Kein Komödienstadel

Die neue Unübersichtlichkeit Weltweites Klonverbot und europäische Embryonenforschung

Unübersichtlichkeit in der Politik muss nicht unbedingt von Nachteil sein: Wenn etwa Horst Seehofer in Sachen Bürgerversicherung zarte grüne Triebe zeigt oder Lothar Späth sich, wie dieser Tage geschehen, schützend vor Hans Eichel stellt, dann lässt sich derlei Vorführungen zumindest ein gewisser politischer Unterhaltungswert abgewinnen. Was allerdings deutsche und europäische Forschungspolitiker derzeit aufs Programm setzen, hat nichts mehr mit Vexierspielen, die am Ende zu aller Befriedigung komödiantisch aufgelöst würden, zu tun.

Denn wie ließe sich entwirren, dass die deutsche Delegation in der UN seit Jahren das von den USA forcierte generelle (reproduktive und therapeutische) Klonverbot verhindert, entgegen einem Bundestagsbeschluss und obwohl eine relativ restriktive Gesetzgebung hier zu Lande den Verbrauch von (deutschen!) Embryonen verbietet? Wie lässt sich erklären, dass Anfang November der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments bei seiner Beratung über die sogenannte Geweberichtlinie der Europäischen Kommission mit 43 zu fünf Stimmen gegen alle Formen des Klonens plädierte, während kaum zwei Wochen später das Europäische Parlament in Straßburg den Kommissionsvorschlag noch überbot, und sich mit 300 zu 210 Stimmen dafür aussprach, die Forschung an überzähligen menschlichen Embryonen zu erlauben und finanziell zu fördern: ohne jegliche Stichtagsregelung, die EU-Kommissar Busqin in seinem Vorschlag noch vorsah. Ohne Stichtag aber besteht der Anreiz, Embryonen nur für Forschungszwecke herzustellen.

Wie wiederum lässt es sich mit dem politischen Auftrag vereinbaren, dass die beiden EU-Kommissare Michaele Schreyer und Günter Verheugen im Juni den Busquin-Entwurf unterstützten und deutsche Parlamentarier damit unter argen Rechtfertigungsdruck brachten? Und was soll man davon halten, wenn sich Deutschland, zusammen mit Österreich, Italien, Luxemburg und Portugal, nun dazu aufgeschwungen hat, das Straßburger Parlament abzustrafen und dessen denkwürdige (aber nicht bindende) Entscheidung qua Sperrminorität im Ministerrat auszuhebeln? Und da bliebe auch noch die ungelöste Frage, warum ein Stichtag (1. Januar 2002), um den im deutschen Parlament monatelang "gerungen" wurde, nun plötzlich in die europäische Verhandlungsmasse geworfen wird, als sei es völlig egal, welche Embryonen am Ende von der Forschung vernutzt werden.

Es ist tatsächlich egal. Bei den Machern der weltweiten Forschungspolitik jedenfalls. Es mag ja noch die eine oder den anderen PolitikerIn geben, den oder die ethische und/oder frauenpolitische und/oder sonstige Erwägungen daran festhalten lassen, dass Embryonen kein Rohstoff wie jeder andere und das Klonen von Menschen ein Verbrechen ist. Und sie sollten zweifellos unterstützt werden. Doch das oben aufgerissene Szenario, samt seiner unübersehbaren Widersprüche, weist in eine ganz andere Richtung: Hier geht es um einen Machtpoker mit Unbekannten, die nicht aus der Klon-Retorte stammen. Wer schon will beschwören, dass die USA das Klonverbot nicht betreiben, um der heimischen, nicht-staatlichen Klon-Industrie, die machen kann, was sie will, Vorteile zu verschaffen? Und könnten nicht der deutsche Kanzler und seine Justizministerin, die erklärtermaßen für das therapeutische Klonen sind, auf Zeit spielen, wenn sie das Klonverbot verschleppen?

Überhaupt sind es ja die Deutschen, die sich nicht nur in Sachen Stabilitätspakt über europäische Mehrheiten hinweg setzen und im Bündnis mit Paris demonstrieren, wer das Sagen in Europa hat. Und "die" Europäer? Deren bioethisches Lager ist tatsächlich unüberschaubar und unberechenbar geworden.

Kürzlich hat sich das katholische Spanien aus der Sperrminorität verabschiedet, weil es seine eingefrorenen Embryonen einer "Restverwertung" zuführen will. In einigen europäischen Ländern wird heftig über die Erleichterung der Sterbehilfe debattiert. Gar nicht davon zu reden, wie sich die Verhältnisse verschieben werden, wenn etwa ein Land wie Ungarn, das in der Repro-Medizin traurige Avantgarde ist, in die EU aufgenommen wird. Die neue forschungspolitische Unübersichtlichkeit ist programmiert. Aber in diesem Fall wird keine Komödie zur Aufführung kommen.


00:00 05.12.2003
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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