Gesundheitsschach? Gesundheitsschacher!

Prämien, Solis, Kindersteuer Egal, was bei der nächsten Gesundheitsreform am Ende herauskommt - das System wird nicht besser, nur teurer

Bewegung hatte Angela Merkel nach den Landtagswahlen versprochen. Und bewegen soll sich nach Willen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auch das Volk: täglich 3.000 Schritte zusätzlich, so will es eine Kampagne, die ihr Ministerium diese Woche zusammen mit dem größten privaten Arbeitgeber, der Deutschen Post World Net, ins Leben rief. Das war ein Tag, nachdem die Ministerin mit der Kanzlerin zu Abend speiste, während SPD-Chef Matthias Platzeck via TV sein Dreipunkte-Statement zur künftigen Gesundheitspolitik abgab: Er will weder eine Kopfpauschale noch "massive" Leistungskürzungen absegnen und kann sich auch nicht vorstellen, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung eingefroren werden. Platzeck braucht mehr Profil, wenn er sich gegen den erstarkten rheinland-pfälzischen Alleinherrscher Kurt Beck behaupten will.

Worüber zwischen Angela Merkel und Ulla Schmidt konkret gesprochen wurde, und ob sich eine auf die andere zu bewegt hat, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. Natürlich ging es um die Gesundheitspolitik, und womöglich sollte das Gespräch die Ministerin damit versöhnen, dass sie aus der Siebenerrunde, die das erneute Gesetzeskarussell zur Gesundheit vorbereiten soll, ausgeschlossen bleibt. Dabei gäbe es zwischen Ulla Schmidt und der Kanzlerin womöglich ausbaufähige Berührungspunkte: Schon Anfang März kursierte ein Konzept aus dem Gesundheitsministerium, das die so genannte "kleine" Kopfpauschale als Ergänzung zum gegenwärtigen System ins Rennen warf. Je nach Kasse soll die Zusatzprämie - und das hat sofort Kritiker auf den Plan gerufen - zwischen Null und 40 Euro, im Schnitt rund 15 Euro betragen. Das Modell geht zurück auf den Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, der sich davon eine Stabilisierung der Arbeitgeberbeiträge verspricht. Auch im Unionslager gibt es offenbar Anhänger dieses Vorschlags. Wenn, wie die Ministerin verschiedentlich in die Diskussion geworfen hat, die Versicherungspflichtgrenze angehoben würde und die Privaten Krankenversicherungen (PKV) außerdem noch rund drei bis vier Milliarden Euro aus ihren Rückstellungen in die Kassen der Gesetzlichen umleiten würden, wäre das Gesamtsystem finanziell wieder für eine Weile gerettet.

Nur: Wie lange? Hatte Gesundheitsministerin Schmidt das gerade mal vor zwei Jahren in Gang gesetzte Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das den Versicherten die Hauptlast auferlegte mit dem Versprechen, bald, wirklich bald spürbar die Beiträge zu senken, nicht als Werk für mindestens ein Jahrzehnt gefeiert? Von Beitragssenkung dann keine Spur, jedenfalls nicht für die Versicherten, im Gegenteil, sie mussten die 0,45 Prozentpunkte, die den Arbeitgebern erlassen wurden, zusätzlich schultern. Und hatte das GMG nicht darauf abgezielt, das Gesundheitssystem effizienter und qualitativ besser zu gestalten, sollten nicht die Arzneimittelpreise gedrückt, der Wettbewerb zwischen den Kassen angeregt, ambulante und stationäre Versorgung durchlässiger gemacht und endlich ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht werden?

(Fast) nichts von alledem. Heute streiken niedergelassene und Klinikärzte für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten, verlassen Doktoren das Land, weil sie die verkrusteten Strukturen und den Stress in deutschen Krankenhäusern leid sind, die Wartelisten in den Kliniken und Spezialpraxen werden immer länger, die Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen ist ungebrochen, die Sparwirkungen des Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetzes werden durch die Mehrwertsteuererhöhung komplett neutralisiert, und das allerseits geforderte Präventionsgesetz modert in den Schubladen des Ministeriums. Dafür klagen die Kassen schon wieder über Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe, nicht zuletzt, weil der Bund seine Zuschüsse gekürzt hat und aus Ein-Euro-Jobs beitragstechnisch nun mal nichts zu holen ist.

Still geworden ist es dagegen um die Bürgerversicherung, vor Monaten noch Zugpferd im SPD-Wahlkampf und angetreten, alle Bürger ins Boot der Solidarität zu holen. Beerbt wurde die Idee kürzlich ausgerechnet von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), als er sich dafür stark machte, auch Einkünfte aus Erbschaften, Vermietungen und Kapital für die Gesundheitsvorsorge heranzuziehen. Ansonsten ist die umfassende Solidarität geschrumpft auf den so genannten "Soli-Aufschlag" auf die Einkommenssteuer, aus dem künftig die Gesundheitsversorgung für Kinder finanziert werden soll. Das will nicht nur die Union, sondern ist auch die Lieblingsidee des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach (SPD), den seine Fraktion - wie die Union Ulla Schmidt - an den Katzentisch gesetzt hat und der deshalb eigentlich gar nicht mitreden darf. Für Familien mit höherem Einkommen wird der Verbleib in der GKV damit weniger attraktiv, die Gutverdiener könnten zu den Privaten wechseln - ein, wie böse Zungen sagen, von der Union nicht ganz unbeabsichtigter Effekt der Kinderversicherung. Politiker beider Fraktionen halten einen "Soli" wegen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung allerdings für nicht durchsetzbar; und die ist schon für andere Haushaltslöcher verplant.

Also darf man sich jetzt erst einmal wieder auf ein Schaulaufen einstellen, das wir - mit anderen Rollenbesetzungen - bereits von der letzten Gesundheitsreform gewohnt sind. Es wird undurchsichtige und verwirrende Rechenspiele geben und statt strategischem Gesundheitsschach kompromisslerischen Gesundheitsschacher. Was immer bei der für den Sommer geplanten "Reform" am Ende stehen mag, man kann heute schon sicher sein, dass ein Element dafür sorgen wird, die steigenden Gesundheitskosten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Ob das Ding dann Prämie heißt, kleine Kopfpauschale oder Soli-Aufschlag, ist schnurz; es muss nur so flexibel sein, dass es dem steigenden Finanzbedarf des Systems angepasst werden kann und gleichzeitig die Arbeitgeber nicht weiter belastet.

Bewegung!, forderte die Gesundheitsministerin mit Goldbärchen-Gottschalk, selbst erklärter Laufmuffel, die Bürger auf. "Mit mir wirst du fit", heißt das Gerät, das nun die Schritte der 140.000 Postangestellten zählen soll. Wie viele Schritte die Ministerin für ihr neues Gesetz benötigt, wissen wir noch nicht. Bewegen wird es uns allemal. Und gesünder werden wir davon nicht werden.


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00:00 31.03.2006
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

Ausgabe 38/2020

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