Ulrike Baureithel
Ausgabe 1616 | 26.04.2016 | 06:00 90

Ins Abseits reformiert

Rente Die Sozialdemokraten erreichen nicht mal mehr mit ihren Kernthemen die Wähler

Hartmut G. ist richtig sauer auf die SPD. Seit zwei Jahren wartet er vergeblich auf die Flexi-Rente. Denn der bald 67-Jährige gehört zu den begehrten Fachkräften, die über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, aber benachteiligt werden, weil die Arbeitgeber zwar Beiträge in die Renten- und Arbeitslosenkasse einzahlen müssen, die Begünstigten damit aber weder ihre Altersbezüge aufbessern können, noch jemals in den Genuss von Arbeitslosengeld kommen, weil sie nach ihrem Ausscheiden ja Rentner werden.

Auch die 1956 geborene Anja D. ist nicht gut auf die SPD zu sprechen. Zwar haben die Sozialdemokraten mit der Rente mit 63 den Schock abgemildert, den sie 2007, in der ersten Großen Koalition, mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre noch ausgelöst hatten. Doch für Anja D. ist das Makulatur: Weil sie erst spät einen festen Job hatte und immer wieder lange Zeit arbeitslos war, wird sie niemals auf die vorgeschriebenen 45 Beitragsjahre kommen. Der Akademikerin droht Altersarmut. Weder Hartmut G. noch Anja D. würden bei der Bundestagswahl SPD wählen.

Die beiden Beispiele markieren das Dilemma, in dem die in Umfragen auf unter 20 Prozent abgesackte SPD derzeit steckt. Im Bemühen, wieder den Schulterschluss mit ihrer Stammklientel zu erreichen und „ein verlässlicher Partner der organisierten Arbeitnehmerschaft“ zu sein, wie SPD-Politiker Niels Annen versichert, erreichen sie die inzwischen weitläufig zersplitterten sozialen Schichten nicht mehr, von denen sie sich früher noch Unterstützung erhoffen konnte: das aufgeklärt-gebildete Bürgertum, das zu den Grünen abgewandert ist; die zerschredderte Linke, die sich vom parteigebundenen Engagement gelöst hat; und die sozial Abgeschlagenen, die sich auf dem Feld der Nichtwähler sammeln oder inzwischen zur AfD gewechselt sind. Die traditionelle SPD-Stammgarde, die Arbeiterschaft, ist gleichzeitig quantitativ so abgeschmolzen, dass sich daraus keine Volkspartei mehr rekrutieren lässt.

Das ist fast schon ein bisschen tragisch, denn die Sozialdemokraten haben, einmal zum Juniorpartner bestimmt, die Große Koalition ja durchaus rosarot angepinselt. Sie setzten, wie gesagt, die Rente mit 63 durch, den, wenn auch kargen, Mindestlohn, die Mietpreisbremse und veranlassten außerdem noch ein paar Schönheitsreparaturen zugunsten der Gleichberechtigung. Doch niemand dankt es ihnen. Die Genossen stehen da wie das Männlein im Walde und verstehen die Welt nicht mehr.

Wo ist die politische Vision?

Als die SPD in den frühen 70er Jahren die Schulen und Universitäten durchlässiger machte, den sozialen Wohnungsbau ankurbelte, Arbeitnehmerrechte stärkte und die Beschäftigten ein bisschen am Gewinnkuchen teilhaben ließ, als sie die Mauern zwischen Ost und West perforierte und vom „Wandel durch Annährung“ sprach, wurde sie gefeiert als fortschrittsfreudige Gerechtigkeitsmaschine und gelobt als Modernisierungsmotor. Damals hat sie das Zeichen verstanden und die Zeit des globalen und gesellschaftlichen Umbruchs für sich zu nutzen gewusst, auch wenn man natürlich der Ansicht sein kann, dass das letztlich alles der kapitalistischen Stabilisierung diente.

Heute, wo der Nationalstaat von den Agenturen der Globalisierung durchlöchert wird, sich die einst polar ausgerichtete Mittelstandsgesellschaft der späten Nachkriegszeit zerstreut hat in kaum mehr einzufangende Milieus, globale Communities und soziale Bewegungen, ist der „Sozialpakt“, für den die SPD einmal stand, für die Wähler keine Perspektive mehr und schon gar keine politische Vision. Dass es Parteien überhaupt schwer haben, diese unübersichtlichen sozialen Parzellen zu bestellen, hat das Debakel der Piratenpartei vorgeführt. Der entsprechende Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ am rechten Rand punktet ja nicht durch Überzeugung, sondern fungiert eher als Lumpensammler der Revanche. Es noch einmal den Etablierten zeigen zu können, ist das Einzige, was dem stummen Rest geblieben ist. Und er kennt dabei kein Pardon.

Doch was bedeutet all das für eine SPD, die sich in einem siebenjährigem Dienstverhältnis unter einer sozialdemokratischen CDU-Kanzlerin verschlissen hat? Sie hat Angst. Die Panik grassiert nach drei Landtagswahlen, von denen zwei im Desaster endeten und bei einer ausnahmsweise auch das Glück in Gestalt der Person mitgespielt hat. Mit dem Spitzenpersonal tut sich die SPD nämlich seit mindestens drei Jahrzehnten schwer, entweder weil Überfliegern (Lafontaine) der Tross abhanden kam oder weil beispiellose Mittelmäßigkeit die Bühne bestimmte. Wenn einer dann doch einmal siegte, wie der äußerst machtbewusste Gerhard Schröder, hinterließ er dem Räumungskommando der Partei eine politische Bruchbude.

Mit Sigmar Gabriel bestimmt nun schon seit sieben Jahren ein Politiker die Geschicke der SPD in einer Weise, die zwar den schnelllebigen medialen Bedürfnissen, nicht aber denen der Partei gerecht wird. „Mr. Zickzack“ nennt man ihn unter seinesgleichen, einer, der es wie ein Entertainer mit der Wirtschaft hält, es sich aber auch mit den Massen nicht verderben will. Ja zum Freihandelsabkommen TTIP und Ja zu den Flüchtlingen, aber bitte nun auch wieder nicht so, dass einer der „Unseren“ zu kurz dabei kommt. Manche in der SPD sprechen von mangelnder kommunikativer Anschlussfähigkeit; in Wahrheit fehlt ein politisches Konzept.

Gäbe es eine personelle Alternative, würde er den Platz gerne räumen, sagt Gabriel. Mit dem Auswechseln ihrer Vorsitzenden waren die Genossen meistens schnell bei der Hand und auch nie besonders zimperlich. Aber wer sollte ihn ersetzen? Der dröge und so verlässliche Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der derzeit in der Zeit zu Gabriels Nachfolger hochgeschrieben wird? Oder der Mann fürs verbale Grobe, der Parteivize Ralf Stegner, der den „Zusammenhalt der Gesellschaft“ organisieren und „die Sozialpolitik wieder zum Markenkern der SPD“ machen will? Oder Andrea Nahles, die nun, versprochen!, den Rest dieser ungerechten Rentenreform abräumen will?

Es gehört zu den eigenartigen, offenbar nicht auszurottenden Missverständnissen im politischen und medialen Geschäft, dass Politiker wie Stegner glauben, dass man die Leute nur wieder „an der Haustüre“ oder eben auch im Netz „abholen“ muss. Seid getrost, die Leute sind längst da, und wenn sie euch nicht mehr zuhören, habt ihr eure einstige Überzeugungskraft verspielt. Oder die Optionen, die ihr mal hattet, als man ein rot-rot-grünes Bündnis auf das Bett politischer Bewährung hätte legen können, anhaltende Schlaflosigkeit eingeschlossen.

Rückbesinnung aufs Soziale

Die Rückbesinnung auf Sozialpolitik ist natürlich nicht falsch. Aber die SPD wusste nicht erst seit der – etwas reißerisch vermarkteten – WDR-Studie, dass im nächsten Jahrzehnt viele, wenn auch vielleicht nicht die Hälfte aller Rentner und Rentnerinen dem Schicksal der Altersarmut entgegengehen. Dafür hat die Partei der Arbeiter gesorgt, indem sie diejenigen, die nicht zu den Stammbelegschaften gehörten, ins Prekariat schickte, die Springer und Erwerbslosen, die unregelmäßig beschäftigten Frauen und Alleinerziehenden. Auch kein homogenes Milieu, mit dem man das Parteisüppchen hätte köcheln können.

Jetzt also soll die Rente, die von der CDU mal als sicher versprochen worden war, die SPD retten. Es ist gut, dass darüber geredet wird, dass die Absenkung des Rentenniveaus, aber eben auch lange Ausbildungszeiten, schlechte Konjunktur, mäandernde persönliche Lebenslagen oder die Entscheidung, eine sinnvoll erscheinende, wenn auch schlecht bezahlte Tätigkeit zu verrichten, dazu führen können, im Alter zu verarmen.

Doch selbst auf diesem Feld sind die Interessen, wie die einführenden Beispiele zeigen, so vielfältig wie die Menschen. Kluge Politik fängt nicht mit der Propaganda an der Haustüre an, sondern damit, unterschiedliche Lebensverhältnisse und Interessenlagen in ein flexibles Konzept zu fassen, das dem Potpourri des Lebens und nicht den Flexibilitätsanforderungen von Unternehmen oder gewerkschaftlichen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung trägt. Vielleicht würde die SPD dann wieder zu einer Art sozialpolitischer Erneuerungsinstanz, auch wenn sie den Kapitalismus wohl niemals mehr überwinden wollen wird.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 16/16.

Kommentare (90)

Reinhold Schramm 26.04.2016 | 07:10

Im ungeschminkten und damit zugleich objektiven Klartext:

Hinter der SPD-Fassadenmalerei, die realen historischen Kernthemen der Sozialdemokratie -- (nicht nur) in der Bundesrepublik Deutschland -- im Interesse des Kapitals, insbesondere im Macht-, Herrschafts- und Wirtschafts-Interesse der Finanz- und Monopolbourgeoisie: der Lohn- und Sozialabbau bei den Arbeitern, einfachen Angestellten, Arbeitslosen, Rentnern und Armen in der Klassengesellschaft der BRD.

Richard Zietz 26.04.2016 | 08:08

»(…) ›ein verlässlicher Partner der organisierten Arbeitnehmerschaft‹ zu sein«

»(…) erreichen sie die inzwischen weitläufig zersplitterten sozialen Schichten nicht mehr.«

Klaro – wie auch? Das flexibilisierte Elend mit in den Keller gegangenen Rentenansprüchen hat die SPD mit ihrem Agenda-Kurs doch selbst angerichtet. Dieselbe Partei, die alles dafür getan hat, die »organisierte Arbeiterschaft« zu liquidieren, schwafelt nun davon, dass sie ein »verlässlicher Partner« derselben sei.

Mit anderen Worten: Zum millionenfach betriebenen Existenzruin kommt nun auch noch die Verhöhnung in Form der Leugnung: dass man stetiglich nicht nur das Beste gewollt, sondern dieses sogar getan hat. – Zum Kotzen. Für mich das eigentliche Wunder ist, dass diese Partei überhaupt noch Ergebnisse im zweistelligen Bereich einfährt. Naja – wenn Riester & Co. richtig auf die materielle Existenz durchschlagen, wird es wohl auch damit vorbei sein.

Heinz Lambarth 26.04.2016 | 11:53

Wenn faktisch zeitgleich 1) das rentenniveau gesenkt; 2) ein niedriglohnsektor eingeführt und 3) ein verarmung sicherender (viel zu niedriger) mindeslohn verordnet wird - kann niemand mehr von "zufall" oder "reformschlamperei" sprechen. Das hat methode. Wenn es in der spd "panik" gibt, dann allenfalls in der einflusslosen mitgliedschaft - die oberen spd-anführer wissen sehr wohl, was sie tun...

silvio spottiswoode 26.04.2016 | 12:41

Hätte es nicht besser formulieren können, Herr Zietz. :)))
Die SPD ist meines Erachtens Geschichte.

Und die AfD schon jetzt Auffangbecken der von Lobby- und Klientelpolitik über Jahrzehnte vergessenen, unzufriedenen Bevölkerung. Der Rechtsruck gewinnt nunauch zunehmend an Dynamik (siehe Österreich), während die etablierten Volksparteien – allen voran die SPD – dafür verantwortlich sind. Nichts macht dies so deutlich wie die wirklich verlogene, an Verarschung grenzende Rentenpolitik.

pleifel 26.04.2016 | 12:51

Das allgemeine Gefühl darüber drückt sich im Zynismus aus, was sich aus den unentwegten Brüchen der Politik zwischen ihren (Programmen) Versprechen und den anschließenden Handlungen ergibt. Leider ist das keine Lösung, sondern dient nur der Stabilisierung des eigenen Zustands, ansonsten müsste man sich wohl in Behandlung begeben.

uebung 26.04.2016 | 13:09

Am anderen Ende der Alterspyramide arbeitet die SPD auch mittlerweile geradezu offen ungeniert an ihrem Auflösungsprogramm.

HartzIV-beziehende, getrennt lebende Eltern sollen dezidiert die Betreuungszeit des Kindes gegenüber dem Amt aufschlüsseln. Nein, stimmt nicht, es ist nicht mal die Betreuungszeit, sondern die Besuchszeit beim anderen Elternteil gemeint, den Kind eben mal am Nachmittag oder am Wochende besucht. Dem alleinerziehenden Elternteil soll dann entsprechend das Geld gekürzt werden.

Ganz knifflig, was der Nahles-Beraterstab in petto hat, um die Wählerstimmung weiter auf Sinkflug zu halten.

heywood 26.04.2016 | 13:16

Oder Andrea Nahles, die nun, versprochen!, den Rest dieser ungerechten Rentenreform abräumen will?

Nahles ist die mit Abstand größte Falschspielerin dieser rotlackierten Neoliberalen.Auf der einen Seite möchte sie das ungerechte Rentensystem "reformieren" ,den Mißbrauch von Zeit -& Leiharbeit eindämmen, zum anderen setzt sie sich dafür ein,das menschenverachtende HartzIV Sanktionsregime zu erweitern und zu verschärfen.

Zur Erinnerung: Während ihrer Juso-Zeit,war Nahles eine vehemente Gegnerin der Agenda 2010 und wollte,wenn ich mich recht entsinne, 2007 die Leiharbeit sogar verbieten lassen !!!

Die heutige "moderne SPD"ist in meinen Augen eine Negativauslese von egozentrischen Karrieristen,die Lichtjahre von der Lebensrealität der Menschen entfernt sind.Dies gilt natürlich für die gesamte neoliberale Parteienphalanx !

Ihren selbstverschuldeten Untergang,haben sich die Sozen redlich verdient !

Ulrike Baureithel 26.04.2016 | 14:16

@ an Alle

Jetzt würde mich aber doch interessieren:

Sollen wir weiter über den Untergang der SPD debattieren (und die FDP macht sich übrigens schon wieder zum Start klar) oder über die Voraussetzungen einer richtigen Rentendiskussion, was da wären:

-Absenkung des Rentenniveaus durch diverse Maßnahmen wie Nichtanrechnung von Ausbildung, kaum Einzahlung für Arbeitslose und mathematische Kniffs an der Rentenformal ect. ect.

Senkung des Lohnniveaus, Verschiebung des Arbeitsvolumens in den billigeren Dienstleistungssektor, Chancenlosigkeit der Jungen beim Berufsstart ectect.

Bekommt man die SPD dazu, trotz Bedienung ihrer Stammklientel darüber zu reden, wer mehr Rente braucht und wer länger arbeiten kann?

Und darüber, dass das Rentensystem nur funktioniert, wenn es alle gemeinsam schultern....

Grabreden sind ja billig.

muchtar55 26.04.2016 | 14:23

die spd hat doch bei meisten der "kleinen leute" ausgedient und ist unwählbar geworden.

wenn ich sehe das der arge-chef des nachbarkreises (spd mitglied) in meinem kreis in das kreisparlament einzieht und dort für die sozialen bereiche verantwortlich ist. kann mann aber auch frau nur mit den kopf schütteln. solange solche leute oder auch nahles, gabriel usw. usf. diese partei dominieren werden sie kaum noch gewählt.

wir benötigen eine richtige spd, es ist schade das nicht mehr das drin ist was drauf steht, das bekommen die menschen langsam mit.

AndyC 26.04.2016 | 14:44

(...) entweder weil Überfliegern (Lafontaine) der Tross abhanden kam (...)

Lafontaine als Überflieger zu bezeichnen, braucht schon ein gehörig Maß an Vergessenheit.

Er hat vor den enormen Kosten der DDR-Okkupation gewarnt und wurde dafür verhöhnt.
Er hat vor der "Liberalisierung" der Finanzmärkte gewarnt, und wurde dafür u.a. als gefährlichster Politiker Europas verunglimpft.
Er hat dafür plädiert, die Bevölkerung am wachsenden Wohlstand fair zu beteiligen, da ohne ausreichende Binnennachfrage auf Dauer nichts laufen kann.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen!

Er hat die ganze Zeit sehr klar die Realität gesehen und sie benannt und tut dies heute noch. Die Politiker-Verdrossenheit wäre um Einiges geringer, gäbe es mehr Politiker seines Formats!

pleifel 26.04.2016 | 15:27

Hallo Frau Baureithel,

den Satz verstehe ich jetzt nicht: "Bekommt man die SPD dazu, trotz Bedienung ihrer Stammklientel darüber zu reden, wer mehr Rente braucht und wer länger arbeiten kann?"

Mit "Stammklientel" könnte ich nicht einmal mehr die Wähler verbinden, die bisher noch die SPD wählen. Aber mein Problem ist (als ehemaliger SPD-Wähler), dass sich die SPD soweit von ihrem sozialdemokratischen (Selbst-)Verständnis entfernt hat, dass ich beim besten Willen nicht sehen kann, wie die SPD darauf zurückzuführen ist.

Natürlich sind "Grabreden" keine Lösung und daher ist jede Gegenöffentlichkeit positiv, die die Ursachen der Rentenmisere aufzeigen kann und z.B. erklärt, warum ausgerechnet in dem ökonomisch stärksten Land in Europa nicht möglich sein soll, was in Österreich mit unwesentlich höheren Beiträgen gelingt.

Mein Vorschlag wäre, alle die sich dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit noch verbundenen fühlenden Wähler parteiübergreifend so anzusprechen, dass klar wird, dass auf der Ebene einer Partei allein keine Lösung mehr zu finden ist. Dafür steckt der Karren einfach zu tief im Dreck.

Denn angenommen, wir machen die SPD tatsächlich wieder zur stärksten Partei, wie wollen wir dann basisdemokratisch erreichen, dass genau das beschriebene durchgesetzt werden kann?

Übrigens in ihrer Überschrift steckt ein Wort, nämlich mit "reformiert", dass den Anschein vermittelt, als wäre der Begriff Träger positiver Inhalte! Dem ist ja gerade nicht so, denn der Begriff "Reformen" hat zwar den positiven Klang des ehemaligen Inhalts behalten (was ja der Sinn der Sache ist), aber der zugrundeliegende Tatbestand von Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung ist schon längst den ökonomischen Forderungen (Kapitalseite) unterworfen worden.

Und genau das wird es faktisch kaum möglich machen, die SPD zu "wenden", denn im Kern hat sie diese Transformation mitgemacht und versteht unsere Anliegen einfach mehr!

Grundgütiger 26.04.2016 | 15:53

ein flexibles Konzept

ist dieser Artikel auch, scheint sozialdemokratisch zu sein.

Wer zwei Herren dienen will, kann schon mal scheitern.

Das Problem: vom Regen(SPD) geht es geradewegs in die Traufe(AFD).

Die Rente ist sicher!

Aber ja, wenn ihre Bedingungen stimmen.

Wer Geld für Riester hat, hätte sich ja auch in der Rentenversicherung mehr abholen können.

Das war und ist nicht gewollt.

Wie prekäre Einkommen der Rentenversicherung ihren Bestand sichern sollen, das weiß nur Jens Spahn.

Und so stehen wir heute vor der Tatsache, zwei und zwei macht immer noch vier.

Nein, sagt die SPD-Führung, mit unserer Hilfe fünf.

Die Hauptaufgabe wäre: ein glaubwürdiges, ich wiederhole glaubwürdiges Konzept.

Der derzeitige Eindruck des überwiegenden Teils der Bevölkerung: Alle lügen.

Also, denkt nach.

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Ehemaliger Nutzer 26.04.2016 | 15:57

Sehr geehrte Frau Baureithel,

nach der überwiegenden Zahl der Kommentare hätten Sie in Ihrem Artikel nur die Politikverbrechen der SPD in den letzten 103 Jahren aufzählen müssen. Das zu wiederholen ist offensichtlich ein Anliegen vieler. Allerdings fehlen dann die konkreten, nach vorne weisenden Ideen.

Ihre Frage, wie rentenpolitische Entscheidungen vernünftigerweise aussehen könnten oder sollten, wäre m. E. vollständig zu trennen von der Frage, wie und vor allem ob die SPD in Wahlen wieder Zulauf bekommen kann. Ich denke nicht, dass das Rententhema die früheren SPD-Wähler weder überzeugen kann. Dass die SPD so abgesackt ist - stärker noch als die andere Volkspartei CDU - liegt ohne Zweifel am Auslöser Agenda 21 und der Parteispaltung, darüber hinaus aber auch am Leitungspersonal. Es gibt eben nicht so häufig Persönlichkeiten.

Zur Diskussion der Rentenfrage wäre vorab eine wesentliche Klärung notwendig: Sollte es bei der am akkumulierten Arbeitseinkommen orientierten Rente bleiben? Oder wäre eine generelle Grundrente aus Steuermitteln anzustreben, dazu beliebige Aufstockungen aus Einzahlungen?

Ob bei Aufstockungen dann der Staat einen Rentenfond führt, oder über private Versicherungen am Geldmarkt investiert wird, ist dann nicht so wichtig. Ich wäre für weiterhin für staatliche Rentenversicherung. Dass die Riesterrente gegenwärtig so angefeindet wird, hat - neben den hohen Gebühren am Beginn, die von "Kapialisten" eingstrichen wurden - den wesentlichen Grund, dass die Zinsen und Erträgen aus sicheren Anleihen so gering sind. Gruss an die EZB!!!

Magda 26.04.2016 | 16:53

Das stimmt, mit Details befassen sie sich hier nicht so gern.

Es ist aber doch schon sehr komisch, wenn eine Partei, die vor Jahr und Tag massgeblich den ganzen Rentenschlamassel initiiert hat und manche andere soziale Sauerei noch dazu. Und das mit der Begründung: "Weil uns sonst die sozialen Systeme um die Ohren fliegen" (Platzeck - seinerzeit). Und dann bewegen die sich jetzt auf einmal genau in die andere Richtung.

Das haben sie bei Merkel gelernt, die hat ja auch solche Volten drauf.

Die SPD geht ganz sicher nicht so schnell zugrunde. Glaube ich auch nicht, aber sie brauchen doch eine irgendwie charismatische Figur. Die Linke hat ihre Figuren, die CDU hat Merkel für zum Draufhaun. Was hat die SPD, was die anderen Partein nicht haben? Nix.

Richard Zietz 26.04.2016 | 18:02

Klar können wir über Rente(n) reden; meine »Grabrede« war ja von der Erwartung einer recht ärmlichen inspiriert ;-). Darüber hinaus hat man partei(en)technisch leider nicht wirklich die Auswahl. Selbst inklusive Linkspartei muß man da notgedrungen nehmen, was kommt.

Also reden – schön und gut. Schlecht reden lässt sich mit mir allerdings über (weitere) Senkungen des Lohnniveaus oder darüber, ob nicht doch ein paar Jährchen Maloche dranhängen drin wäre (»… wer länger arbeiten kann«). Ich denke, besagte Diskussionen kriegen besagte Parteien gut alleine hin.

Grabreden = billig. Vielleicht. Wenn ich mir die politische »Generallinie« des Freitag anschaue: billiger als ein Freitag-Abo allemal.

rita 26.04.2016 | 19:37

Sie setzten die Rente mit 63 durch???der dann die mit 67 folgte!!! und wenn Schäuble es durchboxt nun die mit 67, dann die mit 75 usw.??? HartzIV, Mindestlohn, Gleichberechtigung??? Wo diese Regierung verspricht und reformiert wird es 150% schlimmer Sozialabbau und Knebelei. Darum jetzt will de maziere das Grundgesetz ändern und die Bundeswehr im Inland einsetzen. Denn, in Zuunft ist der Terrorist auch Deutscher Staatbürger. Alles ist möglich in diesem Land. SPD gehört zu dieser Regierung, wer sich von Herrn Gabriel und Frau Nahles, Herrn Steinmeier und Frau Merkel diktatorisch bevormunden lässt, der wird wohl nie ein respektierter und autark denkender und handelnder Politiker werden. Haben wir noch welche???

Flegel 26.04.2016 | 20:00

„Konkrete, nach vorne weisende Ideen?“

Liebes Nordlicht,

„nach der überwiegenden Zahl der Kommentare hätten Sie in Ihrem Artikel nur die Politikverbrechen der SPD in den letzten 103 Jahren aufzählen müssen. Das zu wiederholen ist offensichtlich ein Anliegen vieler. Allerdings fehlen dann die konkreten, nach vorne weisenden Ideen.“

Haben Sie immer noch nicht begriffen: Die Bürgerinnen und Bürger müssen billiger werden – das Geld ist für die Reichen da!

Hierfür wurde die schrödersche AGENDA 2010 erfunden, die Bedienungsanleitung für den Besitzstandsklau, der richtungsweisend werden sollte für all jene Politiker des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“, die sich seit 1998 angewöhnt haben, systematisch auf die Besitzstände der Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen. Sie sind hierfür nicht einmal davor zurückgeschreckt, vielerorts prekäre Einkommens- und Lebensverhältnisse zu schaffen.

Welche „konkreten, nach vorne weisenden Ideen“ wollen Sie denn durchsetzen, wenn die Politiker des genannten Parteienkartells gar nicht daran denken, von ihrer gemeinsam mit den Medien der Hofberichterstattung gepflegten Mainstreampolitik zu lassen?

Niemand wird irgendetwas anderes durchsetzen, so lange das Parteienkartell nicht aufgebrochen oder weggejagt werden kann.

pleifel 26.04.2016 | 20:39

Es kann doch wohl nicht sein, dass innerhalb kürzester Zeit eine neue Partei wie die AfD so viele Stimmen auf sich zieht und gleichzeitig sich die verbleibende unzufriedene Mehrheit (davon gehe ich mal aus), an keine notwendige Alternative wagt.

Allerdings bringt es nicht viel, wenn man auf dem Wahlzettel aufgrund des Bundeswahlgesetzes unter "ferner liefen" auftaucht und nicht bereits vorher die notwenige mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte, dass der Wähler überhaupt danach sucht.

Es geht also nicht ohne Köpfe, die bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht haben und vielleicht auch soweit sind, sich nicht mehr selbst profilieren zu müssen (wollen) und ihre Bekanntheit in den Dienst der Sache stellen.

uebung 26.04.2016 | 21:08

Liebe Frau Baureithel,

wenn Sie eine offene, unbelastete Rentendiskussion wünschen, dann lassen Sie doch einfach irgendwas mit SPD weg :D. Es ist so spanisch, so Rotes Tuch eben. Wenn es also eine konstruktive, zukunftsgewandte Diskussion geben soll, kann man nicht mit SPD kommen - ich denke die Beiträge sind hier doch recht eindeutig.

Ums ganz sandkastenmäßig zusammenzufassen: Angefangen haben/hast Sie/Du. :D

Hoffe, es wird so spaßig genommen, wie (halb) gemeint.

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Ehemaliger Nutzer 26.04.2016 | 21:28

Sie sagen "Parteienkartell" - wie wäre es mit der Benennung von SPD, CDU etc mit "Systemparteien"?

Der Begriff ist doch bei Gegnern demokratischer Gesellschaftsordnungen in Deutschland gut eingeführt.

Ihre reaktion zeigt, dass Sie an einer inhaltlichen Diskussion - hier: nach der Finanzierung und Zukunft des Rentensystems - nicht interessiert sind.

Ja, es hat nun jeder verstanden, dass Sie die Parteien (vermutlich mit Ausnahme der LINKEN) im Bundestag weggejagt sehen wollen. Wenn Sie zu konkrete inhaltliche ideen haben - verraten Sie die erst nach vollendeter Revolution?

Flegel 26.04.2016 | 23:02

Es braucht keinen akademischen Exkurs – Solidarität ist gefragt

Können Sie sich eigentlich nicht mehr daran erinnern, dass wir mal paritätisch finanzierte Sozialversicherungssysteme hatten?

Aber das musste abgeschafft werden. Jetzt ging es darum, politisch gewollte Mindereinnahmen durch Steuergesetzesänderungen und geplante Steuergesetzänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.) zu kompensieren. Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

Als gemeinsames Werk der Regierungsparteien SPD und Grüne, unterstützt durch die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP, wurde das Sicherungsziel "Erhalt des Lebensstandards" in der Rentenversicherung gesetzlich abgeschafft und ersetzt durch das Ziel der "Beitragsstabilität" (bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent). Zudem wurde das Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung in der GRV abgeschafft.

Über Jahrzehnte war das Rentenniveau stabile Basis der Lebensstandardsicherung. Das Netto-Standardrentenniveau von 70 Prozent bzw. das Brutto-Standardrentenniveau von 50 Prozent waren Garant der Lebensstandardsicherung im Alter durch die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Eine effektive Regelung, Altersarmut zu verhindern.

Angesicht der Diskussion der bevorstehenden Altersarmut wäre es sinnvoll, sich auf die alte und effiziente Regelung zu besinnen.

Durch die Regierung mitsamt ihrem qualifizierten politischen Personal im Deutschen Bundestag wurde 2001 ein schleichender Kaufkraft-Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Mit Einführung der "Riester-Rente" durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) und Einführung von Riesterfaktor und Beitragssatz-Deckelung des Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) wurde das Rentenniveau von 53,6 Prozent (1998, Start von Rot-Grün) bis 2030 auf 43 Prozent gesetzlich abgesenkt.

Wenn Sie doch so konstruktiv argumentieren, warum beanstanden Sie diese Schweinereien denn nicht?

Dieses qualifizierte politischen Personal hat die Bevölkerung belogen und ihr weisgemacht, die altbewährte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei nicht mehr zu bezahlen und müsse durch kapitalgedeckte Versicherungsformen ergänzt werden. – Als sei das Gott gegeben!

Das Ergebnis können Betroffene an ihren ausbleibenden Kapitalerträgen verifizieren. Demnächst muss man für gespartes Geld Strafe (Negativzinsen) bezahlen.

Das hätte Sie doch eigentlich bereits auf die Palme bringen können.

Diejenigen, die uns die Pfennige vorzählen, haben längst dafür gesorgt, dass sie selbst privilegiert sind und sich an den Risiken der sozialen Sicherung nicht beteiligen müssen. Sie zahlen keine individuellen Zusatzbeiträge zu irgendwelchen gesetzlichen Krankenkassen.

Sie schaffen Vorschriften, von denen sie in aller Regel selbst nicht betroffen sind, da sie sich in privaten Versicherungssystemen befinden: mittlere und höhere Beamten, Pensionäre, Abgeordnete, Minister, Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung üppig finanziert, aber sie brauchten sich z. B. nicht daran zu beteiligen, als 16 Millionen Ostdeutsche ohne eigene Beitragsanteile in die westdeutschen Sozialversicherungssysteme übernommen werden sollten, was die GRV rund 140 Milliarden Euro kostete. – Wieso eigentlich?

Die Reichen, die Gutverdiener, die Beamten, die Ärzte, die Richter, die Freiberufler und all jene, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen, werden ebenfalls nicht an den großen Lasten beteiligt. Auch so genannte Kirchenbeamte, nämlich die gesamte Priesterschaft. – Sie alle sind von der Verpflichtung zur solidarischen gesetzlichen Versicherung befreit. – Wieso eigentlich?

Immerhin war/ist (?) Norbert Blüm freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterversichert (gewesen).

Wir brauchen keine neuen Rentenkonzepte, wir brauchen die Rückbesinnung auf gestohlene Besitzstände und deren gesetzliche Grundlagen, wir brauchen durchsetzungsfähige Bürgerinnen und Bürger. – Was wir schon gar nicht brauchen, ist ein akademischer Exkurs, der die Fakten ignoriert. Wer es Ernst meint, könnte auch die hoch kompetenten rentenpolitischen Vorschläge von Matthias W. Birkwald / Bernd Riexinger unterstützen: „Solidarische Mindest­rente statt Altersarmut - Das Rentenkonzept der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE“.

Haben Sie die Geschmacklosigkeit vergessen, den Rentenauszahlungstermin von ehemals Mitte des Monats auf das Ende zu verlegen. Den einmaligen Gewinn hat sich der Versicherungsträger frech in die Tasche gesteckt.

Bei der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2016 könnte die betriebliche Zusatzversorgung (die zweite von drei Säulen zur Alterssicherung) zum Knackpunkt der Verhandlungen werden, da die kommunalen Arbeitgeber auf einer Kürzung der Betriebsrenten bestehen. Nicht mehr die Arbeitgeber, sondern die Beschäftigten sollen zukünftig das wirtschaftliche Risiko tragen. Die künftigen Zuwächse bei den Betriebsrenten würden massiv abgesenkt. – Hier ist Solidarität gefragt.

Herr Haller 26.04.2016 | 23:36

Die Rentenproblematik ( weil ja schließlich ein existenzbedingender und auch -bedrohender Faktor ) ist sicherlich ein plausibler Grund die sinkende Akzeptanz der SPD in der Bevölkerung zu erklären. Aber mit Sicherheit nicht vollständig. Nicht allein der Verfall des einst sozialen Rentensystems, der eben nicht durch die SPD allein bewirkt wurde, scheint mir hierfür verantwortlich, und schon gar nicht die von Anfang an lächerliche Riesterrente mit anfangs ganzen 38 € jährlicher(!) staatlicher Unterstützung, sondern eher das mittlerweile ganz offenbar von jeglichem sozialen Tun weit entfernte Verhalten der SPD, das sich auch überhaupt jeglicher Einordnungsversuche zu entziehen scheint. Sie hätten die soziale Mitte versucht zu erreichen, sagte mir neulich ein Landtagsmitarbeiter dieser im Absturz befindlichen Partei. Die Mitte, „wo sich nichts mehr bewegt“, wie es Jakob Augstein in seinem Buch „Sabotage“ so trefflich formuliert.

Da wird’s dann schon eher verständlich. Die Frage ist nur warum? Warum sucht man sich die Mitte, wenn man doch an der linken Seite einen akzeptablen Platz gefunden hat.

Und vor allem einen , den man jetzt deutlich verloren hat. An eine Partei, die doch erst unlängst die einzige Hoffnung aller demokratisch denkenden Menschen in der Welt so gründlich geerdet hat, dass man noch in den nächsten Jahrhunderten nicht mehr an eine solche Alternative zu glauben im Stande sein wird. Dabei wäre sie doch nötiger denn je.

Hier noch etwas für die Sozialdemokratie zu retten braucht es wahrlich ganz andere Figuren als die Augenblicklichen.

silvio spottiswoode 27.04.2016 | 01:03

Dann versuche ich es mal.

Es war ja nicht die SPD, der Populist Seehofer, hat's los getreten. Das Flüchtlingsthema gibt gerade nichts mehr her, also wird ein neues Killerthema auf die Agenda gesetzt.

Billig? Das ist doch genau der Punkt. Zu billig. Die Regierung hat 10 Jahre lang so getan, als sei Arbeit billiger, als sie tatsächlich ist. Wie nennt man so eine Politik?

Das ist wie Claudia Schiffer in der U-Bahn ...

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Punkt Eins. Es gibt ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bei der Rente. Ein Teil der Menschen, die ihr Leben lang einzahlen bekommen nicht mehr, als das Sozialhilfeniveau im Alter raus. Da läuft etwas falsch. Und zwar nicht erst seit letzter Woche. Riesen Riesenproblem. So setzt man als Staat seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das Zutrauen in funktionierende Institutionen schwindet. Das Zutrauen in Demokratie und Gemeinwesen.

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Punkt Zwei. Im deutschen Rentensystem fehlt die Umverteilung. Systematisch. Immer schon. Heute mehr denn je.

Eben genauso, wie überall in der deutschen Gesellschaft. Die Rentenpolitik ist ja auch von den Parteien gemacht, die uns Hartz4, Herdprämien und überproportionale Belastung von Familien, Müttern und Alleinerziehenden bringen. Also einfach nur ein Spiegel der normal irren, unsolidarischen Steuerpolitik: Wer viel verdient/einzahlt bekommt viel raus.

Erst wurde lange versprochen Umverteilung in Deutschland über das Steuersystem zu machen, -- nun ja, hat nicht so toll geklappt, Ergebnisse sind in Panama, Luxenburg und Offshore zu bestaunen. Dann hat die SPD immer wieder beteuert, sie rettet die Umverteilung über den Mindestlohn. Vergaß aber leider, dass bei 8,50 Euro pro Stunde, da nicht viel zu retten ist.

Auch wenn die Leute ein leben lang hart arbeiten, kommen sie in ihren Renten nicht über Sozialhilfeniveau.

Punkt Drei. Betriebsrenten helfen den Armutskandidaten nicht.

silvio spottiswoode 27.04.2016 | 08:06

Die Kommentare hier im Thread sind so gut, weil man das Debakel offensichtlich seit geraumer Zeit genau beobachtet. Denn, in einer ehrlich geführten Rentendiskussion müsste die Politik unangenehme Wahrheiten verkünden.

Also auch sagen: Damit das Rentenniveau nicht weiter in die Altersarmut absinkt, es auf dem gegenwärtigen Stand von 48% gehalten werden kann, das verursacht Kosten -- von ca. 20 Mrd. jährlich --; belastet also auch wieder den fragilen Arbeitsmarkt, Arbeit wird teurer ...

Zahlen: Das Rentenniveau liegt 2016 bei 48% des Gehalts, bis 2030 will man es auf ca. 44% abgesenkt haben. Alles, um den Beitragssatz der Arbeitnehmer nicht über die Belastungsgrenze von 22% steigen zu lassen. Momentan sind wir mit 18,7% da schon sehr nah dran. Kurz: Die Rente steigt mit den aktuell verkündeten Erhöhungen zwar, aber das Rentenniveau gemessen am Durchschnittslohn sinkt!

Schon heute müsste ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittslohn von 3000 Euro p.m 26-1/2 Jahre arbeiten, um eine Rente auf Hartz4 Niveau zu bekommen. 30, 35 Jahre dann wohl in Zukunft, bei sinkendem Rentenniveau.

Und die tollen Vorschläge gegen Altersarmut, die jetzt auf dem Tisch liegen, laufen alle irgendwie auf drei Punkte hinaus:

1. Rentenniveau wieder erhöhen, was auch heißen würde die Beiträge zu erhöhen; 2. länger Arbeiten; 3. Umverteilung der Lasten, was sich die Regierung nicht traut, bzw., was heißen würde, die regierenden Eliten würden sich für eine Politik entscheiden, die ihre eigenen, üppigen Entlohnungen etwas dezimiert. Wozu Politiker offensichtlich einfach zu unsolidarisch sind. Nicht schön, aber menschlich.

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1. Das Rentenniveau für alle wieder zu erhöhen (= Beiträge erhöhen); -- das durch die letzte Rot-Grüne Rentenreform 2001 falsch eingeschätzt, sehr weit unter den Stand anderer Industrieländer runtergedrückt und nun also wieder dringend auf den Stand vor der Schrumpfungsspar-"Reform" anzuheben ist.

Damals im Wahn des Neoliberalusmus machte man sich vor, die Kapitalmärkte / ein Subventionsprogramm für die Versicherungsindustrie (Riester) würden das Problem irgendwie lösen. Die Regierung betete für den viel zitierten, leider nirgendwo jemals eintretenden "Trickle-Down-Effect". Nur mit der Wirtschaftskrise hatten die meisten nicht gerechnet, "die Niedrigzinspolitik konnte man nicht vorhersehen". Wobei die Niedrigzinspolitik leider auch nicht das Hauptproblem ist.

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2. länger arbeiten. Hatten wir schon und wurde mit der Rente-mit-63 bereits ausgeschlossen.

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3. Umverteilung. Mehr Umverteilung gibt es in allen funktionierendem Rentensystemen Europas: Schweiz, Schweden, Niederlande ... you name it.

Umverteilung bekommt deutsche Politik aber nicht hin, da die Lobbyorganisationen hier - wie in Brüssel - die Gesetze schreiben; -- bei Riester war es die Versicherungswirtschaft.

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Zahlen zu Riester, allgemein. Die Bundesregierung macht sich wieder was vor: Im Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung steht offiziell schwarz auf weiss drin, "ein Riestervertrag wird mit 4% verzinzt" und dass die "Verwaltungskosten bei 10%" liegen. Tatsächlich sind die Zinsen sogar erheblich niedriger und die Verwaltungskosten bei vielen Verträgen wohl noch höher.

Meine ehrliche Meinung dazu: Alle, wirklich alle, die bei Riester mit am Tisch saßen müssten mit sofortiger Wirkung eine "Anschlussverwendung finden". Mehr noch, ihre eigenen Renten sollten aus rein pädagogischen Gründen gestrichen und als Entschädigung in den Riestersparer Topf gezahlt. Werden Solidarität mit den durch die Politik Beschädigten. Die Riesterrente ist nicht mehr reformierbar in der jetzigen Form, da die Versicherungswirtschaft dort ihre Provisionen erwirtschaftet. Man müsste komplett aus dem Abzocke-Finanzlobbymodell raus: i) Zulagen an niedrige Provisionen knüpfen, staatliche Förderung auf Policen beschränken wo ganz niedrige Provision sind etc.-- ii) konstruktionsfehler. Selbstständige müssten auch rein. Aber das Problem ist doch, die Wahrscheinlichkeit spricht dagegen, warum sollte es diesmal klappen?


Was sind also die Optionen? Ganz ehrlich, mit der aktuellen Politiktruppe sehe ich keine. Altersarmut ist gewollt und somit alternativlos bei neoliberalen Politik

Richard Zietz 27.04.2016 | 08:46

Ergänzend zu den Vorredner(inne)n würde ich einen weiteren wesentlichen Punkt anführen: das Obsoletmachen von Rentenansprüchen durch zahlreiche Formen ungesicherter Arbeitsverhältnisse – von der SPD seit 1999 ebenfalls massiv in soziale Wirklichkeit umgesetzt.

Ebenso zu reden wäre also über: Minijobs, Zeitarbeit, Leiharbeit, sonstige befristete Verträge, Scheinselbständigkeit und prekäre Selbständigkeit (erst als hochgelobte »Ich-AG«, später als Kriminelle, die den hart malochenden Arbeitsmann betrügen), Bachelor, Turbo-Schule & Turbo-Uni mit Praktikum & Projekt als (unbezahltem) Dauerzustand, sonstiges Outsourcing, sonstiges Lohndumping (öffentliche Arbeitsgeber voran) sowie alle weiteren Arbeitsverhältnisse, die das Generieren von Rentenansprüchen sabotieren oder ad absurdum führen.

Zusätzlich zu dieser – in Bezug auf Rentenansprüche desaströsen – Zwangsflexibilisierung haben alle Bundesregierungen seit Kohl zusätzliche bürokratischen Hürden, Erschwernisse sowie weitere verkappte Abzockereien eingezogen, die den derart Freigesetzten die soziale Existenz zusätzlich schwerer gestaltet haben. Beispiele: die bereits aufgeführte und vom Staat kräftig beworbene Riester-Zusatzrente, die klammheimlich eingeführte Besteuerung von Renten, die (klammheimliche) Abschaffung der Arbeitslosenversicherungs-Option für Freiberufler, der staatliche Teilrückzug aus der (für Kreative existenziell wichtigen) Künstlersozialkasse, und, und, und.

Lange Rede kurzer Sinn: Unter tatkräftiger Mithilfe von SPD und Grünen wurden nicht nur die regulären Normalrenten Schritt für Schritt abgesenkt. Mit der Parole »Was der Wirtschaft hilft, hilft allen« haben diese Sozialkriminellen einen x-Millionen Menschen umfassender Billig- und Prekär-Arbeitsmarkt geschaffen, bei dem klar war und ist, dass großartige Rentenansprüche nicht generiert werden können. (Die flankierenden sozialen Sünden will ich an der Stelle gar nicht erst aufführen, sonst bricht der Freitag-Server wegen zu viel Text zusammen.)

Hat die Partei, über die wir hier reden, das Problem zumindest erkannt? Klammheimlich wohl schon – die massiv eingebrochenen Wahlergebnisse haben anscheinend gezeigt, dass die Kalkulation, dass das alles schon irgendwie gut gehen wird, nicht funktioniert hat. Seither profiliert sich diese Partei mit widersprüchlichen Signalen: einerseits Winken mit punktuellen sozialen Angeboten (etwa dem Mindestlohn, den man als europäisches Schlusslicht eher Mindestlöhnlein nennen sollte, oder Rente mit 63 für einen Teil der SPD-Stammklientschaft), andererseits der bekannte Hardcore – etwa die Dauerdrangsalierung von Hartz-IV-Aufstockern oder das betonharte Lohndumping & Outsourcing gerade der öffentlichen Arbeitsgeber.

Kann sein, dass ich einen Grund übersehen habe, der dafür spricht, diese Partei trotzdem zu wählen oder sonstwie zu unterstützen. Nicht konstruktiv in meinen Augen sind allerdings »Lösungen« der Art, nur noch montags, mittwochs und freitags zu essen, bis 90 arbeiten mit Ausnahme polnischer Bauarbeiter, die aus Hagen kommen oder 1,50 Euro Rentenaufschlag für alle.

Ich hoffe, dass ich das Thema »Konstruktivität« so erschöpfend beantworten konnte.

Fro 27.04.2016 | 10:36

Wer keine eigenen Ideen hat, wie man die Grundversorgung der älteren Mitbürger zu ihrer Zufriedenheit(!) gewährleistet, der schaue sich einfach um, wie es andere machen. Hier das dänische Rentensystem. Unkompliziert, fair, großzügig. Und zudem wirtschaftsfördernd, weil den Rentnern genügend Geld zur Verfügung steht am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Im dänischen Volksrentensystem ist jeder versichert, der in Dänemark wohnt. Die Mitgliedschaft im Volksrentensystem hängt nicht davon ab, ob man eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausübt. Auch Hausfrauen können Rentenansprüche erwerben.

Das Volksrentensystem ist ein Grundsicherungssystem, das bei Invalidität oder im Alter eine ausreichende Grundversorgung des Einzelnen sicherstellen soll.

Das System wird in erster Linie aus Steuermitteln finanziert. Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitgeber sind daher nur indirekt an der Finanzierung beteiligt. Sie sind verpflichtet, einen Pauschalbeitrag zum sogenannten Arbeitsmarktfonds zu zahlen. Aus dem Fonds wird dann ein Teil der Leistungen finanziert.
Als Pauschalbeitrag zahlen Arbeitnehmer und Selbständige einen Betrag in Höhe von acht Prozent ihres Arbeitsverdienstes beziehungsweise Gewinns. Arbeitgeber behalten den Beitrag gleich vom Gehalt ein und führen ihn an die dänischen Finanzbehörden ab.

Die Volksrente setzt sich aus dem sogenannten Grundbetrag und der Rentenzulage zusammen. Hierbei handelt es sich um gesetzlich festgelegte Pauschalbeträge. Die Höhe dieser Pauschalbeträge hängt von der Wohnsitzdauer in Dänemark und vom Familienstand ab. Der vor dem Rentenbeginn erzielte Verdienst hat keinen Einfluss auf die Höhe der Pauschalbeträge und beeinflusst auch nicht die Höhe Ihrer Rente.

Die volle Rente erhält man, wenn man zwischen dem 15. Geburtstag und dem Beginn der Rente mindestens 40 Jahre in Dänemark gewohnt hat. Die monatliche Rente setzt sich dann aus den folgenden Beträgen zusammen:

dem vollen Grundbetrag in Höhe von 5254 DKK (rund 705 Euro) und der vollen Rentenzulage in Höhe von 5289 DKK (rund 709 Euro).„


Das deutsche Altersverarmungssystem ist eine Schande. Und peinlich die Schönrednereien der von der SPD angeschobenen Placeboreformen.

Moorleiche 27.04.2016 | 10:42

Sollen wir weiter über den Untergang der SPD debattieren ... oder über die Voraussetzungen einer richtigen Rentendiskussion...“ (Ulrike Baureithel)

Das Thema Rente wurde ja im Beitrag durchaus mit dem Schicksal der SPD verknüpft aber, stimmt schon und ich will mal einen anderen Aspekt ins Spiel bringen.

Warum auf die Politik vertrauen? Ernsthaft. Es ist sehr so Anfang der 1990er gewesen, als ich irgendeinen Politiker der konservativen Regierung in aller Ausführlichkeit auf die Problematik der Rente hinwies, nämlich, dass es bald (damals 40 Jahre) für eine bestimmte Generation keine mehr gibt (die über dem Sozialhilfenievau liegt). Das gilt natürlich nicht für Spitzen- oder Gutverdiener, aber er führte es glasklar aus, so dass ich es in jungen Jahren sofort verstand. Der Grund war eine demographischer oder der Geburtenknick, wie es damals hieß. Irgendwie machte es zu jener Zeit 'Klick' bei mir, in einer zugegeben etwas fatalistischen Hinsicht, bei der ich dachte, dass Thema sei durch, nichts zu retten, da ich nicht damit rechnete, dass die Politik es angeht, da ich schon damals das subjektive Empfinden hatte, dass Themen, die nicht direkt vor der Tür stehen und obendrein noch unangenhem sind, von Politkern, die vielleicht ein Auge auch auf eine eventuelle Wiederwahl gerichtet haben, gerne mal unbeachtet bleiben.

15 Jahre später, also vor etwa 10 Jahren hörte ich zum ersten Mal Gunnar Heinsohn, den ich aufmerksam verfolgte, der einen starken Fokus auf die Demographie legt. Tenor im Bezug auf die europäische und deutsche Rentenentwicklung auch hier: Wenn immer weniger Verdienende immer mehr Rentner, die obendrein auch noch immer länger leben – alles statistisch zu verstehen – finanzieren müssen, kann das nicht gut gehen.

Reduziert auf einen Satz: Das Thema ist längst bekannt! Warum glaubt man um 5 vor 12 besser umsteuern zu können, als um 10 Uhr? Man kann den demographischen Faktor nicht mal eben so ändern, auch bei gutem und bestem Willen nicht. Zu spät, verkackt, vorbei. Wirklich super – ohne Ironie – wäre Einwanderung im größeren Stil, aber da hat Deutschland ja bekanntermaßen Angst sich abzuschaffen und nässt lieber ein. Tja, aber wer wechselt die Windeln? Das soll keineswegs ein Witz sein, sondern ist die nächste Katastrophe die direkt aus dem Thema folgt. Wenn meine Rente dann zu 100% ans Pflegeheim abfließt, juchhe. Sollte man mitbetrachten und auch, ob Pflegeheime überhaupt die richtige Wahl sind und was es statt dessen geben könnte.

Heißt, ins Politische übersetzt, dass Deutschland immer älter und damit immer konservativer wird. Da will keiner den politischen Husarenritt, außer, es geht ans Eingemachte, nämlich die eigene Kohle. Silivio Spottiswoode hat recht mit den drei Punkten (mit beiden), aber wer glaubt an den großen poltischen Wurf und unpopuläre Maßnahmen, die man schon in früeren Zeiten scheute? Warum – und wie? – gerade heute, wenn man poltisch unter Druck steht? Immer weniger gehen wählen und dann auch noch „falsch“. Wer erwartet ernsthaft etwas anderes als ein bisschen mehr Pflaster und Sedativa? Die Beruhigerlis werden ja schon verteilt. Rentengeschenke für die Wahl 2017, die selbst Regierungsmitglieder nicht mehr mittragen, die aber, vielleicht ein letztes Mal, ihre Wirkung haben werden.

Mit den berühmten 8,50 Euro muss man 63 Jahre arbeiten (63!, so alt muss man erst mal werden) um auf einen Rentensatz über Sozialhilfeniveau zu gelangen. Und bei gigantischen 11 Euro kann man es sich bekanntermaßen spielend leisten, noch drei, vier private Vorsorgepakete zu finanzieren und Goldbarren im Keller zu stapeln.

Man kann m.E. aber eine andere Doppelstrategie fahren. Ich baue darauf, dass das Thema so dermaßen desaströs gemanaged wurde und wird, dass sich etwas ändern muss, also muss! Freilich hat die Politik immer noch die Wahl sich noch mehr von der Wirtschaft kaufen zu lassen, nur ist der Unmut heute schon groß. Der wird nicht geringer, wenn man in Europa glänzende Geschäfte machen, aber leider nicht mehr so toll leben kann. Die Politik hat die Wahl sich den Bürgern oder der Wirtschaft zuzuwenden. Wendet sie sich mehr der Wirtschaft zu, würde ich als Bürger auf die Politik verzichten und versuchen direkt mit den Konzernen ins Gespräch zu kommen, was aber ein eigenes Thema wäre.

Ansonsten rechne ich damit, dass mehr Menschen als man heute wahr haben und sedierend klein rechnen will keine Rente bekommen, also auf Sozialhilfeniveau zu landen und könnte mir vorstellen, dass es eine Option ist weiter zu arbeiten. Aber eben alles mit halber Kraft. Wozu und für wen sich selbst ausbeuten und kaputt machen? Ich würde an den einzelnen appellieren, er möge sich klar machen, was er vom Leben erwartet, was er wirklich braucht, was ihn wirklich zufrieden und glücklich macht. Danach würde ich das Leben ausrichten, lieber mit 20 als mit 40 und lieber mit 40 als mit 60, jeweils mit einem update alle paar Jahre. Das erscheint vielen als Zumutung, aber ich glaube, dass es leider naiv ist, von der Politik, nicht nur der SPD, Lösungen zu erwarten.

Es wäre schön, wenn sich die Menschen in – realtiver – Not solidarisierten, allein, das haben sie noch nie getan und wenn das Gefühl aufkommt, man müsse etwas abgeben, werden die an sich schon Alterskonservativen noch konservativer und die Menschen egoistischer. Auf nichts reagiert der Mensch so allergisch, wie auf drohende Verluste (gezeichnet Kahnemann), schon deshalb wäre es nicht unintelligent den Blick auf etwas anderes als Kohle und Besitz zu richten. (Allein es gibt auch hier zwei Richtungen: Eine progressive Generation Y und eine mit dem starken Wunsch nach Anpassung.) Bis zum Kommunismus reicht es bei mir da bei weitem nicht, aber dass die eigene Zufriedenheit auf stabilen Beziehungen und somit auch auf der Zufriedenheit anderer beruht, sollte man schon mal gehört haben. Als Letzter im Whirlpool hinter Stacheldraht und Selbstschussanlage zu hocken oder mit einer Tonne Fertiggerichten im atomsicheren Bunker, nein, so viel „Glück“ hält mein Leben nicht aus. Man muss dem saudummen biologistischen Egoismus so wenig das Wort reden, wie man auf eine breite Solidarisierung von Menschen auf der gefühlten Verliererstraße oder realer Not oder gar Elend hoffen sollte. Aber zwischen den Extremen gibt es einen Trampelpfad, den man durchaus zur Straße ausbauen kann.

rioges 27.04.2016 | 10:48

Sie machen es sich zu einfach, Kritik am "Parteienkartell" in die AfD-Ecke zu verweisen.

Es ist so, dass diese Parteien immer ununterscheidbarer werden. Politik wird nur noch für die Wirtschaft gemacht. es geht um Posten, Ämter und Mandate. Da nehme ich die Linkspartei übrigens durchaus mit ein.

Damit leben wir inzwischen in einer Postdemokratie. Und das merken die Wählerinnen und Wähler.

Allerdings sind nicht alle so unanständig und wählen so Brüllaffen wie die AfD.

Ich gehe z.B. vorerst nicht mehr zu Wahlen. Eine Option. Für wie lange weiß ich nicht.

Flegel 27.04.2016 | 11:31

rioges 27.04.2016 | 10:48

Parteienkartell

Der Begriff „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ stammt von Sahra Wagenknecht, der ich mich in deren politischen Einschätzungen sehr verbunden fühle.

Mein eigener Begriff hierfür war ursprünglich „ganz große Koalition aus CDU/CSU/(FDP)/GRÜNE/SPD“.

Beides umschreibt die Mentalität des Deutschen Bundestages seit 1998, ungeniert über die Besitzstände der Bürgerinnen und Bürger zu verfügen und ansonsten den Beutezug der (internationalen) Finanzmärkte zu organisieren, auch um den Preis von völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligungen.

Viele devote Medienmitarbeiter erweisen sich dabei als ausgesprochen hilfreich.

Das schlimme ist, wir Bürgerinnen und Bürger lassen sie gewähren, lamentieren bestenfalls in Foren. Die historischen Parallelen sind beklemmend.

Gerdtrader50 27.04.2016 | 12:52
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Ehemaliger Nutzer 27.04.2016 | 12:58

Ihre Frustration wegen der Bundestags-Parteien verstehe ich; Nicht-Wählen kam für mich bisher nicht in Frage. Trotz inhaltlicher Kritik habe ich eher dagegen gewählt - auch LINKE, GRÜNE, FDP, je nach lokaler Situation.

Den Begriff "Parteienkartell" habe ich mit Verweis auf die NSDAP-Angrif in der Weimarer Republik bewusst benutzt, weil eine generelle Parteienfeindlichkeit den extremen Rechten mit ihrer Sehnsucht nach Führern nützt.

In der gegebenen politischen Situation muss man mit dem Parteiensystem Politik machen. Und zwar Sachpolitik. Haben Sie eine praktikable Alternative dazu?

Die von mir genannte steuerfinanzierte Grundrente oder Volksrente entspricht dem von FRO genannten skandinavischen System. (Herzlichen Dank für die Erläuterungen und Links.) Man sollte das allerdings nicht idealisieren - die Summen sind knapp:

"Die volle Rente erhält man, wenn man zwischen dem 15. Geburtstag und dem Beginn der Rente mindestens 40 Jahre in Dänemark gewohnt hat. Die monatliche Rente setzt sich dann aus den folgenden Beträgen zusammen:

dem vollen Grundbetrag in Höhe von 5254 DKK (rund 705 Euro) und der vollen Rentenzulage in Höhe von 5289 DKK (rund 709 Euro)." (https://www.vile-netzwerk.de/daenemark/articles/das-daenische-volksrentensystem.html)

Im Gegensatz zu den Aufstockungen in Deutschland im System der Grundsicherung bleiben Sparguthaben und das Häuschen unangetastet.

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Ehemaliger Nutzer 27.04.2016 | 13:28

Ergänzung aus <http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08472.pdf> Seite 18:

"Bei Niedrigverdienern mit einem Einkommen von 0,5 des Median verändert sich das Bild insofern, als die Niederlande und Dänemark die höchsten, Deutschland hingegen die niedrigsten BER erzielt. Schließlich widerspiegelt Spalte vier den stärker umverteilenden Charakter der ersten Säule in Ländern, in denen die staatliche Rente auf Armutsvermeidung angelegt ist und eine gut ausgebaute zweite Säule zur Lebensstandardsicherung existiert." (BER Bruttoersatzrate - Verhältnis von Rente zum Bruttoeinkommen vor Renteneintritt)

Der Begriff "Altersarmut" führt - zumindest was die heutige Situation angeht - insofern vom Problem ab, weil es kein generelles Problem, sondern eines für diejenigen Altersrentner ist, die in ihrem Erwerbsleben unterdurchschnittlich verdient haben. (in der Studie: 0,5 des Medianwertes). Wer andere Renten- bzw. Einnahmequellen hat, dem wird in DK die Volksrente gekürzt.

Insofern müsste die politische Zielsetzung für eine deutsche Reform z. B. in Richtung Dänemark sein: Rentenangleichung in Richtung Durchschnittsniveau heute.

uebung 27.04.2016 | 13:30

(Sorry für mein Hochdeutsch ;-)

:D - Is ma nich leicht jefallen, dett ooch richtisch zu deuten - aaba jeeht schonn - danke.

Bedenklich - wie dett mit de armen Schlukker wird, wennse dett Barjeld wech machen - kriegen die denn ooch Karten und ick kann denen meen Euro denn bluutuuzen? De Dänen machen dett doch schon -wwa?!

Abba ma ehrlich, de Jobcenter-Miezen haben ja vielleischt einfach ooch ma dann irjentwie ne Art futuristischer Sicherheit - also denen jeht eben der Quell des Arbeitens nich aus. Det ist doch watt, wenns nen paar ooch mal jeschafft haben.

Helmut Eckert 27.04.2016 | 15:39

Eine Frage für die Zukunft: SPD und wie weiter?

Antwort: Mit der derzeitigen Führungsriege der SPD ist diese Partei nicht zu retten.

Rentenfrage: wie zu retten?

Ein Rentensystem für alle Bürger. Deckelung bei 20 % Betragssatz für je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Selbstständige zahlen 10 % aber in voller Höhe des Einkommens. 1. Kapitalerträge müssen wie Arbeitseinkünfte versteuert werden. Mit Krankenkassen- und Rentenbeiträgen.Auf alle Finanztransaktionen werden 0,1 % der Geldsumme an Rentenbeitragskosten erhoben. Beispiel: Monatl. Mietzahlung an Vermieter 500 Euro = 0,50 Euro Rentenbeitrag. Jede Geldüberweisung muss mit dieser Rentenabgabe belastet werden. Alle Immobilien sind gleich dem derzeitigen Verkaufswert zu besteuern. Diese Werte sind alle 5 Jahre anzugleichen. Einführung einer allg. Bürgerente in Höhen von 1500 Euro. Abschaffung der Hartz IV Gesetze, der Grundsicherung; der Sozialzahlungen an die Bürger. Ein vereinfachtes Steuersystem mit einem festen Grundfreibetrag und die Streichung von wenigstens 90 % der Steuervergünstigungen sollte innerhalb von 6 Monaten erreicht werden. Alle Firmen, welche in Deutschland Umsätze erzielen, zahlen hier im Land die volle deutsche Steuerlast. Abschreibungen und Steuerverrechnungen mit ausländischen Tochterunternehmen und Patentverrechnungen und weiteren Steuersparmodellen sind nicht zulässig. Nur für Behinderte Bürger werden besondere Steuererleichterungen gewährt. Das Krankenkassensystem ist zu vereinheitlichen. Eine Krankenkasse für alle Bürger. Hier werden alle notwendigen und menschenwürdigen Versicherungsfälle abgedeckt. Wer in Deutschland Medikamente verkaufen will, muss ein Preisdiktat des Staates erfüllen. Der Staat ist für sozialverträgliche Miethausbau zuständig. Diese Miethäuser dürfen 100 Jahre nicht privatisiert werden. Baugenossenschaften, welche nicht gewinnorientiert arbeiten, sind hier die Träger der Mietbauten. 50 % der anfallenden Baukosten für Luxuswohnungen müssen für Sozialwohnungen bereitgestellt werden.Sparkassen und Volksbanken sind steuerlich zu fördern, wenn diese Banken dem sozialen Allgemeinwohl dienen und keine Risikogeldgeschäfte tätigen. Handwerksrechungen ab einer bestimmten Höhe müssen vom Auftragsgeber über eine dieser Banken vor Auftragsvergabe abgesichert sein. Mängelfragen werden durch eine Fachkommission geklärt. Krankhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen nicht gewinnorientiert arbeiten. Sie sind staatliche- oder kirchliche Einrichtungen, Krankhaus-und Pflegepersonal ist je Qualifikationsstufe nach den Gehaltsstufen der Metall- und Bergbautarife zu entlohnen.Das derzeitige Wahlsystem der Bundestagswahl ist zu ändern. Nur 5 % der Parteienkandidaten werden über indirekte Wahlen auf Parteienlisten gewählt. 95 % der Kandidaten werden direkt gewählt. Die Wahlperiode beträgt 6 Jahre und ein Kandidat kann nur 12 Jahre im Bundestag vertreten sein. Die 5 % der Wahlkandidaten dürfen höchstens 15 Jahre ein politisches Wahlamt in der Bundesregierung führen.Deutschland braucht ein einheitliches Schulsystem. Hierzu sind die Länder aus der Pflicht zu nehmen. Schulpolitik ist Bundesangelegenheit. Jede Kommune muss einen einheitlichen Betrag in Bildung und Schulbildung erhalten. Die Vorschulbildung ist, gleich der Hochschulbildung finanziell zu fördern. Mit den Einnahmen aus der Geldtransfusionsabgabe wird Schulbildung und das Lehrkräftepersonal besonders gefördert und sehr gut entlohnt. Kranken-und Pflegepersonal erhält einen direkten Rentenpunktebonus. Ein Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Das Erbsteuerrecht ist grundsätzlich zu ändern. Erbsummen und fester Erbbesitz ist ab einer Höhe von 1 Millionen Euro durch eine Erbschaftssteuer von 20 % zu berechnen. Die die Summe darf über 10 Jahre bei 5 % Verzinsung beglichen werden. Alle Kapitaleinkünfte sind nach deutschen Steuerrecht zu versteuern. Deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland, müssen ihre Einnahmen, welche sie in Deutschland erwirtschaften, voll in Deutschland versteuern. Deutsche Vermögen, welche den Wert über 1 Millionen Euro betragen und in das Ausland gebracht werden, sind mit 30 % zu besteuern. Geldbeträge zwischen 100 000 und 999 999 Euro werden mit 10 % Steuer belastet. Kapitalerträge Deutscher Staatsbürger die im Ausland erwirtschaftet werden, sind zusätzlich der dortigen Steuerlast in Deutschland mit 5 % zu belasten. Alle Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen werden überprüft. Innerhalb von 5 Jahren müssen 30 5 der Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen gestrichen werden. Die kommunale Selbstbestimmung ist zu fordern und auszubauen. Energie- Wasser- und Verkehrsversorgung muss staatlich bleiben. Nur genossenschaftliche Betriebe dürfen diese Aufgaben ausfüllen, wobei Gewinne zu 100% in die kommunalen und sozialen Aufgabenfinanzierungen fallen. Energieversorgungsleitungen und Straßen und Bahn und Wasserstraßen müssen verstaatlicht bleiben, oder werden. Erfüllungsfristen höchstens 5 Jahre. Großabnehmer für Energie nutzen die Stromleitungen gegen Entgeltzahlungen. Sie können ihre Energie- Strom oder Gasmengen direkt im Ausland, oder Inland beziehen. Für alle anderen Abnehmer gilt eine staatliche Börse.

Flegel 27.04.2016 | 17:59

Es mangelt nicht an Rentenexperten, es mangelt an Anstandsgefühl

Ich möchte den eifrigen Rentenexperten unter den Diskutanten dieses Forums gerne sagen, dass es an fachlicher Kompetenz in Deutschland ganz sicher nicht mangelt, wenn es darum geht, der Bevölkerung ein angemessenes Alterseinkommen zu gewährleisten.

Das Ganze ist vielmehr eine Frage der politischen Gesinnung bzw. Wertschätzung der Bevölkerung – und das hat herzlich wenig mit Sigmar Gabriel und der SPD alleine zu tun.

Für das gesamte „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ ist das Volk nichts anderes als Verfügungsmasse, der man die Pfennige vorrechnet.

So wie Bundestag und Europäisches Parlament organisiert sind, gehören ihnen nicht nur die Abgeordneten an, sondern ebenso ein Heer von Einflüsterern, auch Lobbyisten genannt, die eben nicht nur einflüstern, sondern gelegentlich auch belohnen. Gerhard Schröder, Joseph Fischer oder auch Friedrich Merz haben vorgeführt, wie das geht.

In den Ausschüssen hocken bei normalen Sitzungen oft mehr Lobbyvertreter als Abgeordnete. Es ist kein Zufall, dass in der deutschen Hauptstadt auf einen Abgeordneten 8 Lobbyisten kommen, in Brüssel sind es 20.

Diese und ihre Auftraggeber haben den Deutschen Bundestag längst einbezogen in ihr hoch effizientes Belohnungssystem. Der Bundestag ist regelrecht Bestandteil dessen und schon längst nicht mehr die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger.

Wie sonst wäre zu erklären, dass dieses „Parteienkartell“ im Deutschen Bundestag in Windeseile Milliarden an Steuergeldern zur Verfügung stelle, um die Geschäftsrisiken von Zockerbanken auf die Bürgerinnen und Bürger zu übertragen, während gleichzeitig große Teile dieser Bevölkerung von Altersarmut bedroht sind. Ein mitternächtliches Telefonat zwischen Herrn Ackermann, Frau Merkel und Herrn Steinbrück genügte, um die Bankenhilfe locker zu machen: Der Staat steuert 20 Milliarden Euro bei – so die Verabredung am 26. September 2008.

Wie sonst wäre zu erklären, dass Regierung und genanntes „Parteienkartell“ im Deutschen Bundestag riesige Steuersummen für Griechische Banken bereitstellen, während sie parallel dazu die soziale Katastrophe der griechischen Bevölkerung eskaliert und festschreibt.

Wie sonst wäre zu erklären, dass Regierung und genanntes „Parteienkartell“ im Deutschen Bundestag keine Hemmungen haben, Deutschland an völkerrechtswidrigen Kriegen zu beteiligen.

Diese drei Beispiele sollten ausreichen, um die skandalöse Gesinnung der deutschen Politik zu entlarven – jene skandalöse Gesinnung, die auch ein auskömmliches Alterseinkommen der Bürger vereitelt.

Und ein Nordischer Oberlehrer erklärt uns: „In der gegebenen politischen Situation muss man mit dem Parteiensystem Politik machen. Und zwar Sachpolitik. Haben Sie eine praktikable Alternative dazu?“

Als praktikable Alternative schlage ich die totale Wahlverweigerung der gesamten Wählerschaft auf Bund- und Länderebene vor. – Hierfür ist man zumindest nicht auf die Kooperation mit „Hoheitsträgern“ angewiesen.

pleifel 27.04.2016 | 19:03

Wie dreist das mit der Verteidigung der einmal eingeleiteten Schwächung der gesetzlichen Rente und die begleitende Privatisierung geht, zeigt wieder einmal die FAZ. Aktuell haben die Nachdenkseiten das Thema aufgegriffen: "Wie gefährlich ist das österreichische Rentensystem?"

Es wäre auch endlich an der Zeit, dass sich die Gewerkschaften des Themas annehmen, aber nicht so, wie es immer mal wieder vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu beobachten ist, denn ehe der sich für Streik ausspricht, muss förmlich eine amtliche Genehmigung vorliegen. Zumal es sich hier um einen politischen Streik handeln müsste!

Nosinbutignorance 27.04.2016 | 20:51

40 jahre war ich als Parteiloser der SPD zu getan und habe sie gewählt.- Inzwischen habe ich nicht einmal mehr Mitleid mit der SPD.- Wie konnte es dazu kommen?- - Alles richtig , was im Artikel steht, die SPD hat den Wandel unserer eigenen Aufklärungsmöglichkeiten verschlafen…und merkt gar nicht, was wir plötzlich alles anders sehen, sehen können, sehen müssen, und z.T. als verheerend empfinden, wie z.B. …

Unterbelichtetes Thema sozialer Gerechtigkeit, Aushöhlung demokratischer Prinzipien, Armuts/Reichtumsentwicklung, Rückgratverlust in Sachen eigener Souveränität, Russland-Dämonisierung, Duckmäusertum vor US- Eliten , Herschaft des Geld--und Bankenwesen über die Politik , Aufgabe Ziviler Courage in Sachen Ursachenaufklärung(z.B.TTIP) , Unterwerfung unter ein bevorzugtes (?)US-Demokratiemodell von Angela M. , entsetzlicher Einheitsbrei der Leidmedien, usw. usw. usw

Heinz 27.04.2016 | 21:15

Was sind die Kernthemen der SPD?

- Riesterrente ist eine Subvention der notleidenden Versicherungen.

- Mütterrente ist eigentlich keine Versicherungsleistung, sondern eine Zusatzleistung und gehört steuerfinanziert; ist aber auf die unteren Einkommen der beitragszahler abgewälzt worden.

Gabriel hatte 2008 einmal ein Buch geschrieben:

Links neu denken
Politik für die Mehrheit

... Papier ist geduldig

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Ehemaliger Nutzer 28.04.2016 | 09:36

Der Artikel von Frau Baureithel begann mit Überlegungen zum Niedergang der SPD und berichtete über deren Versuch, mit den Themen Rentenzukunft und Alterarmut sich bei den Wählern wieder interessant zu machen.

Im Meinungsaustausch kam es wieder sehr schnell zu der grundsätzlichen Kritik an der SPD (- nach der alten Melodie "Wer hat uns verraten ...") und an dem gesamten Parteiensystem. Das geht zum Vorwurf der Bereicherung der (faulen) Abgeordneten, die Hörigkeit gegenüber Banken und Großindustrie, und träumt vom guten Sozialismus.

Schön, dass es solche Plattform gibt.

Etwas schade ist nur, dass man sich ziemlich im eigenen Saft wälzt. Hier gibt es die linke Weltsicht, die Wirtschaftsliberalen treffen sich und bestätigen sich gegenseitig in den Kommentarseiten der FAZ, die rechts-aggressiveren pöbeln beim Fokus, usw. Es ist gut, sich die verschiedenen Sichtweisen anzusehen.

Ich fühle mich insgesamt wohl mit diesem Grundgesetz und tendiere - was das Thema dieses Artikels angeht - zur skandinavischen Variante der Sozialdemokratie (und der gesellschaftlichen Solidarität). Das bedeutet im Grundsatz: Kapitalismus, Privateigentum an Produktionsmitteln und staatliche Ordnungspolitik (in unterschiedlichen Varianten).

Für sozialistische Politik gibt es - wie bei uns - in keinem der skandinavischen Länder Mehrheiten, im Gegenteil gibt es öfters mal einen Rechtsruck - im Moment in DK. Dort und auch in Schweden hat der Flüchtlingszuwachs die Wähler - wie bei uns - nach rechts rücken lassen. Eine, wie ich finde, logische (wenn auch weniger strategische als taktische) Folge.

Was die projektierten Horror-Szenarien der zukünftigen Altersarmut angeht: (a) Vieles Prognosen haben sich als falsch erwiesen; sie werden ja gemacht, um gegensteuern zu können. (b) Insgesamt klagen wir in Deutschland und den meisten EU-Ländern ja auf ziemlich hohem Niveau.

Reinhold Schramm 28.04.2016 | 11:28

Bürgerliches K(l)assenbewusstsein und Entfremdung in Aktion:

"Ich fühle mich insgesamt wohl ... Das bedeutet im Grundsatz: Kapitalismus, Privateigentum an Produktionsmitteln ... Insgesamt klagen wir in Deutschland und den meisten EU-Ländern ja auf ziemlich hohen Niveau." [Siehe Kommentar, oben]

Nicht nur wenn Papa und Mama für die soziale Absicherung und Erbschaft sorgen (?). Auch damit kann man viel gut-bürgerlichen Unsinn auf ziemlich hohem [akademischen] Niveau schreiben und verbreiten.

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Ehemaliger Nutzer 28.04.2016 | 21:14

Da Sie, Herr Schramm, mit Beshimpfungen und Unterstellungen sehr fix sind, aber bei Fragen nach konkreten Alternativen keine Argumente nennen (- in der verstaubten Historienschublade sind sie sicherlich, nur leider leider wollen die dummen uneinsichtigen Wähler ihnen nicht folgen) -

- da fangen Sie über mich zu spekulieren an. Letztens war es die Vermutung, ich würde von "Auftraggebern" geschickt, sicherlich kapialistischen Organisationen und/oder Regierungsinstitutionen.

Und jetzt die Vermutung:

"Nicht nur wenn Papa und Mama für die soziale Absicherung und Erbschaft sorgen (?). Auch damit kann man viel gut-bürgerlichen Unsinn auf ziemlich hohem [akademischen] Niveau schreiben und verbreiten."

Ach, wenn´s doch so wäre ... Leider keine Erbschaft, erster in einer weiterführenden Schule im Dorf und den Verwandten, das war 1958, damals musste man Aufnahmeprüfungen machen. Dass mir und meiner Schwester die alleinerziehende Mutter das ermöglichte, gegen die Kritik der Umgebung, das es kostete sie kein Schulgeld, aber trotzdem war es immer knapp. Später es gab Studienförderung - im Gegensatz zu der Generation vorher. Und man arbeitete neben dem Studium.

Also lassen Sie Ihre dämlichen Unterstellungen. Wo haben Sie gelernt, Ihnen unbequeme Meinungen als "gut-bürgerlichen Unsinn" abzuqualifizieren? Wenn Ihnen eine politische Utopie aussichtsreicher erscheint als das, was ich mit dem Grundgesetz charaktersiert habe, gönne ich es Ihnen von Herzen und würde Ihnen nicht unterstellen, von wem auch immer bezahlt zu werden., Wenn Sie den vergangenen Sozialismus-Versuchen nachtrauern - auch ok.

Aber die Menschen wählen überwiegend nicht das, was Sie für richtig halten. Und die Wähler sind nicht so dumm und manipulierbar, wie Sie ihnen unterstellen; die Menschen kommen ganz gut ohne eine -ismus-Partei oder Anführer aus, die immer, immer recht haben.

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Ehemaliger Nutzer 28.04.2016 | 21:56

@FRO Danke für die Links.

Die Grafik zeigt, dass in Deutschland diejenigen Menschen, deren Bruttoverdienst unter der Hälfte des Durchschnittseinkommen lag, prozentual die niedrigste Rente bekommen. In fast allen Ländern werden die Rentenzahlungen für Niedrigverdiener in Richtung Durchschnitt angehoben. (Sehr stark macht das Dänemark - aber das ist ja mehrfach gezeigt worden.)

Was Sie als deutsches Altersverarmungssystem bezeichnen, betrifft die Niedrigverdiener, weil leider die Rentenhöhe direkt an die Einkommen gekoppelt ist und es keine einkommensunabhängige Volksrente gibt.

Dass in Deutschland die Kopplung der Rentenquote an das Bruttoeinkommen verändert, die Quote reduziert wurde, hatte als Auslöser die angestiegenen Lohnnebenkosten; das Verhältnis von Nettoeinkommen zur Rentenhöhe sollte erhalten bleiben. (Und ehe mich jemand als Büttel der Verräter-SPD beschimpft: Es war die CDU, die das zuerst machte. Und, nein, ich bin kein Kapitalist und/oder Erbe. Ich lebe von der Rente.)

Um Ländervergleiche mit mehr Aussagekraft als die OECD zu machen, müsste man die real verfügbaren Netto-Einkommen mit den Rentenhöhen und der Kaufkraft (Lebenshaltungskosten) vergleichen. Die höhere Mehrwertsteuer der skandinavischen Staaten (25%) wirkt bei geringen Haushaltseinkommen direkt auf alle täglihen Ausgaben, es gibt auch nicht - wie in D - einen ermässigten 7%-Satz.für Nahrungsmittel, Wasser etc.

Dennoch: Es wäre sicherlich richtig, wie die Dänen ein System mit einheitlicher Volksrente einzuführen und die mit allgemeinen Steuern zu finanzieren. Höhere MwSt und hohe Steuern auf Kraftstoffen und Autos wären m. E. dazu sinnvoll.

Mühlenkamper 28.04.2016 | 22:18

Ein anregender Artikel von Frau Baureithel. Die Rentenkatastrophe ist Folge des Niedriglohnsektors, auf den die SPD so stolz ist. Auswege nicht leicht zu finden. Aber wer soll das in der SPD diskutieren? Es kommt doch keiner mehr zu den Versammlungen. Gerade läuft im Netz auf der SPD-website eine Unterschriftenaktion (per Klick) für die "Vernunft" - von mehr als 400.000 Mitgliedern haben nach fast zwei Wochen gerade mal 7.100 einen Unterstützungsklick mit der Maus gemacht. Die SPD-Führung hat den Kontakt zu den Mitgliedern verloren, die wiederum kümmern sich nicht mehr um ihre Partei und Diskussionen gibt es schon gleich gar nicht mehr. Der Laden ist beschämend tot.

Flegel 28.04.2016 | 23:00

An Nordlicht 28.04.2016 | 21:14

Weckruf an den nordischen Oberlehrer

Immerhin haben Sie es mit dieser Anamnese zum Oberlehrer gebracht, der gerne andere abkanzelt. Sind Sie vielleicht auf eines meiner Argumente eingegangen? Nicht ein einziges Mal. Vielmehr haben auch Sie mich in eine Ismus-Ecke verfrachtet. Betrachten Sie Ihre Antwort auf meine „Parteienkartell“-Argumente vielleicht als qualifiziert?

Guter Mann, ich lasse mich hier im Forum über Alltagsprobleme aus, verkünde keine Weltanschauungen.

Außerdem – Ihr Grundgesetzbekenntnis ist völlig deplatziert, da ich keinem einzigen Forumsbeitrag eine Grundgesetzablehnung entnommen habe.

Ich sage Ihnen noch einmal, es mangelt nicht an deutscher Sachkompetenz bei diesem Thema. Wir brauchen auch keine skandinavischen Importe. Das, was 2001 als Rentenreform durchgeführt wurde, war schlicht und einfach durchgerechneter Rentenbetrug, der rückgängig gemacht werden muss (ganz nebenbei: ich habe 31 Jahre lang in den Niederlanden gewohnt und bin täglich nach Deutschland zur Arbeit gependelt).

Das wirkliche Problem der deutschen Bevölkerung ist die skandalöse und anstößige Gesinnung der deutschen Politiker des genannten „Parteienkartells“, die auch ein auskömmliches Alterseinkommen der Bürger vereitelt.

Vielleicht versuchen Sie hierauf mal eine Antwort.

Nach meiner Rückkehr nach Deutschland habe ich mich einer politischen Partei angeschlossen. Ich war der Meinung: Nicht immer nur meckern, sondern aktiv werden! Ich war für diese Partei fünf Jahre lang Sachkundiger Bürger im hiesigen Jugendhilfeausschuss, außerdem im Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Bildung, bin zudem Gründungsmitglied der hiesigen VOLKSSOLIDARITÄT.

Nach der empörenden Griechenlandunterwerfung 2015 durch Herrn Tsipras, Frau Merkel und Herrn Schäuble (die ja im übrigen aktuell gerade einen neuen Höhepunkt erreicht) bin ich voller Protest aus der Partei wieder ausgetreten. Die verkommene Wendehalsmentalität verschiedener Politiker in diesem Zusammenhang hat mir jede Motivation für eine weitere Zusammenarbeit mit ihnen geraubt.

Deshalb denke ich, nur die Angst der Parteien vor einem totalem Wahlboykott könnte hilfreich sein!

Montaine Duvall 28.04.2016 | 23:18

Nun ja, Parteien haben mehr oder weniger eher etwas mit Werbeagenturen gemeinsam als mit Bürgervertretungen. Daher verstehe ich Ihre Erfahrungen und Ihre Reaktion.

Das Rententhema ist leider total verkommen da dieses System große Teile der Bürger nicht verstehen bzw. wollen und die Politik es nur als Wahlkampfthema nutzt.

Transparenz wäre notwendig. Allerdings gibt es viele Nutznieser, denen das nicht gelegen käme.

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Ehemaliger Nutzer 29.04.2016 | 11:01

Schön, Ihr Appell zur Sachlichkeit. Das Bekenntnis zum Grundgesetz führt zu der Frage, auf welcher Ebene bzw. in welchem politischen Handlungsbogen diskutiert wird. Wenn das Parteiensystem so grundhaft kritisiert wird, ist das auch Kritik an der Struktur.

Wenn Sie schreiben

"Das wirkliche Problem der deutschen Bevölkerung ist die skandalöse und anstößige Gesinnung der deutschen Politiker des genannten „Parteienkartells“, die auch ein auskömmliches Alterseinkommen der Bürger vereitelt." ,

dann kann die Empörung über das Verhalten der deutschen Politiker ja nicht in der Hofnung stehen bleiben, dass eines Tages moralisch bessere kommen. Die Kritik spricht doch für die Notwendigkeit von Strukturveränderungen: Welche?

Und das hat dann wieder ggf. mit dem Grundgesetz zu tun.

Reinhold Schramm 29.04.2016 | 18:38

Meinen Dank für die nützliche Tabelle! - Für alle gegenwärtigen und zukünftigen bundesdeutschen Rentner der GRV (rund 80% aller werktätigen Bundebürger, ohne Beamtenpensionen etc.).

Hier nochmals eine wesentliche Zusammenfassung zur aktuellen Rentenproblematik für die Mehrheit der berufstätigen und meist eigentumslosen Bevölkerungmehrheit:

Deutsche Renten unter OECD-Durchschnitt

Um eine gesetzliche Rente ohne Abzüge zu erhalten, muss in Deutschland eine Lebens-Arbeitszeit von 45 Jahren absolviert werden, in Frankreich 41 Arbeitsjahre bei einem Renteneintritt im Alter von 62 Jahren, Italiener müssen 40 Jahre arbeiten, für Spanier und Griechen genügten bisher 35 Arbeitsjahre.

Renten im internationalen Vergleich

12477: Brutto-Rentenniveau im Verhältnis zum letzten Arbeitseinkommen (halbes Durchschnittseinkommen)

Dänemark 103,2

Niederlande 101,3

Luxemburg 98,4

Österreich 92,1

Island 90,5

Spanien 89,1

Australien 88,6

Portugal 87,7

Italien 82,2

Neuseeland 80,8

EU28 80,7

Norwegen 80,1

Irland 70,1

Großbr. 69,4

Frankreich 66,9

Griechenland 66,8

Finnland 66,6

Belgien 64,2

Schweden 63,9

Kanada 63

Schweiz 61,4

U S A 54,3

Deutschland53,4

Japan 53,3

--------------------------------

Quelle: OECD, Pensions at a Glance, 2015

Abschließende Bemerkung:

Die bürgerlich-ideologischen und demagogischen ZuhälterInnen und gut-geschmierten "Sozialpartner_innen" sind hiermit aufgefordert das bundesdeutsche Rentensystem im Herrschafts- und Profitinteresse der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie, der persönlich leistungslosen Dividenden-Millionäre und Erbschafts-Milliardäre, zu rechtfertigen!

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Ehemaliger Nutzer 30.04.2016 | 09:41

Dass in Deutschland die Kopplung der Rentenquote an das Bruttoeinkommen verändert, die Quote reduziert wurde, hatte als Auslöser die angestiegenen Lohnnebenkosten.

Die Lohnnebenkosten sind insofern irrelevant, da es seit der Umsetzung der Agenda 2010 faktisch zu einem kompletten Reallohnverlust und zu einem exorbitanten Anstieg der Unternehmens-und Vermögenseinkommen kam:

http://www.jjahnke.net/index_files/16010.gif

Weder wurden die Gewinne in die Wirtschaft reinvestiert, noch an die Beschäftigten weitergegeben, geschweige denn versteuert.

(Und ehe mich jemand als Büttel der Verräter-SPD beschimpft: Es war die CDU, die das zuerst machte

genau der Verrat ist der Punkt, warum die SPD an sich selbst gescheitert ist. Man weiß, dass die CDU die Interessen der Unternehmer und der Vermögenden vertritt. Da findet gar kein Verrat statt. Man glaubte, die SPD vertrete die Interessen des Rests .. der Mehrheitsbevölkerung, der Arbeiter-Angestellten und sozial Schwachen.

Wäre es so geblieben, hätte die Bevölkerung Volksvertreter gehabt und es bestünde ein für die Demokratie unabdingbares Machtgleichgewicht.

Die SPD hat nicht nur die Mehrheitsbevölkerung verraten, sondern auch das demokratische Gleichgewicht zerstört.

(Die Grünen erwähne ich an dieser Stelle erst gar nicht, da sich diese Partei ohnehin als opportunistischer Steigbügelhalter mit mehr oder weniger skurrilen Ideen und ein bisschen Umweltbewusstsein entpuppt hat)

M.E müsste man sich einfach klar machen, dass man auf einem Trümmerhaufen nichts mehr aufbauen kann. Zumal die SPD ihre Fehler nach wie vor nicht einsehen will und meint uns weiter für dumm verkaufen zu können. Aktuell und insbesondere Frau Nahles

Um Ländervergleiche mit mehr Aussagekraft als die OECD zu machen, müsste man die real verfügbaren Netto-Einkommen

Man müsste vor allem nachsehen wieviel vom Brutto nach Abzug der Steuern übrig bleibt und wie gerecht der Steuersatz ist.

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Ehemaliger Nutzer 30.04.2016 | 20:05

" .... Deutschland die Kopplung der Rentenquote an das Bruttoeinkommen verändert ..."

Dass Sie das für irrelevant halten, verstehe ich ja. Dennoch trifft es zu - auch, dass die damalige Quote vom Bruttolohn zu veränderten Quoten zum Netto-(Real-)Einkommen führte.

Ihre Kritik am überproportional zugenommenen Vermögen der höchten 10% teile ich ja. Die Fokussierung auf das SPD-Bashing ersetzt aber das Nachdenken über heutige Politik nicht.

Man kann natürlich warten, dass die Wähler plötzlich alle umschwenken und die LINKEN wählen. Oder auf eine Revolution hoffen. (Das ist keine Kritik an Ihren Argumenten.)

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Ehemaliger Nutzer 30.04.2016 | 22:36

Die Fokussierung auf das SPD-Bashing ersetzt aber das Nachdenken über heutige Politik nicht.

Das ist richtig, zumal Politik in einer globalisierten Welt komplex erscheint obwohl sie es nicht ist. Es geht nach wie vor um Macht und nicht um die Grundlagen für das Allgemeinwohl der Menschen. Jedoch sollte man m.E auf Zahlen, Daten und Fakten basierende Kritik, hier an der SPD, nicht als bashing kleinreden.

Immerhin ist die SPD z.Z. das beste Paradebeispiel für Verrat, Zerstörung und Selbstzerstörung.

Man kann natürlich warten, dass die Wähler plötzlich alle umschwenken und die LINKEN wählen.

Die Linken werden auch keine politische Wende herbeiführen.

Oder auf eine Revolution hoffen.

friedlicher Widerstand hat schon zu vielen Veränderungen geführt.... Das Blöde in D ist nur, dass weit und breit keine intelligente Bewegung in Sicht ist. Blockupy z.B hat sich offensichtlich auf Symptom- (Unterstützung der Migranten und Bekämpfung der Rechten) statt auf Ursachenbekämpfung (strukturelle Gewalt des Staates und der Wirtschaft) verlegt. Das kommt davon, wenn sich zivile Widerständler den Protest von linken NGO - Ideologen aus der Hand nehmen und sich vor deren Karren spannen lassen...

Flegel 01.05.2016 | 09:26

An Nordlicht und an Angelika,

Angelia 30.04.2016 | 22:36

@Nordlicht

wie lange wollt ihr eigentlich noch analysieren und euch auf die SPD fixieren. Das ist auch eine Möglichkeit, sein eigenes politisches Verhalten nicht verändern zu müssen.

Es ist die schäbige Gesinnung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“, die es anzugehen gilt. Forumsbeiträge sind dabei wenig wirksam. Das geht nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger durchgreifend aufbegehren. – Und wenn man diese Politiker schon nicht wegjagen kann, ohne rabiat zu werden, dann sollte man sich ihnen zumindest passiv verweigern. Das kann man am besten, indem man nicht mehr wählen geht.

Ich meine das keinesfalls polemisch, sondern als ernst gemeinten Vorschlag. Kooperation mit den Politikern dieses Parteienkartells bedeutet, dass man absorbiert wird und dazu beiträgt, dass sich nicht verändert.

Joan Baez hat vor Jahrzenten schon einmal im Gefängnis gesessen, da sie dem Staat die Steuern über jenen Betrag verweigerte, den dieser im Rahmen seines Haushaltsetats für Waffen vorsah.

Totaler Wahlboykott auf Bundes- und Landesebene könnte hilfreich sein, denn ansonsten haben sie keinen Grund, ihr Verhalten zu ändern.

Gegen das höchst effiziente Belohnungssystem, das die internationale Finanzwirtschaft mithilfe dieser Politiker unterhalten, haben die Wählerinnen und Wähler keine andere Chance, als sich ihnen zu verweigern.

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Ehemaliger Nutzer 01.05.2016 | 14:55

Wahlboykott halte ich für unpolitisch.

Ich verstehe Ihre grundsätzliche Gesellschaftskritik, aber teile sie nicht. Wie in ein Ausstieg aus dem Parteien- und Wahlsystem zu einer - noch nicht genau übeschaubaren - neuen Struktur führen soll, ist mir nicht klar.

Es ist meine Vermutung, dass diese grundsätzliche Ablehnung des Gesellschaftssystems nur von einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung geteilt wird. Die große Mehrheit kritisiert zwar Teile des Systems, aber nicht das Ganze.

Gesellschaftssysteme sind - wie man bei Luhmann vergnüglich nachlesen kann, auch wenn man nicht alle seine Aussagen teilt - auf Erhaltung und Stabilisierung aus. Daher auch die Anpassungsfähigkeit und Stabilisierung des kapitalistischen Systems.

Flegel 01.05.2016 | 16:56

Volksvertreter schaffen die Demokratie ab, nicht die Bürger

An: Nordlicht 01.05.2016 | 14:55

@Flegel

Sehen Sie – das ist das Geniale an Ihnen. Sie deuten gerne um, bis es Ihnen passt. Ich sprach von der schäbigen Gesinnung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ und Sie machen daraus Gesellschaftssystem:

„Es ist meine Vermutung, dass diese grundsätzliche Ablehnung des Gesellschaftssystems nur von einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung geteilt wird. Die große Mehrheit kritisiert zwar Teile des Systems, aber nicht das Ganze.“

Damit unterstellen Sie natürlich, dass ich das Gesellschaftssystem abschaffen will. Doch genau das möchte ich nicht, werfe besagtem Parteienkartell aber vor, das seit vielen Jahren zu tun. Diese Politiker sind keine „Volksvertreter“ mehr, sondern „Finanzvertreter“, schaffen gar die Demokratie ab. Frau Merkel dabei in vorderster Front, wenn immer sie das Parlament umgeht. Oder Mitte 2005, als man den europäischen Einwohnern die Abstimmung über eine EU-Verfassung verweigert hat.

Ich könnte jetzt jede Menge Beispiele anführen, verzichte aber drauf, weil das jedermann, der demokratisch gesinnt ist, weh tun muss.

Was ich zugebe, ist, dass nach einem evtl. totalen Wahlboykott eine Situation von Chaos entstehen kann. Aber wie lehrt uns Frau Merkel ständig: „Jede Krise ist eine Chance, und wir werden dafür sorgen, dass wir da stärker wieder herauskommen, als wir hinein gegangen sind!“ – Vertrauen wir doch darauf.

Die gegenwärtige Politik jedenfalls eskaliert nur Probleme, verarmt und verelendet (Griechenland) die Bevölkerung und hat die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges geführt.

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Ehemaliger Nutzer 01.05.2016 | 17:39

Totaler Wahlboykott

das bringt aber nur was, wenn es dir gelingt 62 Millionen Wahlberechtigte unter einen Hut zu bringen - und das wird keinem Menschen gelingen.

Andererseits reicht es schon 2 - 3 Millionen Menschen bundesweit auf die Straße zu bringen, um politisch etwas zu bewegen. Ich finde, das ist eine Hausnummer, die man durchaus ereichen könnte...

Boykotts waren in der Vergangenheit ebenfalls erfolgreich. Aber hier auch kommt es auf die Masse und den dadurch verursachten Schaden an. ..

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Ehemaliger Nutzer 01.05.2016 | 17:49

da fällt mir ein, man könnte statt ab in den Urlaub z.B mal darauf verzichten in den Urlaub zu fahren-

man könnte am Wochenende darauf verzichten mit dem Auto zu fahren

man könnte am konsequent am Wochenende das Handy ausschalten und sich stattdessen face to face treffen, in Stadtparks z.B oder vor dem Bundestag ..

man könnte so Vieles boykotteren wenn wenn wollte...

Flegel 01.05.2016 | 18:07

Totaler Wahlboykott

An: Angelia 01.05.2016 | 17:39

Warten wir doch mal den heutigen Tag (1. Mai) ab, wie die „Ausbeute“ der Kundgebungsteilnehmer ist.

Mein Vertrauen in die Wirksamkeit von Demonstrationen jedenfalls hält sich in Grenzen. Habe selbst lange an vielen von ihnen teilgenommen. Die Ruhr Nachrichten unterrichten soeben: „Bei den Demonstrationen in der Bochumer Innenstadt standen sich am Sonntag circa 180 Rechtsextreme und rund 2400 Gegendemonstranten, darunter etwa 500 Gewaltbereite, gegenüber.“

Bei solchen Nachrichten fühlen sich in der Regel die so genannten Ordnungspolitiker auf den Plan gerufen – mit noch mehr Regression natürlich und Wasserwerfern.

Danke jedenfalls, dass du meinen Vorschlag überhaupt aufgegriffen und nicht gleich verteufelt hast.

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Ehemaliger Nutzer 02.05.2016 | 12:45

Nun habe ich offensichtlich irrtümlich aus Ihrer grundsätzlichen Kritik an dem Parteienkartell und den "Volksvertretern" sowie deren Steuerung durch die Finanzindustrie geschlossen, dass Sie dies Gesellschaftssstem ablehnen. (Wo hatte ich Ihnen "abschaffen" unterstellt?)

Dann verstehe ich Ihre Kritik jetzt so, dass Sie die Struktur unseres politischen Systems (repräsentative Demokratie, Funktion von Parteien, Rolle der Parlamente, Wahl der Kanzlerin durch Budnestag etc.) im Grundsatz für bewahrenswert halten. Die Kritik betrifft die Politiker und ihre Entscheidungen.

Diese Kritik teile ich, und je größer die jeweilige Regierungsmehrheit ist, desto mehr wird das Parlament umgangen. Diese große Koalition (- jede große Koalition, auch die on 1966) bringen ausserparlamentarischen Widerstand, was dann gesellschaftliche Veränderungen bringt.

Aber welcher Art? Bessere Politiker, die von den Parteiapparaten und den dahinter stehenden Manipulateuren (Lobbyisten, Industrie, Massenorganisationen wie ADAC, Massenmedien) unabhängig sind, kommen ja nicht von alleine. Vielleicht hülfe eine Wahlrechtsreform, die nur Abgeordnete bringt, die in ihren Wahlkreisen direkte Mehrheiten erreichen und ihre Finanzierung total transparent offenlegen müssen. Damit würden sie unabhängiger von dem Parteienklüngel.