Land der Leisetreter

Wer es nicht geglaubt hat, den belehren der neueste Bericht des Weltklimarats und die Bilder von den brennenden Mittelmeerküsten und den überfluteten Gemeinden in Deutschland: Die globale Erwärmung erfolgt schneller als angenommen und wird in nicht einmal zehn Jahren jenen Kipp-Punkt erreichen, an dem die Entwicklung unumkehrbar wird. Was wir derzeit erleben, ist nur ein Vorgeschmack dessen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Und zwar in Ereigniswellen, die dann nicht mehr regelmäßig auffangbar sind durch Wiederaufbauhilfen, für die nun die Staatskanzleien der Länder und die Bundesregierung einen Fonds mit 30 Milliarden Euro zu füllen beschlossen haben. Derzeit verliert sich der Betrag im Euro-Meer der Corona-Folgelasten.

Zusammen mit der noch immer grassierenden Pandemie sollte dies also eigentlich der Stoff sein, aus dem Politik zu machen ist und Wahlkämpfer:innen ihr Gewand für den 26. September weben. Union und SPD könnten das unkleidsam gewordene Kohlebraun endgültig ablegen und in Grün erstrahlen, die über die lächerlichen Skandale ihrer Spitzenkandidatin kleinmütig gewordenen Grünen selbstbewusst performen, und der Linken, na ja, der fiele vielleicht die Aufgabe zu, darüber aufzuklären, dass dieser ökologische Umbau mit einem gesamtgesellschaftlichen verbunden sein müsste, der mehr als eine Reichensteuer beinhaltet.

Vielleicht sind diese Herausforderungen auch zu groß für Kleingeister, die sich intellektuelles Format mittels zusammengepuzzelter Bücher geben wollen und ansonsten der zunehmenden Macht der Bilder ausgeliefert sind. Der Christdemokrat Armin Laschet ist derzeit das prominenteste Beispiel dafür, wie Ikonografie politische Inhalte ersetzt. Warum eigentlich ist ein sichtlich um Anteilnahme für die Flutopfer ringender Kanzleranwärter, dem einmal die Gesichtszüge entgleisen, heute unsympathischer als ein einst mackerhaft durch das Oderwasser stiefelnder Kanzler Schröder, neben dem „Gedöns“ nichts zu suchen hatte? Wieso wird ein über Laschet aufgespannter Regenschirm zum „Heiligenschein“ umgemünzt? Gar nicht zu reden vom antisemitisch aufgeladenen Fake-Plakat der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit den mosaischen Verbotstafeln in den Armen zeigte und damit eine entbehrungsreiche Zukunft in Aussicht stellen soll.

Das Baerbock-Plakat liefert einen Schlüssel für diesen nicht in Gang kommen wollenden Wahlkampf, in dem es scheinbar nur um den Umgang mit den GGGs – Geimpften, Genesenen, Getesteten – geht, um die Bezahlung der Corona-Tests und die Höhe der Flutopfer-Hilfe. In einer Phase, in der die Union umfragemäßig zwar die Nase vorn hat, aber nicht sicher sein kann, ob sie von einem Ampelbündnis mit einer Baerbock oder einem Scholz im Kanzleramt ausgetrickst wird, muss ihr Frontmann Laschet, im Gegensatz zum ungeduldig hippelnden Markus Söder (CSU) in München, die Füße ruhig, das heißt: alle Bündnisoptionen offenhalten.

Wären nicht die Wadenbeißer und ehrlich Beunruhigten aus den eigenen Reihen, könnte Armin Laschet relativ gelassen in den Wahlkampf starten. Zwar wollen viele Wähler:innen die Grünen mit in der Verantwortung sehen, doch die Furcht vor ihrem Direktivrecht mit all seinen ökonomischen und sozialen Unwägbarkeiten wiegt schwerer. Die Erinnerung an die Rolle der Bündnisgrünen bei der Durchsetzung der Hartz-Gesetze dürfte noch lebendig sein, und man traut ihnen zu, auch dieses Mal – wie in der Regierung mit der SPD – den Ausputzer zu spielen. Die beiden Unionsparteien dagegen stehen für eine Kontinuität, die glauben machen will, es ginge, abgesehen von kleinen Korrekturen, alles so weiter wie bisher.

Doch es wird nicht so weitergehen wie bisher, weil wir nicht nur die Klimafolgen zu spüren bekommen, sondern auch die Folgen den Pandemie. Die Vorstände der Sozialkassen haben das böse Erwachen nach dem Sommer bereits annonciert. Hier könnte die FDP wieder einmal ihre Rolle als unbekümmerter Arrondeur sozialpolitischer „Auswüchse“ einnehmen. Zusammen mit Olaf Scholz – egal in welcher Art Bündnis – wäre das wahrscheinlich machbar. Die SPD wird so oder so wieder wichtig werden, um den Leuten zu erklären, dass sie den Gürtel enger schnüren müssen fürs globale Überleben.

Aber weil all diese Konstellationen im Moment noch über den Wolken des Berliner Himmels gleißen, laufen Laschet und Scholz für alle Fälle schon mal gemeinsam durch Stollberg und geben die Kümmerer. Der Vorteil, der Ministerpräsident des größten Bundeslandes zu sein, ist derzeit auch Laschets Achillesferse, er kann sich nicht zerteilen, und viele medial beobachtete Außentermine halten viele Fettnäpfchen bereit.

Merkwürdig nur, dass die SPD-Regierungschefin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, dem am meisten flutbetroffenen Bundesland, vergleichsweise wenig Fett abkriegt. Sie setzt schon um, was Armin Laschet erst plant, einen Sonderbeauftragten für die Fluthilfe. In Rheinland-Pfalz ist eine entsprechende Expert:innen-Einrichtung auf dem Weg. Die Gelddruckmaschine für die „unbegrenzten Hilfen für Hochwasser-Geschädigte“, die Laschet angekündigt hat, steht allerdings in Berlin.