Ulrike Baureithel
03.01.2011 | 12:40 1

Lorbeer verpflichtet

Gesundheitsrepublik Während die Versicherten weiter geschröpft werden, scharrt Jens Spahn (CDU), „Nachwuchspolitiker des Jahres 2010“, mit den Hufen und verkündet ein Gute-Laune-Gesetz

Wenn man Politikern normalerweise auch nichts glauben sollte, in einem darf man sie beim Wort nehmen: Wenn sie nämlich ankündigen, es werde für uns teurer. Eigentlich hatte der FDP-Gesundheitsminister ja einmal eine Finanzreform zwecks Bürgerentlastung versprochen, aber nun hebt das neue Jahr mit einer Erhöhung des Gesundheitsbeitrags an. Aber richtig ernst wird es erst in einem Jahr, wenn nämlich alle Kassen mit Zusatzbeiträgen aufwarten. Wer aber derzeit in der glücklichen Lage sein sollte, über 4.125 Euro im Monat zu verdienen und sich überlegt, ob er zu den Privaten überläuft, zieht auch nicht unbedingt ein As. Bis zu 7,5 Prozent Tariferhöhungen haben diese für 2011 angekündigt, da nehmen sich die zusätzlichen 0,6 Prozent bei der Gesetzlichen geradezu bescheiden aus. Der Wechsel könnte unter Umständen also noch teurer werden.

Um sich im Windschatten des feiertäglich absenten Philipp Rösler ein bisschen zu profilieren, hat Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, die Debatte am Köcheln gehalten. Er kündigte – nein, nicht schon wieder eine Gesundheitsreform –  ein Bessere-Laune-Gesetz an. Damit die Kassenpatienten künftig wissen, wofür sie ihren Zusatzbeitrag ausgeben, sollen sie es im Krankheitsfall wenigstens nicht mehr mit drei oder mehr anderen Patienten in einem Krankenhauszimmer aushalten müssen, sondern mit dem vollen Wohlfühl-Gefühl von Privaten nur noch zu zweit liegen. Den Krankenhäusern wird seit längerem vorgeworfen, sie hielten Vierbettzimmer ohnehin nur noch bereit, um bei der Belegung der Zweibettzimmer ordentlich abzukassieren. „Wer noch Vierbettzimmer anbietet“, so Spahn, „bekommt weniger Geld.“ Ein neu eingerichtetes Infektionsregister soll zudem die hohe Infektionsrate mit Krankenhauskeimen senken. Das so genannte Versorgungsgesetz will aber auch die niedergelassenen Ärzte an die Kandare nehmen: Kürzere Wartezeiten in Facharztpraxen, verspricht der CDU-Politiker, und auf dem schlecht versorgten Land mobile Arzt-Stationen.

Während man im Gesundheitsministerium offenbar nicht so beglückt über Spahns Vorwitz war und sich bedeckt hielt, ging die Deutsche Krankenhausgesellschaft sofort in Abwehrstellung und beklagte, dass der Minister die Kliniken nicht erst kaputt sparen und dann auch noch mehr Service von ihnen erwarten könne. Tatsächlich mussten die Krankenhäuser für Röslers Sparprogramm mit einer Milliarde Euro bluten. Vergessen sind die drei Milliarden, die den Kliniken bei der vorletzten Gesundheitsreform zusätzlich zugestanden worden waren.

Immerhin weiß Jens Spahn auch hier Abhilfe: Schon Mitte Dezember wartete er mit dem Vorschlag auf, Eltern von Jugendlichen, die sich ins Koma saufen, künftig in Regress zu nehmen und sie wegen unterlassener Aufsichtspflicht für den Krankenhausaufenthalt zahlen zu lassen. Bravo! Säufer und andere Selbstschädiger: Bitte zur Kasse. Es kann noch lustig werden in dieser Gesundheitsrepublik, wenn die FDP erst einmal abgedankt hat und die schon hufenscharrenden Konkurrenten übernehmen. Immerhin ist Jens Spahn als „Nachwuchspolitiker“ des Jahres 2010 gekürt worden. Solch Lorbeer verpflichtet.

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