Ulrike Baureithel
12.11.2010 | 11:40 13

Kranker Kunde

Verantwortung Schwarz-Gelb paukt die Gesundheitsreform durch das Parlament. Sie wird die Gesellschaft stärker verändern, als viele es ahnen

Wer nächtelang bei Minusgraden Straßen blockiert und Gleise besetzt und sich dabei auch noch von Wasserwerfern durchnässen lässt, lebt gefährlich. Die Kosten des Polizeieinsatzes beim Castor-Transport sind bekannt, aber noch hat niemand hochgerechnet, mit wie vielen Erkältungstagen und Krankheitskosten der zivile Ungehorsam zu Buche schlägt.

Es sind mündige Bürger, die solche Risiken in Kauf nehmen. Zumindest rhetorisch handelt es sich um die gleichen mündigen Bürger, die aufgefordert sind, auf eine gesunde Lebensweise zu achten, riskantes Verhalten zu vermeiden und sich als informierte Konsumenten auf dem Gesundheitsmarkt zu bewegen. Seit seinem Amtsantritt wird Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht müde, das Lied vom aufgeklärten Patienten zu singen, dessen Eigenverantwortlichkeit und Gesundheitsbewusstsein zu stärken sei.

Als Idealbild steht diese Figur auch im Zentrum der Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung, die im Windschatten des alle Widerstandskräfte bindenden Anti-Atom-Protests Ende dieser Woche durch den Bundestag gejagt werden soll. Im Unterschied zu den unabsehbaren Langzeitwirkungen von Atommüll werden die Folgen dieses bislang gravierendsten Umbaus eines Sozialversicherungszweiges schon relativ bald spürbar sein. Was am 1. Januar 2011 mit einer Beitragserhöhung anhebt, wird in den folgenden Jahren, wenn die Arbeitgeber für die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr herangezogen werden, in eine Kostenspirale für die Versicherten münden. Gesundheitsökonomen schätzen, dass der Zusatzbeitrag, der künftig von den Kassen erhoben werden kann, in 15 Jahren so hoch sein wird, dass alle Kassenmitglieder Anspruch auf einen Sozialausgleich haben.

Nach dem Vorbild der Laufzeitverlängerung setzte das Gesundheitsministerium auf Überrumpelungstaktik. Kurz vor Toresschluss wurde der Gesundheitsausschuss mit einer langen Liste von Änderungsanträgen bombardiert, die das marktliberale Fluidum sowohl der Finanzreform als auch des gleichzeitig zur Verabschiedung stehenden Arzneimittelneuordnungsgesetzes noch einmal verstärken. Eine wesentliche Veränderung betrifft das bislang gültige Sachleistungsprinzip: Künftig soll der Patient sich dafür entscheiden können, mit dem Arzt direkt abzurechnen und das Geld später von der Kasse zurückzuholen.

Die Mittelschicht definiert

Die Koalition versichert, dass es sich dabei nur um eine Option handle und niemand zur Vorkasse gezwungen werde. Doch die Fachärzte, auf die sich diese Regelung vorab konzentrieren wird, sehen darin eine Möglichkeit, sich aus dem komplizierten Abrechnungsprozedere mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zu schleichen und schnell an das möglicherweise sogar höhere Honorar zu kommen. Denn was an Leistung angeboten wird, ist Verhandlungsmasse zwischen Arzt und Patient, und ob das, was der Arzt abrechnet, von der Kasse auch erstattet wird, bleibt das Problem des Patienten. Abschläge für Verwaltungskosten sind ohnehin erlaubt.

Der mündige Bürger indessen darf sich als Privatpatient fühlen, auch wenn er nicht sicher sein kann, ob eine Behandlung medizinisch notwendig ist oder nur das Praxiskonto füllen soll. Klug kalkulierende Ärzte werden Vorkasse-Patienten bevorzugt behandeln und die „Chipsletten“, wie Kassenpatienten im Jargon heißen, unterscheiden in solche, die sofort zahlen – und den Rest. Der Arzt kann dem nun „Kunde“ genannten Patienten als beratender Dienstleister gegenübertreten und muss sich nicht mehr rechtfertigen, dass die Kasse dieses Medikament und jene Leistung nicht mehr bezahlt.

Die übrigen, die nicht in der Lage sind, sofort zu bezahlen oder die Behandlungskosten auszudealen, haben das Nachsehen. Es fehlt an Wissen, auch an Sprachkenntnissen. Der eine ist zu krank, der andere zu alt, um sich auf immer neue Verhandlungen einzulassen. Und wenn die Zusatzbeiträge steigen, werden Versicherte auch noch nach der günstigsten Kasse zu fahnden haben, weil der Sozialausgleich sich nur auf den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bezieht.

Angepasstes Verhaltenskorsett

Mittelbar werden zahlungsunwillige und -unfähige Patienten, denen ohnehin unterstellt wird, sie lebten riskant, also bestraft. Was riskant ist, definiert die Mittelschicht, die sich „selbstbestimmt“ den Normen des auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Gesundheitsmarktes unterwirft. Partnerschaftlich ist daran erst einmal gar nichts, im Gegenteil verengen sich die Schleusen für diejenigen, die gesundheitlich ohnehin benachteiligt sind.

Mit dem Begriff Selbstbestimmung war die Gesundheits- und kritische Verbraucherbewegung einmal gegen die medizinische Bevormundung angetreten. Es ist paradox, wie dies nun unter dem Vorzeichen der „Eigenverantwortung“ in ein individualistisch angepasstes Verhaltenskorsett umgemünzt wird. Als neue Ikone figuriert der souveräne Gesundheitskonsument, der sich als Quelle von Risiken wahrnimmt und managt. Dieser „Patient auf Augenhöhe“ indessen entlastet die Politik von der Zuständigkeit für die ungleichen Verhältnisse. Wer beim Castor-Transport seine Gesundheit aufs Spiel setzt, erinnert Herrn Rösler an diese Verantwortung und daran, dass auch gegen seine Reform selbstbestimmter Widerstand möglich ist.

Kommentare (13)

RAJmue 12.11.2010 | 21:44

Sehr geehrte Frau Baureithel,

schön, wieder einen Artikel von Ihnen zu lesen, wenn auch über ein unschönes Thema. Leider scheint mir Ihre Diagnose in vollem Umfange zutreffend.

Hinzuzufügen wäre vielleicht noch ein weiterer Aspekt. Als Konsequenz der Personalisierung und Entsolidarisierung wird eine ausgeprägte Mehrklassenmedizin zum Regelfall, die nach allem, was wir beispielsweise aus den USA wissen, auch Konsequenzen für die Lebenserwartung haben wird. Bedenkt man die flexible Auffassung von "Christentum", wie sie paradigmatisch von Frau Merkel verkörpert wird und die mit Wirtschaftskrieg und Hartz IV ohne jede Schwierigkeit kompatibel ist, und bedenkt man den inzwischen wieder nachhaltig in der "Mitte" angekommenen Sozialdarwinismus, so kann man das auch als eine erleichterte "Entsorgung" von "weniger Leistungsfähigen", "Überflüssigen" oder "Abgenutzten" sehen, die indirekt anderen zugutekommt. Wenn man sich die Art von Kosten-Nutzen-Rechnung vor Augen führt, wie sie von weiten Teilen des "Bürgertums" etwa für Migranten oder die "Unterschicht" goutiert wurde und wird, so muss man sich u. A. fragen, warum man "teure" Patienten mit chronischen, womöglich erblichen Erkrankungen eigentlich weiter versorgen soll, ebenso wie Behinderte, sobald sich einmal herausstellt, dass beispielsweise die Arbeitsplatzbeschaffung durch Pflege weniger einbringt als die komplette "Abschaffung". Rechenexemplare dieser Art wurden ja bekanntlich nach 1933 in Schulbüchern abgehandelt, in genauer Analogie zu eben jener Logik, die wir in den letzten zwei Monaten ebenso rabiat und lautstark wie sich als unterdrückt ausgebend vernehmen konnten. Konsequenterweise könnte es auch nur eine Frage der Zeit sein, bis beispielsweise eine vorgeburtliche genetische Diagnostik als soziale Verpflichtuing deklariert werden wird, damit nicht unwertes Leben produziert wird, das unproduktiv Ressourcen verbraucht.

Es ist eben nicht nur die organisatorische Umgestaltung im Sinne von Lobbygruppen, die in Regierung und Ministerien ganz konkret vertreten sind und die in etlichen Bereichen Assoziationen mit dem Begriff der organisierten Kriminalität aufkommen lassen, was das politische Handeln anbelangt - es ist auch der bewusst einprogrammierte "Zugzwang", der gesetzt wird und "ganz von selbst" und irreversibel in die Richtung einer restlos neoliberalen, d. h. programmatisch asozialen Gesellschaft des Paradieses für einige geht. Ganz offensichtlich zielt die Regierung überall darauf ab, die Weichen so rasch wie möglich derart zu stellen, dass es nicht mehr als möglich oder zumindest als extrem schwer erscheinen wird, jemals wieder eine andere Richtung einzuschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

rolf netzmann 13.11.2010 | 04:12

Wünschenswert wäre ein massiver Widerstand gegen die Gesundheitsreform auf jeden Fall, nur wird er ungleich schwerer zu organisieren sein als der gegen die Castortransporte. Die Castoren sind physisch real, gegen sie kann man schottern, blockieren, demonstrieren. Diese Gesundheitsreform ist zwar auch real, aber eben nicht physisch. Das Zwischenlager Gorleben betrifft jeden, der dort wohnt, den adligen Waldbesitzer genauso wie den Arbeitslosen. Die Röslersche Reform dagegen betrifft nur den Arbeitslosen, der adlige Waldbesitzer ist längst privat versichert und wird dies auch bleiben. Somit ist die Bewegung gegen die Castoren und die Laufzeitverlängerung der AKW-s eine auf konkrete, jeden betreffende Ziele gerichtete Bewegung, die genau deshalb quer durch fast alle Bevölkerungsschichten geht. Bei der Gesundheitsreform und deren Auswirkungen ist dies anders,

Mich wird es schon nicht treffen, sagt sich der deutsche Michel. Aufwachen wird er erst , wenn sein Hausarzt ihm plötzlich als Geschäftspartner entgegen kommt und einen Vertrag aushandeln möchte. Dann reibt sich der deutsche Michel die Augen und fragt sich, ob das auch im Eid des Hippokrates steht.

Wir haben heute mit der GKV und der PKV bereits eine 2-Klassen-Medizin, diese wird nun um eine dritte Klasse erweitert. Neben den privat Versicherten wird es zwei unterschiedlich gesetzlich Versicherte geben, diejenigen, welche nur die zuzahlungsfreie Grundversorgung erhalten und diejenigen, welche sich extra Leistungen dazu kaufen (können).
Das wird die sozialen Unterschiede noch verschärfen. Alleinerziehende Mütter und Väter und Geringverdiener werden auf eine Minimalversorgung angewiesen sein, während finanziell Besserverdienende umfassender medizinisch behandelt werden. Das ist die eine Seite, dem Prekariat wird wieder mal gezeigt, was es wert ist. Die andere Seite ist, dass auch innerhalb der Belegschaften von Unternehmen bisher undenkbare Unterschiede aufkommen werden. Die allein erziehende Mutter wird, bei gleichem Gehalt , gegenüber ihrer verheirateten , aber kinderlosen Kollegin, in der Gesundheitsversorgung schlechter gestellt werden.

Ein weiterer Aspekt betrifft die Ärzte selber. Wenn ich als Arzt immer mehr zum Unternehmer werde, suche ich mir ein Umfeld, in dem ich gut verdienen kann. Das bedeutet konkret, ich lasse mich da nieder, wo kein Prekariat wohnt, sondern Vermögende. In der Konsequenz bedeutet dies eine weitere Veschlechterung der Gesundheitsversorgung für finanziell schlechter Gestellte,
Weil es in Deutschland eine Niederlassungsfreiheit gibt, ist dies auch völlig legal.

Warum ein für die soziale Balance sinnvolles Element der bisherigen Gesundheitsversorgung , die paritätische Zahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die GKV, jetzt gekappt wird, ist nun völlig unverständlich. Der Beitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3% eingefroren, während der der Arbeitnehmer variabel bleibt, natürlich nach oben. Dies ist ein Eingeständnis der Bundesregierung, dass es entgegen dem Versprechen von Minister Rösler nach der Wahl, weitere Kostensteigerungen geben wird. Diese werden jetzt nur noch von den abhängig Beschäftigten bezahlt.
Dass die Regierung in diesem von der Kanzlerin angekündigten Herbst der Entscheidungen diese gravierende Änderung im Gesundheitswesen im Schatten des medienwirksamen Anti-AKW-Protestes durch den Bundestag paukt, läßt mehr als erahnen, dass ihr die soziale Sprengkraft dieser Änderungen durchaus bewusst ist. Womit wir wieder beim deutschen Michel wären. Was läßt er sich gefallen, wann reicht es ihm? Ein deutlicher Protest, ist er von ihm zu erwarten?

Avatar
belle-hopes 13.11.2010 | 10:40

gegen die durchklingende "kriminalisierung" der ärzte muss ich folgendes sagen: nicht alle ärzte handeln so oder werden so handeln, die meisten ärzte haben den beruf nicht gewählt, um abzukassieren, vor allem nicht jüngere, die sich bei studiumbeginn der prekären situation im gesundheitswesen bewusst sind; stellen sie sich vor sie haben mit facharzt und allem drum und dran 10 jahre studiert, arbeiten dann in einem system, bei dem sie auf der einen seite den patienten bestmöglich behandeln sollen, aber nur ein begrentztes budget bzw. punktesystem zur verfügung haben, ein ding der unmöglichkeit, davon sollen sie dann praxis, angestellte, labore usw. bezahlen; da sich die ärzte selber über das gesundheitswesen "beschweren" sollte man besser zusammen als patient und arzt gegen dieses system vorgehen, anstatt hier eine gruppe gegen die andere auszuspielen. lg

alf harzer 13.11.2010 | 11:26

es wird ja oft vom deutschen michel gesprochen, der (fast) alles mit macht. das macht sich der "schwatzkopfgeldsumpf" zunutze. Zumal z.B. die Union alles machen kann, ihre Ergebnisse bei Umfragen gehen nicht nach unten. Ich würde in so einem Fall ja auch meine Prinzipien christlich -was ist das?- und eine Sozialpolitik, die den Ausgleich sucht, über Biord schmeißen. Sie handelt nach ihrem Altpatriarchen Adenauer: was kümmert mich mein Geschwätz von vor 5 Minuten. Auch Sie werden mich nicht daran hindern dazuzulernen. Nur sind nicht beiläufige Politiktheorien hier angesprochen, sondern Grundideen, die die Union für eine Handvoll € herschenkt.
2 Dinge kann ich mir nur schlecht erklären, waerum wiurd immer doch sehr "vornehm" von Kopfpauschale gesprochen, handelt es sich doch ein Kopfgeld und
warum kommen die ach so sozialen rot-grün nicht langsam auf den Trichter, das es für alle Sparten der Sozialversicherung gelten müßte, alle Einkommensarten einzubeziehen. Dann wäre die Privatisierung schnell vom Tisch. Da sie es nicht tun und sogar an vielen Fehlentscheidungen festhalten, stellt sie doch weiter in eine Reihe mit dem Schwatzkopfgeldsumpf. Sie fransen dort die Uferränder aus. Dass sie jetzt so lautstark sind hat mit ihrer Oppositionsrolle zu tun. Wenn diese beiden Parteien dort nichts ändern, kann man sie getrost als Maulhelden bezeichnen, allerdings auch eine eher verharmlosende Bezeichnung für eine sozialstaatlich gefährliche Politik

Ulrike Baureithel 13.11.2010 | 13:10

Lieeber RAJmue,

danke für Ihre ausführlichen Zeilen.
Und ich kann das, was Sie schreiben, nur bestätigen, ich war kürzlich auf einer VA mit Gunnar Heinsohn, die mich darin bestärkt hat, dass der Diskurs immer mehr darauf hinausläuft, diejenigen, die unerwünscht sind, "zu verhindern": Die einen haben die Normen internalisiert und entscheiden z.B. "selbstbestimmt", möglichst keine kranken oder behinderten Kinder zu bekommen, auf die anderen wird Druck ausgeübt: Qua Streichung von Entwicklungshilfe sollen die "youth bulges", d.h. der Söhneüberschuss, dezimiert werden, damit die nicht militant über uns kommen; Hartz IV wird administrativ der Anreiz genommen, Kinder zu bekommen.

Das ist eben nicht nur "neoliberale" Politik, wobei ich mit diesem Begriff eigentlich wenig anfangen kann, sondern Bevölkerungspolitik, mit allen Implikationen.

Viele Grüße

Ulrike Baureithel 13.11.2010 | 13:15

es ging mir nicht darum, Ärzte-Bashing zu betreiben, obwohl ich Ihnen empfehle, mal in die einschlägigen Facharzt-Websites zu schauen, da würden Sie sich die Augen reiben. Ich sehe druchaus, dass es die strukturellen Rahmenbedingungen sind, die Ärzte zu einem bestimmten ökonomischen Handeln zwingen, und viele sind so unzufrieden, dass sie sogar ihren Job quittieren. Leider ist die Situation mittlerweile so, dass es nur noch selten, wie in den siebziger Jahren, zu Arzt-Patienten-Bündnissen kommt, die sich konsequent gegen politische Maßnahmen richtet; damals ging es eher um die Demokratisierung des Gesundheitswesens; heute wird die Demokratisierung von politischer Seite zum Vorwand genommen, um Kostendämpfung, Mehrklassenmedizin ect. durchzusetzen, wie ich versucht habe zu zeigen.

RAJmue 13.11.2010 | 19:43

Liebe Frau Baureithel,

danke für Ihre Antwort. Das von seinen Adepten seinerzeit als positiv eingeführte Wort "neoliberal" verwende ich deswegen konsequent weiter, weil es den ruinösen politisch-ideologischen Überbau eines faktischen Sozialdarwinismus genau bezeichnet; über das Individuum hinaus betrieben handelt es sich dabei um die von Ihnen genannte "Bevölkerungspolitik". Man ist eben liberal "bis zum vernünftigerweise gebotenen Krepierenlassen" ("am besten wäre, Sie wären gar nicht erst geboren worden, aber wir können dem abhelfen") und hat per Neosprech die Bedeutung des Wortes "liberal", die immer ein Moment der Achtung vor anderen einschloss, pervertiert. Diktaturen können nicht liberal, sehr wohl aber neoliberal sein. Dass die Adepten dieser Politik das Wort inzwischen durchgängig scheuen, auch wenn die Sache die Gleiche geblieben ist, scheint mir ein guter Grund, es weiter zu verwenden.

Viele Grüße

Sabine Manning 14.11.2010 | 10:10

Eine erhellende Kritik der Gesundheitsreform! Es wird deutlich, mit welchen juristischen und sprachlichen Raffinessen neoliberale Politik umgesetzt wird.
Anzumerken wäre noch, dass diese Reform auf zielstrebiger konzertierter Vorarbeit beruht. Erste Signale, schon sieben Jahre zurück, waren u.a. der Ruf der CDU nach einer 'Kopfpauschale', die Verkündung von 'mehr Eigenverantwortung' als 'Codewort' für das Gesundheitswesen (Kanzler Schröder) und, aus dem Hintergrund, der Anstoß der Bertelsmann Stiftung mit der Schrift "Eigenverantwortung - ein gesundheitspolitisches Experiment".
Der schwarz-gelben Koalition ist es jetzt gelungen, mit ihren Gesetzen zur Gesundheitsreform Tatsachen zu schaffen. Wie aber lässt sich gegen diese Politik 'selbstbestimmter Widerstand' leisten? Die Muster 'Castor-Transport' und 'Stuttgart 21' dürften dazu wenig tauglich sein!