Gewuchert und vertan

Sie wird es wohl nicht mehr schaffen in dieser Amtszeit. Dabei war es das mit ihrem Namen verbundene Versprechen: Die Senkung der Krankenkassenbeiträge, mit der auch den Versicherten die große Gesundschrumpfungsreform schmackhaft gemacht werden sollte. Aber immer wenn sich Gesundheitsministerin Schmidt am Ziel wähnt, stehen die Kassen schon bereit mit irgendeinem dringenden Grund, weshalb auch diesmal keine Entlastung möglich sei. Im vergangenen Jahr, als sie die ersten vier Milliarden Überschüsse einfuhren, sorgte das Gerangel um die Zahnversicherung dafür, dass die Patienten ab 1. Juli 2005 de facto höhere Beiträge zahlen werden; als im Frühjahr der Skandal um die Erhöhung der Gehälter einiger Krankenkassenvorstände publik wurde, verwiesen die Krankenkassen auf die abzubauenden horrenden Defizite; und als die Gesundheitsministerin - zum wiederholten Male - drohte, die Kassen gesetzlich zu verpflichten, die Überschüsse an die Versicherten weiterzugeben, machten diese Kassensturz und meldeten dieser Tage, dass die Ausgaben für Arzneimittel im ersten Quartal 2005 um 20 Prozent gestiegen seien und mit Verlust gerechnet werden müsse. Die eingeforderte Beitragssenkung sei "völlig unrealistisch", verlautet es unisono.

Arme Ulla Schmidt. Da hatte sie doch gerade einen kleinen politischen Achtungserfolg errungen, als sie die Apotheker zwang, auf rund 400 Millionen Nachzahlung zu verzichten und sich stattdessen mit "nur" 37 Millionen zufrieden zu geben. Dabei war die Forderung, die sich aus der neuen Rabattregelung für verschreibungspflichtige Medikamente ableitete, ohnehin eine Unverfrorenheit. Von den 8,10 Euro, die die Apotheken für jede Packung erhalten, müssen sie zwei Euro an die Kassen als Rabatt weitergeben. Um zu verhindern, dass die Apotheker nur noch viele kleine Packungen verkaufen, sieht das Gesetz einen Ausgleich vor. Es kam jedoch umgekehrt, was möglicherweise ein Indiz für eine Unterversorgung ist. Jedenfalls wollten die Apotheker - trotz tatsächlicher Gewinne - nachträglich entschädigt werden. Das fand dann sogar mancher Unionspolitiker "völlig überzogen".

So ist auch dieser Gesundheitsministerin, selbst wenn sie gegenüber der Mediziner-Lobby gelegentlich beachtliches Standing bewiesen hat, kein nachhaltiger Erfolg beschieden: Die Kassenbeiträge bleiben konstant hoch, nur die Unternehmen werden durch die Auslagerung von Leistungen spürbar entlastet. Damit ist auch das Pfund, mit dem diese abgehalfterte Koalition noch hätte wuchern können, vertan: Die Bürgerversicherung. Dass diese in der Bevölkerung eine viel breitere Unterstützung findet als das von der Union ausbaldowerte, unsozial empfundene Kopfpauschalen-Modell wird Rot-Grün nicht mehr viel nützen. Wer jahrelang orientierungslos hin- und herrennt zwischen den Zielen, darf sich nicht wundern, wenn am Ende dann doch Frau Merkel ruft: Ich bin schon da!