Ulrike Baureithel
12.07.2011 | 11:10 5

Es geht um Vertrauensbruch

Vetternwirtschaft Betrug und Korruption verursachen einen Milliardenschaden im ­Gesundheitssystem. Es fehlt an Regeln – Nutznießer sind Unternehmen, aber auch Ärzte

Wegen „gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“ ermittelte vergangenes Jahr die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die DRK-Klinik in Berlin-Wedding. Dort sollen über Jahre hinweg angebliche Chefarztbehandlungen von Assistenten erbracht und überflüssige Doppeluntersuchungen veranlasst worden sein: Abrechnungsbetrug in großem Stil.

Aber nicht immer bringen Großrazzien betrügerisches Handeln und Vorteilsnahme ans Tageslicht. Unter dem Label „Anwendungsbeobachtung“ verordnen Ärzte zum Beispiel nicht erprobte Medikamente und kassieren von den Pharmafirmen Kopfgelder in bis zu vierstelliger Höhe; niedergelassene HNO-Ärzte schicken ihre Patienten zu bestimmten Hörgeräte-Akustikern und lassen sich das entsprechend honorieren; oder Hausbesitzer vermieten Räume für eine Arztpraxis zu symbolischen Quadratmeterpreisen und erwarten dafür, dass die Patientenströme in die Apotheke im selben Haus gelenkt werden.

Bis zu 18 Milliarden Euro gehen dem deutschen Gesundheitssystem Jahr für Jahr durch Betrug und Korruption verloren, schätzen Experten. Genau weiß es niemand. Ein Einfallstor ist dabei die Ärzteschaft, denn das Marketing der Pharmaindustrie konzentriert sich besonders auf diese Berufsgruppe. Das schadet nicht nur den Krankenkassen, sondern öfter noch den Patienten. Sie werden nicht nach medizinischen Gesichtspunkten behandelt, sondern danach, auf wessen Lohnliste ihr Arzt gerade steht.

Bei der Großen Strafkammer des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe liegt ein Fall zur Entscheidung, der in Sachen Ärztekorruption die Richtung weisen könnte: Es geht um die Firma Pro Medica Homecare, die Arztpraxen kostenlos oder gegen geringe Gebühr Reizstromgeräte zur Verfügung stellte; im Gegenzug verordneten die Ärzte diese Therapie rund 70.000 Mal, das entsprechende Gerät nutzten die Patienten zu Hause, es wurde mit der Kasse abgerechnet. Die Staatsanwaltschaft Verden sah darin einen Fall von Bestechlichkeit und ging bis zum Bundesgerichtshof. Dieser wird voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, ob niedergelassene Ärzte als Beauftragte der Kassen handelten. Falls das tatsächlich der Fall ist, würde sich die Ärzteschaft einer Verfehlung im Amt schuldig machen.

Medizinisch nicht angezeigt

Bis zum Gerichtsurteil wollen einige Bundestagsabgeordnete der SPD nicht mehr warten. Schon in der großen Koalition hatten die Sozialdemokraten einen Vorstoß unternommen, die Korruption im Gesundheitssystem härter zu bestrafen. Sie waren jedoch am Koalitionspartner gescheitert. Nun haben sie ihren Antrag wieder aus der Schublade gezogen und dem Parlament vorgelegt. Geht es nach ihrem Willen, gelten Vorteilsnahmen niedergelassener Ärzte künftig als Straftatbestand. Und Falschabrechnungen etwa in Krankenhäusern würden mit spürbaren Sanktionen geahndet. Außerdem sollen Patienten besser geschützt werden, indem Sozialversicherungsbetrug als spezieller Tatbestand ins Strafgesetz aufgenommen wird – auch für Fälle, in denen kein unmittelbar ökonomischer Schaden entsteht. Jörg Engelhard vom Landeskriminalamt Berlin sagt: „Es geht um den Vertrauensbruch, den Ärzte begehen, wenn sie Medikamente verordnen, die medizinisch nicht angezeigt sind.“

Für die Staatsverfolgungsbehörden ist es ein Problem, Korruption und Abrechnungsbetrug überhaupt nachzuweisen. Oft ermitteln sie nur auf Grundlage des „formalen Schadens“, der nach Ansicht vieler Juristen ohnehin nicht mehr lange Bestand haben wird. Die Abrechnungsmodalitäten sind extrem kompliziert, und selbst Krankenkassen, die gehalten sind, ihre Verwaltungskosten niedrig zu halten, haben Probleme, schwarzen Schafen auf die Schliche zu kommen. So macht es das deutsche Gesundheitssystem potenziellen Tätern ziemlich leicht, sich durch Betrug und Korruption zu bereichern.

Und weil es so einfach, die betrügerische Absicht aber schwer nachweisbar ist, fallen die Urteile meist sehr milde aus, oder die Verfahren werden ganz eingestellt, sagt Dina Michels von der Prüfgruppe Abrechnungsmanipulation bei der KKH Allianz. „Ein speziell auf Sozialversicherungsbetrug abgestellter Straftatbestand würde Rechtssicherheit schaffen.“ Die Abgeordneten der SPD glauben, dass spezielle Prüfinstanzen bei den Kassen und qualifizierte Ermittlungsgruppen für Abhilfe sorgen könnten.

Selbst unternehmerfreundliche Staaten wie die USA gehen in Sachen Korruption viel konsequentere Wege. Der Physicians Payment Sunshine Act soll Transparenz auf dem Gesundheitsmarkt schaffen. Dort müssen Unternehmen ab 2012 jegliche finanziellen und sonstigen Zuwendungen an Ärzte, Krankenhäuser und andere medizinische Leistungserbringer offenlegen, der erste Bericht wird 2013 fällig.

15.000 Pharmavertreter

Auch im Vergleich mit dem europäischen Ausland schneidet Deutschland hinsichtlich medizinischer Unabhängigkeit schlecht ab: Rund 15.000 Pharmavertreter suchen rund 20 Millionen Mal im Jahr die deutschen Arztpraxen auf, um ihre Produkte an den Mann oder die Frau zu bringen. In Polen sind derartige Besuche während der Sprechzeit verboten, in der Schweiz und in Schweden ist das Austeilen von Werbegeschenken beschränkt. In Großbritannien ist ein Antikorruptionsgesetz in Vorbereitung, weshalb der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline inzwischen auch keine Werbegeschenke mehr an deutsche Ärzte gibt.

Obwohl Organisationen wie Transparency International sich seit über zehn Jahren mit den Missständen im deutschen Gesundheitssystem befassen und einzelne kassenärztliche Vereinigungen und Krankenhäuser gegen Intransparenz im medizinischen Alltag antreten, hat sich bislang wenig geändert – und die erste Lesung des SPD-Antrags im Bundestag lässt auch nicht erkennen, dass dies bald geschieht.

Zwar ist im Rahmen des neuen Versorgungsgesetzes vorgesehen, Vorteilsnahmen als „Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten“ zu fassen, von umfassenden strafrechtlichen Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten im Gesundheitssystem sind die Parlamentarier jedoch weit entfernt. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter warf der SPD sogar vor, mit ihrem Antrag „die gesamte Ärzteschaft unter Generalverdacht zu stellen“. Auch die Union will „keine Sonderstraftatbestände“ für Ärzte.

Unter „Generalverdacht“ wolle die SPD die Docs keinesfalls stellen, betont Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Er gehe sogar davon aus, dass die große Mehrheit sich korrekt verhalte; der kleineren Minderheit indessen unterstellt er „große kriminelle Energie“.

Marcus Röske von der Staatsanwaltschaft Verden, die schwerpunktmäßig Korruptionsstrafsachen verfolgt und auch das beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren verantwortet, hat jedenfalls täglich mit Falschabrechnungen und korrupten Ärzten zu tun. Er weiß aus seiner Praxis von der „Beißhemmung“ der Justiz zu berichten.

Aber selbst wenn sich die Gesetzeslage ändern würde, hätten die Ermittler ohne qualifizierte Recherche durch die Krankenkassen wenig Chancen. Immerhin erwartet Röske, dass die gewohnheitsmäßige „Händewäsche“ zwischen ­Ärzten, Leistungserbringern und Unternehmen abnehmen würde, wenn entsprechende Straftatbestände verschärft beziehungsweise überhaupt eingeführt werden sollten. Viele Ärzte nehmen die kleinen Geschenke, die die Freundschaft erhalten, nämlich gerne an. Für sie ist das bloß ein Kavaliersdelikt.

Minister Ärzteliebling

Daniel Bahr hat es nicht leicht: Seit knapp zwei Monaten ist der FDP-Politiker nun Gesundheitsminister und musste sich schon in seinen ersten Wochen mit Ehec und der Pleite-Krankenkasse City BKK herumschlagen. Nun schießt Finanz-minister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen seinen jungen Kabinettskollegen. Der Entwurf zum Gesetz gegen Ärztemangel müsse umfassend überarbeitet werden, heißt es laut Spiegel aus dem Finanzministerium.

Als neuer Liebling der Ärzteschaft steht Bahr nun da. Man könne den Eindruck gewinnen, es gehe nur darum, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu stecken, schreiben die Finanzbeamten. Die geplante Vergütung für Zahnärzte führe zu deutlich höheren Kosten.

Einen Schmusekurs mit der FDP-Wählerklientel will Bahr offenbar auch bei der Raus-aufs-Land-Offensive für Hausärzte. Um einem Ärztemangel auf dem Land vorzubeugen, soll es in unterversorgten Gebieten Zuschläge geben, Abschläge in überversorgten Gebieten will Bahr den Ärzten aber nicht zumuten.

Auch die Krankenkassen hatten vor wenigen Wochen den Entwurf kritisiert, mit dem neuen Gesetz würde die Obergrenze für Arzt-Honorare fallen. Bahrs Ministerium dementierte, Koalitionspolitiker sprachen von einer versehentlich ungenauen Formulierung. Doch das Image als Ärzte-liebling bleibt wie auch ein permanenter Streit in der Koalition. Die Pflege- reform hat sich bereits verzögert. Ursprünglich waren die Eckpunkte für Mitte des Jahres ange-kündigt, nun sollen sie nach der Sommerpause kommen. FW

Kommentare (5)

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Ehemaliger Nutzer 12.07.2011 | 18:31

Nicht schlecht gemacht, aber es fehlt an den präzisen Eingangsdefinitionen im strafrechtlichen Sinne. Was ist hier mit Betrug gemeint, was mit Korruption und was ist im landläufigen nur eben moralisch verwerflich?

Es ist kein Trost, wenn die Strafverfolgungsbehörden und die Finanzämter sich da auch nicht immer so sicher sind, aber die wissen es nicht besser und legen sich äußerst ungern mit den Anwälten der Ärzte an. Deshalb wird im Gesundheitswesen die völlig legale Korruption immer weiter qualifiziert und das heisst zum Beispiel, ein bestimmter niedergelassener Arzt, der für ein bestimmtes Krankenhaus sehr nützlich sein könnte, bekommt dafür, dass er dort eine Zeit von 13( dreizehn!) Stunden pro Woche verbringt, 250.000 Euro pauschal im Jahr bezahlt. Das ist nach dem Gesetz keine Korruption und erfüllt den Zweck genauso. Natürlich könnte ich dafür die Namen nennen, weil ich dafür schon zweimal recherchiert habe. Aber wer würde das wissen wollen? Niemand!

Die legale Korruption ist im öffentlichen Bereich der Krankenhäuser üblich und geschieht, während die zuständigen Staatsanwaltschaften brav den Weiterbildungsgutscheinen der Pharmaindustrie und Quittungen für Bewirtung hinterher laufen. Da lacht sich jeder schlaue Doktor tot.

Und mit einem solchen Volltrottel als Gesundheitsminister wie dem derzeitigen Herrn B. wird es der Branche noch sehr viel leichter fallen, die Kosten für das Gesundheitswesen jedes Jahr um wenigstens vier Prozent zu erhöhen. Weil das System von aussen niemand durchblickt, sich durch Unkenntnis der Praktiken aber auch niemand gern blamieren will, wird es den Akteuren immer besser gelingen, noch viel mehr Geld ausserhalb der Straftatbestände zu generieren. Die Staatsanwaltschaften lehnen bezeichnenderweise jede Zusammenarbeit mit internen Kennern der Branche strikt ab. Wenn man an diesen Fäden zieht, weiss niemand vorher, wer alles ins Wackeln kommt. Und das wollen wir doch nicht, oder?

Maxi Scharfenberg
(KPM)

Ulrike Baureithel 12.07.2011 | 19:39

Bei so viel Sarkasmus fällt mir gar nicht so viel ein. Ich kann nur sagen, dass die Staatsanwaltschaft Verden doch relativ engagiert bei der Verfolgung von Korruption im GW ist - bei allen von Ihnen genannten Problemen, die ich auch sehe. Es wäre schon mal hilfreich, würde der BGH entscheiden, dass Ärzte Beauftragte der Kassen sind. Der Sumpf würde damit zwar nicht ausgetrocknet, aber es wäre ein Anfang.

SchmidtH. 13.07.2011 | 13:38

Das gesamte Gesundheitswesen weist zwei elementare, systemimmanente Fehlkonstruktionen, -entwicklungen auf, die diese kriminellen Machenschaften geradezu begünstigten.

1. Das Gesundheitswesen wird als Wachstumsmarkt begriffen und auch gesehen. Wachstum erfordert aber auch immer ein mehr an Leistungen, ärztlicher aber auch labortechnischer und Apparate-Medizin.

2. Da es sich nun nach gängiger Auffassung um einen Markt handelt, der eigentlich Marktteilnehmer erfordert, Nachfrager und Anbieter, wird schnell klar, das kann so nicht funktionieren. Qua Amt und Kompetenz bestimmt in diesem System der Anbieter, der Arzt, die Nachfrage und bedient sich und die anderen Anbieter, Pharmaindustrie, Krankenhäuser und andere derartige Einrichtungen in diesem System.

Diesem "Treiben" könnte nur entgegen gewirkt werden, wenn der Arzt - die Schlüsselfigur - unabhängig vom Umsatz, der Patientenzahl und den Verschreibungen jeglicher Art - ein Festgehalt erhält. Das allein würde sicherlich kein kriminelles Handeln verhindern, aber zumindest stark einschränken.

Dass sich die Ärzte gegen die Aufhebung ihrer Freiberuflichkeit mit allen Mitteln wehren werden - und dieses auch erfolgreich - dürfte jedem klar sein, nur ein andere Weg wird nicht aus diesem Dilemma führen. Selbstreinigungskräfte kann man beschwören, herbeibeten, doch dazu bedarf es auch fruchtbaren Boden und innere Einsicht. Solch Eigenschaften werden sich in dieser Berufsgruppe, der Ärzteschaft, kaum noch finden lassen.

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Ehemaliger Nutzer 14.07.2011 | 16:59

Man würde ja ein zufriedener Bürger sein, wenn man nicht immer mit schrecklichen Dingen in diesem Staat konfrontiert werden würde, so auch die ausufernde Korruption.
Ich kann nur jedem empfehlen sich unter YouTube (Dolata bei Belzig) das Gespräch mit Herrn Dolata zu verfolgen.
Herr Dolata ist Polizeibeamter und seine Arbeit besteht darin, Korruptionsfälle aufzudecken.
Herr Barwasser (alias Belzig) hatte Herrn Dolata in seiner Sendung eingeladen. Was Herr Dolata hier sagte, schlägt eigentlich dem Fass den Boden aus, "es ist schlimmer als man denkt" so seine Auskunft.
Keiner macht etwas, weil die Arzneilobby zu groß ist und die Marionetten von Volksvertretern gegen sie nichts machen können. Herr Dolata sagte hier auch, dass die Korruption in allen Schichten vertreten sei, auch bei der Polizei.
Mitte der 90ziger Jahre hatte der Wirtschaftspakt der OECD die BRD als das korrupteste Land der Erde eingestuft. Ich bin der Meinung, wenn so etwas in einem Staat festgestellt wird, kann es sich nur um eine Bananenrepublik handeln.
Die BRD maßt sich an, andere Länder der Korrution zu vedächtigen, während dieser Staat teilweise viel schlimmer ist, auch in anderen Dingen.