Faustpfand und Faustkeil

Kuhhandel Die Praxisgebühr steht vor dem Aus – gut so. Aber das Verteilen von Wahlgeschenken belegt noch keine sozialpolitische Kompetenz

Der „eigenverantwortliche Versicherte“ war einmal ein Neujahrsgeschenk von Bundeskanzler Gerhard Schröder. An Silvester 2003 bescherte er dem Volk ein neues Codewort, indem er Eigenverantwortung zur Gemeinschaftsaufgabe erklärte. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrem CSU-Fachkollegen Horst Seehofer in einer berüchtigten Nachtrunde das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz aus der Taufe gehoben und mit ihm die wohl unpopulärste gesundheitspolitische Maßnahme der letzten 20 Jahre: die Praxisgebühr.

Über mehrere Quartale mutierten damals die Arztpraxen zum Kampffeld. Einkommensschwache Patienten hielt die neue Zuzahlung vom Arztbesuch ab. Für alle anderen trat bald ein Gewöhnungseffekt ein. Schon nach anderthalb Jahren belegte eine Studie der AOK, dass der Zehn-Euro-Obolus sein von der Politik vorgegebenes Ziel verfehlen würde: Er sollte die vergleichsweise teuren Facharztbesuche über die Hausärzte kanalisieren. Stattdessen ließen sich die Patienten, um das Geld „auszunutzen“, immer öfter überweisen.

Als Wahlkampfschlager entdeckt

Horst Seehofer mag sich an seinen persönlichen Beitrag in jener Verhandlungsnacht erinnert haben, als er seinen Parteifreund Markus Söder kürzlich zur Ordnung rief und klarstellte, dass „Kompromisse“ alleine von ihm und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auszuhandeln seien. Söder war der erste hochrangige Politiker in der Union, der sich vorstellen konnte, die Praxisgebühr zu kippen, nachdem die FDP dies bereits als Wahlkampfschlager entdeckt hatte.

Die Opposition bläst ohnehin schon seit Monaten – die Linke sogar seit Jahren – zum Sturm auf die Gebühr, allerdings wegen der Animositäten zwischen SPD und Linken bisher nicht gemeinsam. Immer wieder versuchte die Opposition, eine Abstimmung im Bundestag zu erzwingen und die FDP in Kalamitäten zu bringen: Stimmt die dafür, manövriert sie die ohnehin angeschlagene Koalition an den Abgrund; weist sie den Antrag ab, macht sie sich politisch unglaubwürdig. Letztlich dürfte die Abschaffung nun Teil des Geschachers in der Koalition werden.

Finanzielle Wohlfühlmaßnahmen

Dabei geht es um weit mehr als die zehn Quartals-Euro, die Patienten nicht nur beim Arzt, sondern auch beim Zahnarzt und in der Notfallstation zu entrichten haben. Gefeilscht wird hier um die üppig angewachsenen Überschüsse in den Kranken- und Rentenkassen. Eigentlich Faustpfand für die Zukunft, werden sie in den Händen von Wahlkämpfern zum Faustkeil gegeneinander. Denn Geld in der Kasse verführt zu Wahlgeschenken in Form von Beitragssenkungen oder anderen finanziellen Wohlfühlmaßnahmen. 0,7 Prozentpunkte weniger für die Rentenversicherung, ein überflüssiges Betreuungsgeld, eine fragwürdige Großelternzeit, eine diskutable Zuschussrente oder eben der Wegfall der Praxisgebühr: Wenn es ums Überleben geht, zieht selbst eine bürgerliche Regierungskoalition die Spendierhosen an.

Dass das mit Nachhaltigkeit wenig zu tun hat, bleibt zu kritisieren denen überlassen, die irgendwann einmal die Zeche zahlen werden. Schon die Erleichterung, im Wahljahr nicht mit Zuzahlung oder Kürzung drohen zu müssen, scheint das politische Personal in gebefreudigen Rausch zu versetzen. Am derzeitigen Umgang mit den Milliardenüberschüssen lassen sich aber auch einige Justierungen des künftigen sozialpolitischen Feldes ablesen, und daran dürfte sich Sein oder Nichtsein einiger Funktionsträger entscheiden. Die Praxisgebühr ist dabei höchstens von symbolischem Interesse. Da ist der Streit über die Rentenkonzepte von anderer Schlagkraft.

Rentner sollen dazu verdienen

So holte am vergangenen Wochenende der bedrohteste aller Überlebenskämpfer, der Ex-Gesundheits- und amtierende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), zu einem letzten Schlag aus: Mit ihm seien mit Ausnahme der Praxisgebühr die avisierten sozialen Wohltaten nicht zu machen, ließ er via Bild am Sonntag wissen. Dagegen sprächen schon die aktuellen Konjunkturdaten. Insbesondere Ursula von der Leyens „Einheitsrente“ als „reine Umverteilungsmaßnahme“ steckt wie ein Dorn in Röslers Auge.

Rückenwind erhält er aus der Jungen Gruppe der CDU, die vom Rentenplan ihrer etwas einsam wirkenden Arbeitsministerin – bis zu 850 Euro Aufstockungsrente gegen die drohende Altersarmut – ebenfalls nichts wissen will. Dem Gegenmodell der 14 Jungschen mangelt es allerdings an Strahlkraft: 100 Euro Freibetrag für die private Alterssicherung und Wegfall der Zuverdienstgrenze bei vorzeitigem Renteneintritt. Mit der Aussicht, nach einem langen Arbeitsleben weiter malochen zu sollen, um die Rente aufzustocken, lassen sich Geringverdiener kaum mobilisieren.

Soziale Kosmetik

Die CSU-Frauen haben da ein werbeträchtigeres Angebot im Gepäck: Unter ihnen kreist schon länger die Forderung, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, mit denjenigen gleichzustellen, die nach diesem Zeitpunkt Mütter wurden und die drei Jahre Kindererziehungszeit bei der Rente angerechnet bekommen. Das ist insbesondere für Frauen mit geringem Verdienst attraktiv. Denn für Kindererziehungszeiten gilt der durchschnittliche Rentenwert. Sie würden damit also besser gestellt, als wenn sie gearbeitet hätten.

Eigentlich sollte man die Abschaffung dieser Ungleichbehandlung von Frauen auf der Agenda der SPD vermuten. Die aber streitet nach wie vor über die Rente mit 67. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Ralf Stegner fordert zudem neuerdings eine „Überprüfungsklausel“, um zu verhindern, dass das Rentenniveau 2030 auf 43 Prozent absinkt. Man könnte mit den Überschüssen der Rentenkasse auch die beklagenswert niedrigen Erwerbsminderungsrenten aufbessern. Das würde allerdings viel weniger potenzielle Wähler erreichen.

Schon jetzt ist absehbar, dass mancher Händel bei der angekündigten Koalitionsrunde am 4. November in einem Kuhhandel enden wird: Die CSU sichert ihr umstrittenes Betreuungsgeld mit der populären Rentenforderung für Frauen ab und wird sich unter Umständen die Praxisgebühr abkaufen lassen. Die wiederum braucht die FDP als soziale Kosmetik. Dass ausgerechnet die Zuzahlungspartei sich nun mit dem Wegfall der Praxisgebühr schmücken könnte, ist fast schon ironisch.

Trennung vom warmen Gold

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich lange bedeckt gehalten und hätte sich auch damit anfreunden können, die aufgelaufenen Mittel beispielsweise in bessere Versorgungsstrukturen auf dem Land zu investieren. Damit kein Zweifel an der grundsätzlichen Haltung der FDP aufkommt, warnt er die Patienten: „Ich will die Eigenbeteiligungen nicht infrage stellen. Zuzahlungen sind sinnvoll.“

Fällt die Praxisgebühr tatsächlich, fehlen den Krankenkassen rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Wenn die Konjunktur dann trüber wird, könnten sie auf einen Zusatzbeitrag angewiesen sein. Falls bis dahin das System Gesundheitsfonds nicht ohnehin abgeschafft ist und die übrig gebliebenen Krankenkassen ihren Beitrag wieder selbst bestimmen können.

Man kann die Praxisgebühr nicht wirklich verteidigen. Sie diente von jeher der kurzfristigen Geldbeschaffung und nie der Qualitätssicherung. Das müssen sich auch Krankenkassen wie die AOK vorhalten lassen, die sich jetzt nicht von dem warmen Gold trennen wollen. Es wäre aber auch fatal, die sozialpolitische Kompetenz von Parteien an ihrer Haltung zu dieser Zwangsabgabe messen zu wollen. Wenn im kommenden Wahljahr die Sozialpolitik ausnahmsweise einmal eine Rolle spielen sollte, dann steht allen Parteien noch der Praxistest bevor.

11:19 25.10.2012
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