Große Koalition: Hauptsache Berlin ist bald sauber und sicher

Meinung CDU und SPD haben sich zusammengerauft. Wenig von dem, was Kai Wegner und Franziska Giffey planen, überrascht. Und genau da liegt das Problem, für die Hauptstadt
Ausgabe 14/2023
Franziska Giffey und Kai Wegner: Ein Herz und eine Seele in schwarz-rot
Franziska Giffey und Kai Wegner: Ein Herz und eine Seele in schwarz-rot

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Eines lässt sich schon jetzt absehen: Respekt vor den Voten der direkten Demokratie haben die neuen Koalitionäre CDU und SPD in Berlin nicht. Dass Franziska Giffey (SPD) nie eine Freundin des Volksentscheids war, ist bekannt. Das gilt für den Umgang mit dem Tempelhofer Feld ebenso wie für die Enteignung von Wohnungsgesellschaften. Nun hat auch noch die Union die Gelegenheit genutzt, einen Entscheid, der ihr ein Dorn im Auge war, zu schreddern. Religion wird in Berlin wieder Wahlpflichtfach. So viel zu dieser „unideologischen“ Koalition.

Die geplante Randbebauung des Tempelhofer Feldes, von Fachleuten unisono abgelehnt, wird zulasten des Mikroklimas und der Natur gehen. Und das „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ ist eine leere Hülse, das ahnen lässt, dass das Enteignungsbegehren, so die Expertenkommission es überhaupt juristisch durchwinkt, ins Nirwana verschoben wird. Auch das 29-Euro-Ticket, das Giffey stadtweit plakatiert hat, ist offen.

Christdemokratischer Ordnungsrahmen

Die Begehrlichkeiten für das geplante milliardenschwere Berliner Sondervermögen zum Klimaschutz dürften indessen groß sein. Es soll in den Gebäudesektor, in Energiegewinnung, Mobilität und die Transformation der Wirtschaft fließen. Müßige Spekulation, wer dem Subventionshahn am nächsten sitzt. Ansonsten viel Kosmetik in Richtung Vielfalt, weil, so der wohl künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angedenklich des „alten Fritz“, in Berlin jeder nach seiner Façon glücklich werden soll, in einer Stadt, in der „Sauberkeit und Sicherheit zusammen gedacht“ werden müssen. Soviel zum christdemokratischen Ordnungsrahmen.

Die Berliner:innen werden diese Regierung nicht an den auf 135 Seiten aufgelisteten über 1.000 Einzelmaßnahmen, die nicht alle schlecht sind, messen, sondern daran, ob man in der Stadt auch mit wenig Geld leben, ihre berühmte Luft atmen und künftige Hitzesommer überstehen kann. Dem Kapitel Soziales sind gerade dreieinhalb Seiten gewidmet. Es wird sich zeigen, ob die Große Koalition, an die man hier nicht gerne zurückdenkt, „Innenstadt und Außenbezirke zusammenbringt“ und „alle Verkehrsteilnehmer versöhnt“, wie der Vertrag pastoral anhebt. Zunächst aber ist die SPD-Basis gefragt. Schon wieder direkte Demokratie! Es ist nicht wahrscheinlich, aber vielleicht bleibt uns diese Neuauflage doch erspart.

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Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Redakteurin „Politik“ (Freie Mitarbeiterin)

Ulrike Baureithel studierte nach ihrer Berufsausbildung Literaturwissenschaft, Geschichte und Soziologie und arbeitete während des Studiums bereits journalistisch. 1990 kam sie nach Berlin zur Volkszeitung, war im November 1990 Mitbegründerin des Freitag und langjährige Redakteurin in verschiedenen Ressorts. Seit 2009 schreibt sie dort als thematische Allrounderin, zuletzt vor allem zuständig für das Pandemiegeschehen. Sie ist außerdem Buchautorin, Lektorin und seit 1997 Lehrbeauftragte am Institut für deutsche Literatur der Humboldt Universität zu Berlin.

Ulrike Baureithel

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