Kümmer-­Republik

Pflege Ministerin Schröder läuft mit ihrer Familien­pflegezeit bei der FDP auf. Die Opposition sieht nur eine Minderheit begünstigt

Angekündigt hatte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) das Konzept im vergangenen Sommer – via Bild-Zeitung. Wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern will, soll künftig mittels eines intelligenten Arbeitszeitkontos dazu in die Lage versetzt werden. Anders als bei der Elternzeit, bei der Mütter oder Väter ganz freigestellt werden, sieht die so genannte Familienpflegezeit vor, dass Erwerbstätige ihren Job bis zu zwei Jahre auf 50 Prozent reduzieren können und dennoch 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Dafür müssen sie bei ihrer Rückkehr wieder Vollzeit einsteigen, bekommen aber weiterhin nur drei Viertel der Bezüge ausbezahlt, bis das Konto ausgeglichen ist.

Damit die Unternehmen kein zinsloses Darlehen vorstrecken müssen oder auf den Kosten sitzen bleiben, wenn ein Arbeitnehmer nicht zurückkehrt, soll die staatliche KfW-Bank einspringen. Die Familienministerin ist überzeugt, dass sich auf diese Weise die ambulante Pflege stärken lasse und es Berufstätigen ermöglicht werde, „Verantwortung für ihre Angehörigen zu übernehmen“.

Vorausgesetzt, die betroffenen Erwerbstätigen verfügen überhaupt über einen Vollzeitjob, der so viel einbringt, um ihre Familien auch mit 75 Prozent des Einkommens über die Runden bringen. Und vorausgesetzt, Papa oder Mama fallen nicht in die Pflegestufe 3 und sind nicht dement: Dann nämlich kann man getrost auch den Halbtagsjob an den Nagel hängen. Ohnehin nützt die Pflegezeit nur Familien, die in der Nähe ihrer pflegebedürftigen Angehörigen leben. Allen anderen bringt sie nichts.

Ursprünglich hatte Kristina Schröder die Familienpflegezeit schon zu diesem Jahr einführen wollen, doch nun schmort ihr Gesetzentwurf in der Koalition. Die FDP zum Beispiel sieht gar keinen Handlungsbedarf. Die Opposition hat sich ebenfalls gegen Schröder und die zunehmende „Privatisierung der Pflege“ aufgebaut: Manuela Schwesig (SPD) forderte unterschiedliche Formen der Unterstützung, einen „Mix aus Zeit, Geld und Infrastruktur“. Die Linkspartei moniert, dass die Familienpflegezeit kostenneutral sein solle und Arbeitgeber aus der Risikozone gerückt würden.

Frauen zurückgedrängt

Skeptisch äußert sich auch die pflegepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Elisabeth Scharfenberg: „Das Modell behauptet, alle Probleme der Pflege zu lösen. Doch es erreicht nur einen kleinen Teil der Betroffenen und führt dazu, dass Frauen aus der Berufsarbeit zurückgedrängt werden. Außerdem wird Familienpflege romantisiert, denn man kann niemand zwingen, von seinen Angehörigen gepflegt zu werden oder sie zu pflegen.“

Statt das Prinzip „ambulant vor stationär“ tatsächlich zu stärken, indem die Leistungssätze der Pflegekasse für die häusliche Pflege angehoben und die Infrastruktur – beispielsweise die Tagespflege – ausgebaut würden, setzt die Regierung auf eine möglichst günstige Rekrutierung der pflegenden Familienangehörigen und auf eine Kümmer-Republik, die nach wie vor auf den Schultern der Frauen lastet.

Die Bedürfnisse und Erwartungen derjenigen, die auf Pflege angewiesen sind, und der Angehörigen, die sie leisten, sind möglicherweise aber vielfältiger und komplizierter als die zwischen Eltern und ihrem Nachwuchs. Wenn ein Großunternehmen wie Roche Diagnostic für seine 6.200 Mitarbeiter auch ohne rechtliche Absicherung demnächst die Familienpflegezeit einführt, realisiert es einen Wettbewerbsvorteil; kleine Firmen werden sich da schwerer tun. Zu glauben, der „Pflegenotstand“ ließe sich damit lösen, ist eine politische Irreführung.

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Ihre Freitag-Redaktion

16:00 23.01.2011
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

Ausgabe 39/2020

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