Impfen nach Marktlage

Vakzine Selbst in der höchsten Not einer Pandemie lässt die Politik törichte Regeln des Kapitalismus walten. Immer klarer zeigt sich: Es braucht mehr Planung
Impfen nach Marktlage
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (v.l.n.r.) bei einer Pressekonferenz zur Impfstoffknappheit

Foto: Henning Schacht/Pool/Getty Images

Alles wird besser!, erleuchtete das politische Personal den schwarzen Silvesterhimmel des ausgehenden Jahres. Der erste Impfstoff von Biontech zugelassen, weitere in der Abrufschneise der Zulassungsbehörde. Städte und Kreise stampften rund 450 Impfzentren aus dem Boden, unzählige mobile Teams warteten auf ihren Einsatz in den Pflegeheimen, Impfwillige auf Termine. Der ins neue Jahr verlängerte Lockdown nur noch eine kurze Durststrecke, so die Ansage, bis die am meisten vulnerablen Gruppen gegen das Virus immunisiert sein würden, Schulen und Kitas wieder öffnen könnten und das Wirtschaftsleben allmählich wieder hochfahren würde.

Das war der schöne Plan. Wie so viele Pläne in diesem Pandemiejahr ging er nicht auf, weil Vorhersehbares ignoriert oder kleingeredet, Überraschendes zu spät erkannt und Erkanntes im Zuständigkeits- und Verantwortlichkeitsgerangel versenkt wurde. Das hätte jeder Landwirt in seinem Kreis besser verhandelt, ätzte der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) stellvertretend für viele in Richtung derjenigen, die für die Einkaufspolitik der EU geradestehen. Gut nur, dass es das Virus gibt, das man als „eigentlichen“ Feind deklarieren kann. Es wehrt sich auf seine Weise, indem es sich an veränderte Verhältnisse schneller anschmiegt als die Politik.

So ist in kürzester Zeit die Empörung über das „Impfchaos“ der Rede vom Politik- oder gar „Staatsversagen“ (Christian Lindner) gewichen. Setzt sich Deutschland mit seinem angeblichen Markenkern, dem Organisationstalent, angesichts überlasteter Gesundheitsämter, fehlender Schnelltests oder vernachlässigter Patienten in Pflegeheimen dem weltweiten Spott aus, so blamiert sich der vorgebliche Wirtschaftsgigant EU, weil sich seine „kluge Einkaufsstrategie“ als Eigentor erweist. Zuerst korrigierte Biontech/Pfizer Mitte Januar seine ursprüngliche Lieferzusage, kurz darauf überrumpelte der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca die EU-Kunden mit der Nachricht, nicht einmal die Hälfte der versprochenen 80 Millionen Impfdosen an die EU ausliefern zu wollen. Seither steht vor allen anderen die EU-Kommission am Pranger, die zu wenig, zu spät und nicht breit genug eingekauft sowie versucht habe, die Impfstoffhersteller im Preis zu drücken und ihnen besondere Produkthaftungsbedingungen abzuhandeln.

Wer besser zahlt, mahlt zuerst

Nach liberalem Marktverständnis agierte die EU allerdings genau so, wie man es von einem Verhandlungspartner von dieser Potenz erwarten würde: Sie versuchte, zum Nutzen insbesondere ärmerer Staaten Preise und Risiken niedrig zu halten. Mit 2,3 Milliarden vorbestellten Impfdosen wäre die Union ausreichend versorgt gewesen, selbst wenn davon auszugehen war, dass nicht jedes der fünf Unternehmen, mit denen Verträge abgeschlossen wurden, das Ziel in Rekordzeit erreichen würde. Dass andere Staaten früher am Verhandlungstisch saßen, besser zahlten und nun gegebenenfalls schneller beliefert werden, gehört zu den Bedingungen des immer wieder gepriesenen freien Marktes, der alles richtet.

Wenn die Unternehmen nun aber ihre Produktion nicht nur wegen Problemen bei den Lieferketten, sondern möglicherweise aufgrund betriebswirtschaftlicher Erwägungen drosseln, die Bestzahler vorrangig bedienen und auf finanzielle Anreize für Kapazitätsausweitungen spekulieren, folgen sie ebenfalls einer privatwirtschaftlichen Marktlogik. Über die kann man sich empören, wie die Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides es taten, aber eigentlich nicht wundern. Wundern kann man sich eher darüber, warum die im Frühjahr und Sommer locker gemachten Milliarden öffentlicher Gelder, die in die Entwicklung von Impfstoffen flossen, nicht an Nachweise von Produktionsmöglichkeiten und sanktionsbewehrte verbindliche Liefervereinbarungen geknüpft wurden. Besser noch wären eindeutige Lizenzvereinbarungen gewesen, die es nun erlauben würden, im Fall von Lieferengpässen oder –ausfällen Impfstoffe an anderen Produktionsstätten herzustellen.

Das hätte natürlich eine ungewöhnliche Transparenzbereitschaft seitens der Unternehmen und den Willen der Politik vorausgesetzt, in den Markt einzugreifen, alternative Standorte ausfindig und fit zu machen, wie es in Marburg oder Dessau nun hektisch durchgepeitscht werden muss. Wie im Fall der nie in Auftrag gegebenen Begleitforschung hinsichtlich der Infektionsherde oder der infektionsreduzierenden Ausstattung der Schulen hat man die vergleichsweise entspannte Sommerphase auch in dieser Hinsicht verstreichen lassen. Wenn heute von verspieltem Vertrauen die Rede ist, müssen sich die politisch Verantwortlichen deshalb vorwerfen lassen, dass blindes Vertrauen in die Industrie einfach dumm ist. Zumal, wenn US-amerikanische Konzerne wie Pfizer beteiligt sind, die sich dem Mantra des „America First“ verpflichtet fühlen – oder britische wie Astrazeneca, die die Insel vorrangig beliefern müssen, weil die britische Regierung 72 Millionen Euro Forschungssubventionen klugerweise an entsprechende Bedingungen gebunden hat. Davon liest man wenig.

Flankierend hätte die EU und voran Deutschland allerdings auch jener Initiative beispringen können, die sich in der Pandemie schon früh bemüht hat, über die Welthandelsorganisation eigentumsrechtliche Bestimmungen des Patentrechts aufzubrechen. Wie viele Menschenleben es weltweit kostet, dass die öffentlich geförderten Impfstoffe nicht für alle zur Verfügung stehen, weil sich die Rechteinhaber weigern, einen von der Weltgesundheitsorganisation geforderten Wissenspool zu füttern, ist gar nicht zu „modellieren“, wie es im Neusprech des Impfgipfels inzwischen heißt. Pfizer-Chef Albert Bourda hält es sogar für „gefährlich“, die Rechte der Patenthalter einzuschränken, und meint damit wohl die gefährdeten Renditen.

Internationale Fachleute hingegen sind überzeugt, dass die Pandemie viel schneller überwunden werden könnte, wenn Forschende und Unternehmen ihr Know-how zur Verfügung stellen würden – ob gegen entsprechende Prämien, wäre Verhandlungssache. Die globale Bedrohung wäre jedenfalls der gegebene Anlass, überlebenswichtige Medikamente nicht nur in Sonntagsreden zum öffentlichen Gut zu erklären wie Angela Merkel, sondern sich auch für ein neues Prämiensystem für die Pharmaforschung einzusetzen. In Diskussion sind etwa ein globaler Fonds oder Umsatzbeteiligungen der Unternehmen, wenn sie Lizenzen für Nachahmerprodukte vergeben. Aber solange Industrieländer wie Deutschland sich gegen jegliche Einschränkung von Eigentumsrechten stemmen, weil sie glauben, ihre Forschungsstandorte zu gefährden, wird selbst eine Seuche wie Covid-19, die die Weltökonomie ins Trudeln bringt und unzählige Opfer fordert, zu keinem Weichenwechsel führen.

Statt eine derartige Planungssicherheit, wie sie etwa Manuela Schwesig für Mecklenburg-Vorpommern fordert – Schelm, wer da an Planwirtschaft denkt –, auf den Weg zu bringen, wurde auf dem am Montag endlich abgehaltenen Impfgipfel weiter „modelliert“. Man ließ sich, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller, von der Industrie belehren, wie kompliziert Impfstoffherstellung sei, und vorrechnen, wie viele Dosen im ersten Halbjahr zusammenzukratzen sind, vorbehaltlich weiterer „Produktionsschwierigkeiten“, wie die Kanzlerin vermerkte. Die „Not-Impfstoffwirtschaft“ (Robert Habeck) wird also weiter von den Herstellern dirigiert, nicht von der Politik, wie in einer Kriegswirtschaft üblich. „Punktgenaue Planung“ sei nicht möglich, ließ auch Markus Söder keinen Zweifel, dafür müsse das „Erwartungsmanagement“ an die Lage angepasst werden. Impfwillige, lasst vorerst alle Hoffnung fahren.

Sputnik: Das wäre eine Idee

Auch auf andere staatliche Eingriffe zur Behebung der Mangelwirtschaft werden wir umsonst warten. Das gilt für alternative Impfstoffe wie das russische Sputnik, das zu beschaffen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und ihr Amtskollege aus Brandenburg, Dietmar Woidke, angeregt hatten. Erleichtert verweist Gesundheitsminister Jens Spahn hierbei auf die EU, wo ein entsprechender Zulassungsantrag gestellt werden müsste. Länder wie Ungarn verabreichen das Serum jedoch auch unabhängig davon.

Dagegen kündigte die Kanzlerin einen „Nationalen Impfplan“ an, in dem die voraussichtlichen Impfstofflieferungen hochgerechnet und mit dem „Einladungsmanagement“ abgeglichen werden sollen. In diesem Zusammenhang wird es eine revidierte Priorisierungsliste für den Impfstoff von Astrazeneca geben, der zwar in der EU, aber aufgrund der dürftigen Datenlage vorerst nicht in Deutschland bei Über-65-Jährigen angewendet werden darf.

Auch dies gehört zu den Inkongruenzen der europäischen und deutschen Impfpolitik: Einerseits schiebt Spahn die Verantwortung an die europäische Zulassungsbehörde ab, folgt im Zweifel dann aber doch den Empfehlungen der hiesigen Impfkommission. Warum in den Studien von Astrazeneca so wenig Über-65-Jährige einbezogen wurden, ist bislang nicht erhellt. Es könnte mit dem Studiendesign zu tun haben und dem Wunsch, möglichst gute Wirksamkeitsdaten zu eruieren. Aber auch damit, dass in Oxford, wo der Impfstoff erforscht wurde, junge Freiwillige bis 35 Jahre aus der Kampagne „1DaySooner“ beteiligt waren, die sich gezielt für Provokationsstudien zur Verfügung stellten. Der Chef von Astrazeneca, Pascal Soriot, macht ethische Gründe für den Ausschluss der Älteren geltend. Von den genannten fragwürdigen Humanexperimenten in Oxford, bei denen Probanden gezielt mit dem Virus infiziert wurden, ist nicht die Rede. Der Wirbel um die Wirksamkeit des Impfstoffs jedenfalls, die bei älteren Menschen erheblich heruntergesetzt scheint, hat den Impfgegnern weitere Munition für ihre Gegenkampagne geliefert.

Der Impfgipfel – „Impfplacebo“, so der Linke Dietmar Barsch, oder die „Steigerung des Unverbindlichen“, wie Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz moniert – hat vor allem eines im Gepäck: verstetigte Ungewissheit. Ungewissheit, was die zu erwartenden Impfstofflieferungen angeht oder die Ausweitung der Produktionskapazität, aber auch den Umgang mit den neuen infektiöseren Virusvarianten. Sie sind mit den bislang eingesetzten PCR-Tests nicht auffindbar, sondern nur durch aufwendige und teure Sequenzierungen. Was passiert eigentlich, wenn sich herausstellt, dass bestimmte Impfstoffe nichts mehr taugen, wie möglicherweise im Fall der in Südafrika aufgetauchten Mutation? Was, wenn Mutanten erneute Ansteckungen hervorrufen? Und warum ist eigentlich Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) abgetaucht in dieser ganzen Diskussion?

Wir wollen alles für den freien Warenverkehr tun, beteuerte die Kanzlerin auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel. Ein Strategiewechsel in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung ist nicht zu erkennen.

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Ihre Freitag-Redaktion

06:00 05.02.2021
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

Ausgabe 18/2021

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