Kritik an dem geplanten Bürgergeld: Schäm dich, Söder!

Meinung Wenige Wochen bevor es in Kraft treten soll, fordern CDU/ CSU Nachbesserungen am Bürgergeld. Angeblich sei es Anreiz für die Armen, sich auf Kosten der fleißigen Arbeitenden in die soziale Hängematte zu legen. Spinnt die Union?
Ausgabe 44/2022

Sie ist wieder da, die soziale Hängematte, das Inventar, das den Sozialstaat zum Ausverkauf andient. Geruhsam sei darin zu überwintern, erklärt der Chor jener, denen das von der Ampel angekündigte Bürgergeld zuwider ist. In den Taschen der Cargo-Shorts 60.000 Euro Schonvermögen gebunkert und endlich nicht mehr verpflichtet zur Jagd auf prekäre Stellen; dazu Urlaub im sommerlichen Süden und ein Leben wie Gott in Frankreich, wo gibt es denn so was?

Wo aber leben Ignoranten wie Markus Söder (CSU), die immer noch davon überzeugt sind, dass, wer nicht arbeiten will, nicht essen darf? Die auf dem Beet des Sozialneids die kleinen Unterschiede kultivieren, wie der nordrhein-westfälische Landesvater Hendrik Wüst (CDU)? Der erzählt ernsthaft, dass die armen Faulen auf Kosten derer leben, „die fleißig arbeiten“.

Um von ihrer eigenen komfortablen Lage abzulenken, werden Abstandsgebote zwischen Malochern und Arbeitslosen kultiviert, damit es bloß nicht zu politischen Bündnissen zwischen ihnen kommt. Die Wut über diese grenzenlos verlogene, bigotte Gerechtigkeitssuada müsste eigentlich die Zünder scharfmachen. Aber Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist „zuversichtlich“, und auch seine Parteivorsitzende Saskia Esken zeigt sich „gesprächsbereit“ mit der Union.

Der absehbare Kompromiss im Vermittlungsausschuss wird den Armen im Halse stecken bleiben – und nicht das Brot, das sie sich von den versprochenen kargen 50 Euro mehr leisten könnten. Respekt ist eine wertvollere Währung.

Dabei ist das Bürgergeld – gemessen an dem, was sich Vordenker wie André Gorz und viele andere einmal vorgestellt haben und was Gegner:innen des Bürgergelds insinuieren – ohnehin ein Witz. Das bedingungslose Grundeinkommen sollte ein Vorschein sein auf das Reich der Freiheit, das die Menschen entbindet von der (zu langen) Fron abhängiger Arbeit. Zum Glück derer, die darüber bestimmen, was sie tun wollen und können. Und zum Wohlergehen derer, die davon profitierten. Das könnten – unter völlig anderen Bedingungen als heute – auch Alte, Kranke oder Kinder sein.

„Politisches Marketing“ urteilt selbst der revolutionsunverdächtige Wirtschaftsdienst über die Abwicklung des Begriffs „Hartz IV“ in „Bürgergeld“. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

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