießbar sein, der alte Vater versorgt und ein Beinbruch geheilt wird.

Davon abzulenken mittels direkter Demokratie, ist scheinheilig. Möglich, dass die Parteiendemokratie ein überholtes Modell ist. Und womöglich gäbe es Stuttgart 21 nicht und vielleicht auch keine Moschee in Deutschland. Aber wer Parteien gründet, um „das Volk“ vor seinen Karren zu spannen und ihm suggeriert, es entscheide selbst, ist populistisch. Im Falle der „Freiheit“ muss einem nicht bange sein, die Programmkonkurrenz ist groß und der Kannibalismus absehbar. Die Frage ist, welcher Lügenbaron die Ängste dann einsammelt.

Kommentare (6)

Fro 18.09.2010 | 16:28

Weitestgehend teile ich die Einschätzung dieses gut geschrieben Artikels.

Aber am Ende lese ich eine Skepsis gegenüber direkter Demokratie.
Die Rechten glauben, dass ihnen das Recht auf Volksentscheid helfen könnte, weil sie die Bürger für dumm und manipulierbar halten. Was Minderheiten anbelangt, mögen sie nicht ganz daneben liegen aber das Grundgesetz ließe hier gar keine Abstimmungen dieser Art zu.

Eine Frage gegen die Skepsis:

Angenommen, wir hätten kein Wahlrecht, und Rechtspopulisten würden für die Einführung des Wahlrechts werben, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen - und sie hätten wie heute ein Wählerpotenzial von 20% - sollte man dann gegen die Einführung des Wahlrechts sein?

In Sachfragen ist die Mehrheit der Bürger demokratiefähig:

Wir hätten weder Atomkraftwerke, noch einen Afghanistankrieg und die Krisenkosten würden von den Krisenverursachern gezahlt werden uvm., wenn die Bürger die Politik mitentscheiden könnten.
Wer anders als die BürgerInnen selbst, sollte über die hiesigen Lebensbedingungen bestimmen?

zelotti 18.09.2010 | 20:03

Irgendwie muss man mal das Lagerdenken rausnehmen, und sich fragen, was kann diese Bewegung beitragen zur Reform in unserem Lande. Eine Partei, die rechtspopulistische Rentner anspricht und die Piratengeschichten im Parteiprogramm hat, von der kann ein echter Reformimpuls ausgehen. Als die Piratenpartei gegründet wurde hat man ihr noch viel weniger Chancen eingeräumt. Mit elektronischen Mitteln kannst du heuter viel schneller in kurzer Zeit Massen motivieren.

Wolfgang Ratzel 20.09.2010 | 23:28

Hallo Fro,
auch teile die Einschätzung dieses gut geschriebenen Artikels, und zwar inclusive der von Ihnen vermuteten Skepsis.
In Sachfragen ist die Mehrheit nämlich (leider) nur so lange demokratiefähig, so lange zwei Drittel saturiert sind und gut leben.
Ich verweise auf die basisdemokratischen Volkswillenserklärungen in der Schweiz zugunsten lebenslanger Sicherungsverwahrung (ohne Haftprüfung), zur AusländerInnenausschaffung, zum Minarettproblem. Menschseidank ist eine Volksinitiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe von den Initiator_innen zurückgezogen worden. Bei uns kippt derzeit die ehedem stabile Bevölkerungsablehnung der Atomkraftwerke: Fast exakt so viele sind für die Verlängerung der Laufzeiten als dagegen. In Schweden kippt die Ablehnung der Atomkraft; ebenso in Finnland undundund.
Insgesamt gesehen zittere ich bei jeder Volksabstimmug, wenn es im weitesten Sinne um Besitzstandsrechte dieser saturierten Zweidrittelbevölkerung geht.
ciao, wolfgang.ratzel@t-online.de

Fro 22.09.2010 | 00:07

Hallo Wolfgang Ratzel.
Ja, die Schweizer haben mich sehr enttäuscht, mit ihrem Entscheid, Minarette zu verbieten. „Die Abstimmung über die Ausweisung krimineller Ausländer“ wird ebenfalls von der rechtspopulistischen SVP veranstaltet – aber erst am 28.11..
In Deutschland wäre solche Abstimmungen nicht möglich und sollte es auch nicht sein.
Kann es sein, dass man den Traum einer dem Souverän dienenden Politik aufgibt, nur weil einige Demagogen ihre Ziele zur allgemeinen Abstimmung bringen könnten?
Sollte man sich nicht die Frage stellen, wie man die Bedingungen so gestalten könnte, dass Demokratie möglich und konstruktiv wird?
Dazu gehören z.B. Ausschluss von Abstimmungen über Minderheiten und das Verbot diskriminierender oder wahrheitswidriger Werbung.
Und ganz oben natürlich die Aufklärung und Vermittlung demokratischen Bewusstseins – schon in den Kindergärten.

Übrigens sind es die sog. Repräsentanten der Bürger, die gegen den Willen der Mehrheit, Soldaten im Namen des Volkes in den Krieg schicken....

Das „Sündenregister“ der Repräsentanten ist ellenlang.....