Letzte Hoffnung CSU

Schwarz-Gelb-Grün Die kleinste Oppositionspartei hat eigentlich kein Regierungsmandat. Es käme den Grünen also entgegen, könnten sie bald erhobenen Haupts Sondierungsgespräche verlassen
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Keine Wahl: Die drohende Regierungskoalition stellt die Grünen vor ein Dilemma

Foto: John MacDoughall/AFP/Getty Images

Man müsse die Grünen, hieß es bei manch Gutwilligem vor der Wahl, als die Umfragewerte der Partei immer weiter absackten, jetzt unter Minderheitenschutz stellen. Vielleicht ist dies das Geheimnis, weshalb die erwartete Wahlschlappe ausgeblieben ist und Bündnis 90/Die Grünen das Wahldesaster 2017 erstaunlich gut überlebt hat. Nun ist sie zum Erfolg verdammt, denn mit der schnellen Koalitionsabsage der SPD bleibt nur noch eine Option für eine Regierungsbildung: Jamaika.

Den mit der neuen Rolle des Entscheiders verbundenen Druck spürte man schon am Wahlabend. Kokettes Liebäugeln mit einer schwarz-grünen Koalition heißt nämlich noch lange nicht, einen solchen Bund tatsächlich einzugehen, insbesondere wenn es sich wie in diesem Fall um eine Ménage à trois handelt, mit einem Nebenbuhler, der bis vor kurzem noch an der Tür kratzte. Wie will es eine Partei, die sich personell zwischen dem erzkonservativen Winfried Kretschmann und einer Spekulantenjägerin wie Canan Bayram spreizt, das Kunststück hinbekommen, mit einem auf der Digitalautobahn rasenden Christian Lindner und einem gesellschaftspolitischen Bremser wie Joachim Herrmann zu regieren?

Man müsse auch bereit sein, nicht zu regieren, sagt Robert Habeck, der neue, in Sachen Schwarz-Grün bereits erfahrene Shootingstar aus Kiel, der wie Jürgen Trittin zur 14-köpfigen Sondierungsgruppe gehören soll. Ähnliche Töne kommen von der FDP. Dass damit gegenüber der Union, die keine weitere Option hat, der Preis hochgetrieben werden soll, ist das eine. Doch in den selbstbewusst daherkommenden Statements verbirgt sich auch die Angst vor einem Exempel, das zur Bedrohung der grünen Existenz werden könnte. Dass Grüne und FDP in Sachen Energiewende oder Steuerpolitik auf verschiedenen Planeten spielen und dass zwischen einer liberalen Einwanderungseinladung und einer restriktiven Abschottungspolitik à la CSU Galaxien liegen, ist nicht das eigentliche Problem. Die Ökopartei hält schließlich auch einen Kretschmann aus, der sich als Freund des Verbrennungsmotors entpuppt hat, und einen Cem Özdemir, der, seitdem er ernsthaft mit der Macht liebäugelt, Streicheleinheiten an die Polizei verteilt.

Das größere Dilemma besteht darin, dass die Grünen gar keine andere Wahl haben, als in diese Koalition zu gehen. Denn platzt Jamaika, werden sie als politische Dilettanten dastehen, die es versiebt haben und möglicherweise sogar Neuwahlen in Kauf nehmen, mit unabsehbaren Folgen. Und während die vier Unterhändler am Tisch die Verhandlungsmasse verteilen, wird die unterlegene und rachsüchtige Parteilinke jede Unze, die der politische Gegner den Grünen abgerungen hat, auf die Goldwaage legen. Darüber hinaus hat diese kleinste aus der Wahl hervorgegangene Oppositionspartei genau genommen überhaupt kein Regierungsmandat. Insofern käme es der grünen Partei strategisch fast entgegen, wenn die Bayern-CSU ihre Schwester im Bund so weit nach rechts treiben würde, dass man erhobenen Haupts den Platz am Tisch räumen kann.

Im Verbund mit Joachim Herrmann zu regieren, sich politisch noch erkennbar abzusetzen, dem Marktliberalismus der FDP Paroli zu bieten und die eigenen Reihen geschlossen hinter sich zu halten – das ist eine Herausforderung, die auch den elastischen Grünen zum Verhängnis werden und alle Zumutungen der rot-grünen Kabinette unter Gerhard Schröder in den Schatten stellen könnte.

06:00 28.09.2017
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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