Wer den Begriff „geistige Brandstiftung“ googelt, landet nicht etwa zuerst bei politischer Diskursgeschichte oder in literarischen Gefilden (etwa Frischs Biedermann und die Brandstifter), sondern in den Niederungen des Vertriebs: Die Aufmerksamkeit wird auf eine „Vertriebsoffensive“ gelenkt, die das Verkaufen mit Hilfe der Angst propagiert. Wenn alle Lustvorteile des Kaufens nicht ziehen, wird Verkäufern geraten, auf die „dunkle Seite des Verkaufsgesprächs“ zu wechseln und ihren Kunden mit „Hölle und Fegefeuer“ zu drohen. Der Verkauf läuft dann über den Schmerz, genannt: „geistige Brandstiftung“.
Dieser Fund ist durchaus wegweisend, um die Debatte, die sich rund um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke entfaltet hat, zu beurteilen. Von einer „Zäsur“ ist im Anschluss an den Rechtsextremismusforscher Matthias Quent die Rede. Gemeint ist, dass es sich dabei nicht nur um das erste (bekannte) rechtsextremistische Attentat in der Bundesrepublik auf einen politischen Repräsentanten mit tödlichem Ausgang handelt, sondern dass die berüchtigte – und bewusst aus dem Zusammenhang gerissene – „klammheimliche Freude“, die der Göttinger Mescalero 1977 in Bezug auf den Mord an Siegfried Buback äußerte, sich heute in einer lautstarken und menschenverachtenden Netzsuada auskotzt.
„Erhebliche Symbolkraft“ bestätigt die Linke Martina Renner in Bezug auf den Fall Lübcke. Neu ist nicht, dass der rechtslastige Warenramsch mittels Schürung von Angst über den Tresen geht, auch wenn die Verkaufstechnik immer aggressiver und das Marktgeschrei immer hemmungsloser werden; neu ist vielmehr, dass der politischen Klasse seit den Tagen der RAF erstmals wieder die Angst im Nacken sitzt.
Die Gratwanderung zwischen Wort und Tat, die intellektuell alimentierte und forcierte Konversion von der „nur“ verbalen Hetze zum gewalttätigen Exzess ist ein strukturelles Element des Politischen und Seismograf gesellschaftlicher Krisenhaftigkeit. Als Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, als einer der Ersten in der Union die AfD für den Mord an Lübcke verantwortlich machte, stellte er diesen Zusammenhang zwischen geistigen Anstiftern und Tätern her: Mit der Entgrenzung der Sprache habe die AfD den Weg für die Entgrenzung der Gewalt bereitet.
Explizit nahm er seine ehemalige Parteifreundin Erika Steinbach, die heute der AfD nahesteht, ins Visier, die diesen Akt der „Selbstradikalisierung“ jeden Tag auf Twitter praktiziere und sich durch die Wiederholung einer lange zurückliegenden Äußerung Lübckes mitschuldig an dessen Tod gemacht habe. In einer bemerkenswerten, aber nicht untypischen Schuldumkehr warf Steinbach ihren Kritikern vor, sie instrumentalisierten den Mord an Lübcke, um sie, die AfD oder überhaupt „Andersdenkende“ zu stigmatisieren. Das in der rechtsextremen Szene so verhasste Statements Lübckes, nach dem der, dem Merkels Flüchtlingspolitik nicht passe, ja das Land verlassen könne, habe sie bewusst neu gepostet: „Das ist eine Strategie, die ich ganz gezielt mache“, sagte sie imDLF.
Diese gezielte politische Unterminierung und die Aushöhlung von innen, die Proklamation von Handlungsdruck, verbunden mit der gewaltsamen Herausforderung des Staats, sich „repressiv“, wie man 1968 gesagt hätte, „zu entlarven“, ist keine Erfindung der Rechten. Das Attentat auf Rudi Dutschke 1968 stellte für die damalige Linke eine solche „Selbstdemaskierung“ dar. Als sich die RAF irgendwann für das ursprünglich vom SDS entwickelte Stadtguerilla-Konzept entschied und gezielt hohe Funktionsträger erschoss, setzte sie auf ein solches Klima der Verunsicherung und Angst – mit dem allerdings entscheidenden Unterschied, dass sie damit nicht ein autoritäres System, sondern den Massenaufstand befördern wollte und sich stets zu ihren Taten bekannte. In der rechtsterroristischen Szene ist das nicht üblich. Die Anschläge, so Forscher Quent, sollen wirken, als kämen sie aus der Mitte der Gesellschaft heraus.
Das begünstigt auch den Eindruck, es handele sich um „irre“, fehlgeleitete Einzeltäter, nicht um ein Netzwerk rechter Gewalt, wie es insbesondere der Verfassungsschutz und dessen ehemaliger Chef Hans-Georg Maaßen jahrelang suggerierten. Es ist Ausdruck der verbreiteten „deutschen Pathologie“, dass „nicht sein darf, was ist“ (Georg Diez). Doch rund 25.000 rechtsextreme Menschen, von denen knapp die Hälfte gewaltbereit sein soll, sind mehr als ein Nichts. Auch das ist eine Wahrheit.
Nun hebt der„Testfall Lübcke“ einen mahnenden Bundespräsidenten auf die Bühne – „Alarmzeichen für unsere Demokratie“ – und eine Parteivorsitzende, die ihrer Union „mit Prokura“ verbieten will, in den Ländern mit der AfD zu liebäugeln. Aber was sagt das über den Verkauf? Betrieben und betreiben nicht auch die sogenannten Volksparteien – und auch die Grünen sind nicht ganz frei davon – das Geschäft mit „Hölle und Fegefeuer“ („Freiheit oder Sozialismus“, Kein Rot-Rot-Grün)? Hatten nicht sie „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge ins Töpfchen und Kröpfchen geworfen? Beherrschen sie das Brandstiften nicht selbst? Da ihnen die Käufer abhandenkommen, weil anderwärts der Kaufkitzel steigt, geraten sie in Panik. Man wünscht ihnen keine feindliche Übernahme durch die AfD. Aber etwas mehr Selbsteinkehr sollte bei all dem Verbalgetöse schon sein.
Kommentare 9
Thüringer AfD-Chef Möller beklagt „Ungereimtheiten“ nach Lübcke-Mord
https://www.thueringer-allgemeine.de/.../thueringer-afd-chef-moeller-beklagt-ungerei...
vor 15 Stunden - Der mutmaßliche Mörders des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Tat ... sind für den Thüringer AfD-Vorsitzenden Stefan Möller Motivlage ...
… und Herr Möller ist selbst Polizeibeamter in Thüringen und zweifelt an den Fakten?! UND wenn dann Herr Björn Höcke prahlt und “soll mit seinen guten Kontakten zum Geheimdienst angegeben haben.“ Alternativlose Beobachtung | Jüdische Allgemeine
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/alternativlose-beobachtung/
vor 7 Tagen - Björn Höcke soll mit seinen guten Kontakten zum Geheimdienst ... der AfD, über gute Kontakte zum Inlandsgeheimdienst gesprochen.
… dann denke ich nach, über das Machtmonopol der Staates, über Amtseide, und die ganzen Versprechungen nun plötzlich von Herrn Innenminister Seehofer usw. Stichwort: Mordfall Lübcke “Seehofer räumt Nachholbedarf im Kampf gegen rechts ein“ Der Nachholbedarf sollte in den eigenen Reihen beginnen, bei den “ bedauerlichen “ Einzelfällen und da meine ich nicht nur die Bedrohung der Juristin Basay-Yildiz, die als Nebenkläger-Anwältin auch im NSU-Prozess auftrat, jetzt liest man, dass ein Frankfurter Polizist in diesem Zusammenhang vorübergehend festgenommen wurde … mein Vertrauen ist beschädigt in den Rechtsstaat ( bei dieser Säule ) – leider muss ich das so sagen!
Was die AfD betrifft, entblößen sie sich permanent selbst als parlamentarischer Arm des faschistischen Terrorblocks. Vom NSU-Prozess sprachen AfDler von einem Schauprozess, dessen Opfer die Verurteilten seien. Aktuell schäumt Meuthen und spricht von einer Hetz- und Hasskampagne gegen die AfD. Sie seien die Opfer, nicht die Helfer der Täter. Die radikalen sprachlichen Entgleisungen haben selbstverständlich ein System, das über Leichen geht. Selbst einfache Kritik, die AfD möge ihre Sprache mäßigen, löst einen demagogischen Wortschwall aus, der Terroristen in Schutz nimmt, sich zum Opfer stilisiert und Mordgesinnung als eine Selbstverständlichkeit darstellt. Die AfD ist keine demokratische Partei, die auf dem Boden von Rechtstaat und Verfassung steht, sondern Teil des faschistischen Terrorblocks. Das wird immer deutlicher und man kann der Union nur empfehlen, Mitglieder, die sich nicht abgrenzen von der AfD, auszuschließen. Ansonsten versinkt sie selbst im braunen Sumpf.
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke diskutierten heute im Bundestag die Politiker über den Fall und seine Folgen - Sigmar Gabriel (SPD ) hatte Klartext gesprochen. Hier lohnt es sich mal rein zuhören!
"Das in der rechtsextremen Szene so verhasste Statements Lübckes, nach dem der, dem Merkels Flüchtlingspolitik nicht passe, ja das Land verlassen könne..."
...ist nicht nur in der rechtsextremen Szene verhasst, sondern stößt auf breite, allgemeine Ungläubigkeit bis Fassungslosigkeit. Und zwar völlig zurecht. Dass das in der Redaktion des dF nicht verstanden wird, ist klar. Dort versteht man ja auch nicht, was es bedeutet, wenn eine Bundeskanzlerin sagt "...dann ist das nicht mehr mein Land". Was das für Signale sendet; welche Subtexte das produziert. Sowie nach wie vor nach Kräften nicht verstanden werden will, dass das Gegenteil von Extremismus nicht Gegenextremismus ist, sondern Nichtextremismus. Keine Ahnung, wie oft ich es schon geschrieben habe; es interessiert einfach niemanden.
Ein ranghoher Politiker, der dt. Staatsbürger*innen, die seine Meinung eine Sache betreffend nicht teilen, verbal die Tür außer Landes weist, hat etwas Extremistisches gesagt, Punkt. Ist mir egal, wie sehr und wieviel über mich hergefallen wird und/oder ob ich noch rückwirkend zum Mörder Lübckes erklärt werde. Furzpiepegal. Nichts, gar nichts! rechtfertigt einen Mord. Ich stehe der AfD so fern, wie man einer Partei nur stehen kann. Aber wenn nicht langsam begriffen wird, dass Rechtsextremismus etwas braucht, an dem er sich hochschaukeln kann, z.B. die tolle Idee halb Syrien via Asyl-Camps hier mal eben noch aufzunehmen, dann sehe ich wirklich bald schwarz, resp. braun.
Leute. Ihr, ich und alle, mit einem Minimum an Herz und Verstand finden Rechtsextremismus, Hass und Gewalt zum Kotzen. Das, Freundinnen und Freunde, ist so unumstößlich klar, dass kein einziges Wort mehr darüber geschrieben werden muss. Also warum nicht die Selbstvergewisserungs-Dauerschleife durchbrechen und irgendwas Produktives schreiben?
Hat sich diese, unsere Gesellschaft nicht mehr oder weniger stillschweigend längst darauf geeinigt, dass es 2015 zunächst kaum eine Alternative gab, die Sache dann leicht bis mittelschwer aus dem Ruder gelaufen ist und sich 2015 in dieser Form nicht wiederholen soll? Ich behaupte einfach mal: Ja, das hat sie. Und da ist nicht Rechtsextremistisches dran und gar nix. Es wird aber rechtsextrem, von der Mitte an abwärts, wenn ein Satz wie Lübckes jetzt in den Himmel gelobt wird, während exakt die selben Leuten - vollgleichzeitig - heulen, Doppelpass-Hardcore-Islamist*innen dürfe die dt. Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden. Aber den raunenden Saal da, der darf außer Landes komplimentiert werden? Was saßen denn da? Außschließlich Nazis? Und welche Werte sollen denn eigentlich vertreten werden? Die Werte der CDU, die Rezo neulich meinte?
Nein, so wird das nichts. Ich sehe wohl, dass versucht wird, gegen rechts anzuschreiben. Aber es geht noch gewaltiger nach hinten los, als ich es hatte befürchten können. Mal eben ein paar Flüchtende von einer ungarischen Autobahn reingewunken - D und EUropa ein Scherbenhaufen. Das Fachblatt für modernen Trumputinismus tappt völlig ahnungslos im Dunkeln.
Ich sag's mal in Klartext, als kleinen Bonus: Nein, Merkels sogenennte (!!) Flüchtlingspolitik von 2015 gefiel und gefällt mir nicht. Was daran könnte schon "Politik" gewesen sein? So what? Mir gefiel und gefällt einiges an Merkels Politik nicht. Un nu? Bis ich ausgebürgert? Soll ich packen? Oder tun, was Diez und Co. so falsch ferndiagnostizieren, mir eine Waffe besorgen und jemanden töten? Leute, ernsthaft, ich helfe Geflüchteten, wie und wo ich kann, jeden zerschissenen Tag, seit Jahren. Das schließt sich in keinster Weise aus. In gar keiner. Ich spiele bloß bei dem gefährlichen "Spiel" nicht mit, einen intellektuell wie emotional nicht zu bewältigenden Gap zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu kreieren. Das ist schon alles. Dazu gehört auch, dass dieser Kommentar hier kein Aufruf zu Mord, Hass und Gewalt ist, sondern meine lächerlich unbedeutende, kleine Einzelmeinung widergibt, falls lesbar.
"„Bis zur letzten Patrone“ werde sich die Berliner Koalition dagegen sträuben, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsystem bekommen“" tagesspiegel 2011
o-ton des derzeitigen innenminister horst seehofer vor jahren zum umgang mit flüchtenden, migrantinnen und asylsuchenden.
,«die tolle Idee halb Syrien via Asyl-Camps hier mal eben noch aufzunehmen»
So «unglücklich anmassend» die von Ihnen genannten Ausweisungsphantasien auch waren/sind:
Ihre - hier oben von mir zitierte, eindeutige Falschbehauptung geht darüber aber noch weit hinaus!
»Halb Syrien» wären ca. 9 Millionen Menschen. Von dieser imaginären Hälfte haben wir ungefähr 8,5% (750.000) aufgenommen, davon wiederum die Hälfte erst nach «2015» (das sich also trotz Tabus DOCH wiederholte (wenn auch diesmal auf drei Jahre verteilt). Insgesamt mehr als dreimal!!!! so viele Flüchtlinge (nämlich fast 2.2 Millionen verteilen sich auf den Libanon, die Türkei, Jordanien und den Irak. Ein Drittel der Vorkriegsbevölkerung sind Binnenflüchtlinge in Syrien selbst (und wenn Sie diese Zahlen adieren, kommen Sie ungefähr auf die Hälfte der syrischen Bevölkerung).
«Nein, Merkels sogenennte (!!) Flüchtlingspolitik von 2015 gefiel und gefällt mir nicht. Was daran könnte schon "Politik" gewesen sein?»
Ihnen und dem sich dadurch bedroht fühlendem Michel gefiel und gefällt das nicht? Aber die «wirkliche Politik», nämlich die Beteiligung am Regime-Change-Krieg (mit bisher fast einer halben Million Toten) der Amerikaner und ihrer willfährigen Vasallen gefällt Ihnen? Oder echauffieren Sie sich da genauso vehement wie gegen das in gewisser Hinsicht schizophrene Folgentragen der eigenen, bundesdeutschen Kriegs-)Politik»?
Ach, und noch’ n Schmankerl zur Nacht: Ihrem Lieblingshassobjekt und «Spezi» gefiel und gefällt Merkels Flüchtlingspolitik auch nicht:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/vor-g20-gipfel-wladimir-putin-kritisiert-angela-merkel-und-lobt-donald-trump-a-1274720.html
"Ihre - hier oben von mir zitierte, eindeutige Falschbehauptung geht darüber aber noch weit hinaus!"
Ach was. Wenn ich in meinem hingerotzten Kommentar oben "halb Syrien" schreibe, ist selbstverständlich keine Zahl gemeint, sondern ziemlich genau das, was halb Deutschland versteht, wenn jemand von Asyl-Camps schreibt. Und "halb Deutschland" kommt dann sogar ungefähr hin.
"Ihnen und dem sich dadurch bedroht fühlendem Michel gefiel und gefällt das nicht?"
Richtig, es gefiel mir nicht. Heißt: Wenn ich es mir hätte aussuchen können, wäre es anders gelaufen. Leider ist die Welt kein Wunschkonzert, nicht wahr. Es gefiel ganz vielen nicht. Das ist schlicht Tatsache. Und das Verächtlichmachen ("Michel") einer völlig legitimen Meinung eine Sache betreffend ist die effektivste Methode, aus Kritikern Hater zu machen. Aber das versteht hier niemand; das ist das unbeschreibliche Problem.
"Aber die «wirkliche Politik», nämlich die Beteiligung am Regime-Change-Krieg (mit bisher fast einer halben Million Toten) der Amerikaner und ihrer willfährigen Vasallen gefällt Ihnen?"
Wer so hinterfotzig "fragt", hat eigentlich gar keine Antwort verdient. Also schätzen Sie sich glücklich. Aber doch, lassen Sie mich auf Ihre dämliche "Frage" kurz antworten: Jaaaa, I like it. Krieg, Tod, Zerstörung, Hass - das ist mein Ding. Mord, Totschlag, Gewalt - herrlich. Und? Glücklich?
"Ach, und noch’ n Schmankerl zur Nacht: Ihrem Lieblingshassobjekt und «Spezi» gefiel und gefällt Merkels Flüchtlingspolitik auch nicht"
Ach nää? Und das soll mich jetzt überraschen, oder was? Ich bin doch nicht aus dem sowjet-putinistischen Osten. Seit ich wähle, wähle ich Rot, Rot oder Grün - immer im Wechsel. Dass der Schutzheilige des dF und der dFC seit 2014 daran arbeitet, dass EUropa zerfällt und im Rechtsextremismus ersäuft, wem erzählen Sie das denn? Doch hoffentlich nicht mir.
«Dass der Schutzheilige des dF und der dFC seit 2014 daran arbeitet, dass EUropa zerfällt und im Rechtsextremismus ersäuft...»
Na,dann ist’s ja mal gut, dass Sie den Schuldigen und Haupverantwortlichen am bevorstehenden Untergang des christlichen Abendlandes und Resteuropas gefunden haben.
Komplexität ist nicht so Ihr Ding, oder?
"Komplexität ist nicht so Ihr Ding, oder?"
Ganz im Gegentum. Aber sie ist Perlen vor die Säue; im gesamten Netz - und hier besonders. Deshalb erfand ich... öhm... genau! Wie nennen wir denn das eigentlich mal? Schutzheiliger des dF und der dFC, Freitagsnobelpreisträger Trump, erdoganistischer Trumputinismus... was ist das - außer hübsch?
"Na,dann ist’s ja mal gut, dass Sie den Schuldigen und Haupverantwortlichen am bevorstehenden Untergang des christlichen Abendlandes und Resteuropas gefunden haben."
Tjaha, nur bin ich der letzte hier, dessen klaffende Wunde das wäre. Kann ich doch nix für, wenn die Freitagslinke sich Putin, Godfather und Mastermind der internationalen Neuen Rechten zum Schutzpatron nimmt.