Hans Filbinger zum Zweiten

Korrektur Was in der Zeitung steht, hat stattgefunden: Das gilt nicht nur für Folterbilder, die sich wie im Fall des Daily Mirror als gefälscht erweisen, ...

Was in der Zeitung steht, hat stattgefunden: Das gilt nicht nur für Folterbilder, die sich wie im Fall des Daily Mirror als gefälscht erweisen, sondern auch für jene Meldungen, die in einem zu bestätigen scheinen, dass die Welt geneigt ist, die eigenen skeptischen Annahmen noch zu überbieten.

So berichteten wir in der vergangenen Woche auf Seite 1, dass der politisch umstrittene ehemalige Ministerpräsident Hans Filbinger voraussichtlich die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten eröffnen würde. Die Nominierung des 90-jährigen Politikers durch die baden-württembergische CDU, so der Tenor des Beitrags, habe verhindert, dass diese Aufgabe dem von der sächsischen PDS benannten 89-jährigen NS-Widerstandskämpfer Hans Lauter zufiele. Die Information ging auf eine Mitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten (VVN) zurück und wurde in einem Artikel und einem Interview in der Jungen Welt (5./6.Mai) und vom Neuen Deutschland (13.5.) aufgenommen und in mehreren Internet-Portalen weiter verbreitet.

Richtig ist, dass Hans Filbinger als Wahlmann für Baden-Württemberg aufgestellt wurde. Doch die Bundesversammlung wird, anders als bei der Konstituierung des Bundestags, nicht von ihrem ältesten Mitglied eröffnet, sondern vom jeweilig amtierenden Bundestagspräsidenten, in diesem Falle von Wolfgang Thierse. Dies ist in §8 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung geregelt. Es gibt, wie fälschlich angenommen, kein Recht, diese Aufgabe an einen Teilnehmer der Versammlung zu übertragen. Folglich wird Hans Filbinger diese auch nicht eröffnen.

Uns trifft der berechtigte Vorwurf, die uns vorliegenden Informationen nicht gänzlich überprüft und damit eine irreführende Aussage verbreitet zu haben. Dafür möchten wir uns nachdrücklich entschuldigen.

Andererseits zeigen die Briefe, die die Redaktion zum Thema erreichen, dass unsere Leser und Leserinnen den von uns befürchteten "Fall Filbinger" durchaus für möglich halten und fragen, was sich dagegen unternehmen lässt. Das schlechte Zeugnis, das sie der Republik damit ausstellen, sollte nachdenklich stimmen. Denn unabhängig von der Frage, wer die Bundesversammlung eröffnet, bleibt die beunruhigende Tatsache, dass ein bis in die letzten Tage des NS-Regimes willfähriger Marine-Richter 60 Jahre später zur Wahl des höchsten deutschen Repräsentanten berufen wird, als habe die politische Elite keine würdigeren Vertreter mehr aufzubieten.


00:00 21.05.2004
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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