Hoch gepokert

Frauenquote Ursula von der Leyen hat selbst mit der Opposition gekungelt, um ihren Vorschlag zur Frauenquote durchzubringen. Das bringt ihre parteiinternen Gegner auf die Palme
Ausgabe 17/2013
Hoch gepokert

Foto: Sean Gallup/ AFP/ Getty Images

„Dann ist die Leyen bald wech“, orakelt ein Online-Leser angesichts der Vertrauensfrage, die Erika Steinbach (CDU) ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen am Sonntagabend zukommen ließ. „Rücktritt ist fällig!“, twitterte die Bundestagsabgeordnete. Damit brachte sie den großen Unmut in der Union über die nun beschlossene feste Frauenquote in Dax-Unternehmen ab 2020 auf den Punkt.

Nicht nur über die Quote selbst meckern die Unionisten, sondern vor allem über die Art, wie die Bundesarbeitsministerin dies abgetrotzt hat: Mittels Überfallkommando und Erpressung, wie man das schon vom Elterngeld oder von der Zuschussrente her kennt. Dass sie diesmal selbst die Kanzlerin austrickste, indem sie mit der grünen Opposition kungelte, liefert ihren parteiinternen Gegnern nun die Steilvorlage. Dass dann allerdings der Gruppenantrag gegen Angela Merkels Willen im Rechtsausschuss durchging und zur Abstimmung gelangte, gehört schon ins Kapitel der mannigfachen taktischen Regierungspannen.

Vielleicht eine Gewissensfrage

Ursula von der Leyen hat hoch gepokert. Denn Plauschrunden mit der Opposition sind im parlamentarischen Alltag nur bei Fragen auf Leben und Tod erlaubt. Aber vielleicht ist die Frauenquote ja auch eine solche Gewissensfrage einer Partei, die sich in diesen Angelegenheiten einfach nicht bewegen will – und wenn, wie beim Betreuungsgeld, in eine fatal falsche Richtung.

Trotz des Affronts hat die Kanzlerin ihrer Ministerin „ungebrochenes Vertrauen“ bestätigt. Und schnell erinnern alle daran, dass auch die Jungs, Guttenbergs, Röttgens und Schavans dieses Vertrauen besaßen, bevor sie hochkant aus dem Kabinett flogen. Eine fünfte Ministerin zu verlieren, zumal eine öffentlichkeitswirksame und relativ beliebte, das kann sich Merkel vor der Wahl nicht leisten.

Und auch keine Streithennen wie Kristina Schröder und Ursula von der Leyen. Wer am Ende „wech“ sein wird, steht dahin, denn auch über Schröders Rückzug wird schon gemunkelt. Sollte es aber von der Leyens Kopf kosten, gäbe es gewichtigere Gründe als ausgerechnet diese frauenpolitisch-konzertierte Aktion, die man sich im Parlament öfters wünschen würde.

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Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Redakteurin „Politik“ (Freie Mitarbeiterin)

Ulrike Baureithel studierte nach ihrer Berufsausbildung Literaturwissenschaft, Geschichte und Soziologie und arbeitete während des Studiums bereits journalistisch. 1990 kam sie nach Berlin zur Volkszeitung, war im November 1990 Mitbegründerin des Freitag und langjährige Redakteurin in verschiedenen Ressorts. Seit 2009 schreibt sie dort als thematische Allrounderin, zuletzt vor allem zuständig für das Pandemiegeschehen. Sie ist außerdem Buchautorin, Lektorin und seit 1997 Lehrbeauftragte am Institut für deutsche Literatur der Humboldt Universität zu Berlin.

Ulrike Baureithel

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