Ein Deal mit Untergewicht

Es gäbe ja nun reichlich abgedroschene Redensarten, um diesen als Kompromiss verkauften Deal zur Grundrente zwischen Union und SPD abzuwatschen, aber die beteiligten Politiker samt Opposition besorgen das schon selbst, wenn sie von „Minimallösung“, „Kuhhandel“, „Wahlkampfhilfe für Scholz“ und ähnlichem reden. Das dem Berg entfleuchte Mäuschen hat Untergewicht, springt nicht weit genug und ist anämisch. Eine Grundrente für maximal 1,5 Millionen Rentner, die nachweisen müssen, dass sie nicht genug Einkommen haben und an die nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr verteilt werden dürfen, ist sicher kein großer Wurf, um Altersarmut zu verhindern. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken nennt den ausgehandelt Deal „zynisch“ und erinnert daran, dass beim E-Auto üppige Kaufprämien mit der Gießkanne verteilt würden.

Schon allein die Voraussetzungen sind willkürlich und hoch gehängt: Die künftigen Grundrentenbezieher müssen mehr oder minder 35 Jahre lang in die Rentenkasse einbezahlt haben (es soll eine sogenannte nicht näher bestimmte Gleitzone geben), zwischen 30 und 80 Prozent Beitragspunkte beibringen und dürfen nicht mehr als 1.250 Euro im Monat Einkommen beziehen. Wenn das erfüllt ist, wird ihre ursprüngliche Rentenleistung verdoppelt bis zu maximal 80 Prozent der Durchschnittsrente, allerdings wiederum mit einem Abschlag von 12,5 Prozent. Dazu werden beim Wohngeld und bei der Grundsicherung Freibeträge gewährt, so dass die Grundrente nicht andere Transferleistungen auffrisst. Darüber hinaus will die Koalition die Betriebsrenten stärken. Ein erster Schritt wäre, diese Renten endlich von der vollen Verbeitragung für Kranken- und Pflegeversicherung zu befreien, die, das zur Erinnerung, eine SPD-Ministerin eingeführt hat.

Grundrente und Gerechtigkeit

Doch ganz unvoreingenommen: Wer sich dieses ganze Konstrukt ausgedacht hat, spinnt, und es trägt sichtlich die Züge eines koalitionären Geschachers. Es berücksichtigt weder die tatsächlichen Bedarfe, noch ist es gerecht, sondern höchstens geeignet, die kommenden Parteitage von Union und SPD zu überstehen und diese siechende Koalition fortzuführen. Beim Volumen hat sich sichtlich die Union durchgesetzt, die den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anvisierten Umfang von mindestens drei Millionen Betroffenen und 3,5 Milliarden Euro auf die Hälfte gestutzt hat, allerdings ihre ursprüngliche Marge von 200.000 Euro aufgeben musste. Fallenlassen mussten die Unionsparteien die umfassende Bedürftigkeitsprüfung, ein Punkt für die SPD. Das wirft aber Gerechtigkeitsprobleme auf: Wer in eine private Alterssicherung einbezahlt hat und daher über 1.250 Euro Einkommen bezieht, geht leer aus; wer dagegen sein Geld in den Sparstrumpf steckt oder im eigenen Häuschen mietfrei wohnt, kommt möglicherweise in den Genuss der Grundsicherung, weil das Vermögen keine Rolle spielt.

Wie war das bei der Mütterrente?

Ungerecht ist dieses Modell auch gegenüber jenen Frauen, die vielleicht 35 Jahre gearbeitet haben, aber deren Ehemann ebenfalls eine Rente bezieht. Kommen sie zusammen über 1.950 Euro Einkommen im Monat, haben diese Frauen keinen Anspruch auf Grundrente, während bei der Mütterrente der Rentenanspruch des Partners nicht angerechnet wird. „Der Respekt vor der Mutterschaft“, erklärt Mitkoalitionär Karl Lauterbach (SPD), sei offenbar höher, als der vor der Arbeit der Frauen. Es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Ungerechtigkeiten und Schieflagen anzuführen, ganz abgesehen davon, dass diejenigen, die ohne eigenes Verschulden nicht entfernt auf 35 Beitragsjahre kommen, ohnehin durch den Rost fallen. Das findet sogar Christian Lindner von der FDP, nur dass sein Konzept, bei der Grundsicherung einfach einen Freibetrag von 20 Prozent einzuziehen, weder das Problem Altersarmut löst, noch den demütigenden Gang zum Amt verhindert.

Doch ging es überhaupt um die Alten und deren Lage? Oder eben doch nur um die Erhaltung eines politischen Status quo, in dessen Niederungen sie zur Manövriermasse geworden sind? Peinlicher als mit diesem Endlosgerangel um die Grundrente und diesem dem ökonomischen Prinzip geschuldeten Kompromiss hätten sich die Volksparteien nicht präsentieren können.