Gemeinsame Sache machen

Bewegung Wie gelangt man vom humanitären Engagement zur politischen Aktion? Über die neue Aktualität alter Fragen
Ulrike Baureithel | Ausgabe 12/2016 18

Es klingt wie ein Fanal: „Die entscheidenden Impulse zur Erneuerung des politischen Lebens in Deutschland müssen von den Flüchtlingen ausgehen. Wir sind eine soziale Bewegung.“ Flüchtlinge, die Soforthilfemaßnahmen fordern, einen ausreichenden Mindestlohn und gerechte Wohnraumverteilung – wo gibt es das denn? Und die sich auch noch als eine soziale Bewegung verstehen, die die etablierten Parteien vor sich hertreiben will?

Was wie der Startschuss für einen bevorstehenden Aufstand wirkt, ist über 65 Jahre her. 1950 rief Waldemar Kraft vom „Block der Heimatvertriebenen“ seine Schicksalsgenossen in der Ratzeburger Jägerkaserne zusammen und blies der Bonner „Korruptionswirtschaft“ den Marsch. Der Spiegel kann sich im Juli 1950 gar nicht genug wundern über die „Kraftbrühe“, die dieser Vorsitzende da extrahiert hat und der westdeutschen Politik nun unterzurühren gedenkt. Der Respekt vor der Macht der Flüchtlinge aus dem Osten stand bei den damaligen Etablierten der Furcht der heutigen Volksparteien vor der AfD in nichts nach, auch wenn Letztere Flüchtlinge mit negativem Vorzeichen versieht und für ihre Zwecke missbraucht.

Doch von einem Flüchtlingsaufstand kann derzeit so wenig die Rede sein wie von einer gemeinsamen sozialen Bewegung, die das politische Berlin das Fürchten lehrt. Angesichts der großen Zahl von Hilfesuchenden, die in den vergangenen zwölf Monaten nach Deutschland gekommen sind, verhallten die Stimmen derer, die sich selbstbewusst als Teil einer neuen Flüchtlingsbewegung verstanden, sich vor zwei Jahren über die Residenzpflicht hinwegsetzten und Schulen oder Plätze besetzten. Und auch der Applaus der Mehrheitsgesellschaft für den zivilen Ungehorsam der Flüchtlinge ist merklich leiser geworden.

Ersetzt wurde er von der tätigen Hilfsbereitschaft unzähliger Ehrenamtlicher, die in Städten und Gemeinden seit vielen Monaten als soziale Feuerwehr fungieren und Aufgaben übernehmen, die der Staat nicht leisten kann oder will. Oft handelt es sich, so eine Studie, um jüngere Leute oder über 60-Jährige, vorwiegend Frauen, nicht selten selbst mit Migrationshintergrund, die sich spontan engagieren und meist in losen Unterstützernetzwerken arbeiten. Sie bestimmen das Weichbild vom Vorzeige-Deutschland, das dem harten Schlagschatten aus Verbalattacken und Übergriffen am rechten Rand gegenübersteht.

Asymmetrisches Verhältnis

Doch während diese Helfer mit Lob und Anerkennung überschüttet werden, geht ihnen langsam die Puste aus. Was sie tun, ist richtig und unverzichtbar – aber ist diese fürsorgliche Belagerung der Flüchtlinge politisch auch nachhaltig? Oder zementiert sie, wie öfters beklagt wird, nur diskriminierende Strukturen? Zumal sie häufig mit einem gewissen Paternalismus verbunden ist, mit der Behauptung, zu wissen, was gut für die Betroffenen ist. Und mit der Erwartung, dass die angebotene Hilfe dankend angenommen und durch vorauseilende Integrationsbereitschaft vergolten wird. Das Helfer-Wir ist verletzlich, wenn ihm solche Meriten versagt werden.

Denn Flüchtlinge und Helfer begegnen sich in Deutschland ja nicht mit gleichen Rechten. Sie stehen, bei aller denkbaren Empathie, in einem asymmetrischen Verhältnis zueinander. Die einen wollen geben, die anderen müssen nehmen, Ablehnung steht unter Begründungszwang. „Geflüchtete werden in die Position von Opfern gedrängt, und ehrenamtliche Hilfe beschäftigt sich damit, Einzellösungen zu suchen statt kollektive“, sagt Rex Osa von der Organisation The Voice, die die Selbstorganisation von Flüchtlingen betreibt. Auch Flüchtlingsforscher beobachten, dass die ehrenamtlichen Entlastungsstrukturen den Staat nicht nur aus der Verantwortung entlassen, sondern auch die Illusion befördern, man könne sich als Einzelner dem Elend der Welt entgegenstemmen.

Und so gibt die Flüchtlingssituation grundsätzlichen Fragen des Helfenwollens eine neue Dringlichkeit. Wirkt individuelles Engagement, das nur darauf abzielt, unmittelbar Not zu lindern, nicht sogar stabilisierend im Hinblick auf die großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten? Oder anders formuliert: Wie weit reicht reine Charity, die sich davor scheut, politische Fragen zu stellen?

Doch so alt die Charity-Kritik ist, wird sie offenbar auch stumpf angesichts der „wunderbaren Entwicklung, die wir mit der Willkommenskultur in vielen Städten erleben und die Dunkeldeutschland erhellt“, meinte Annetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung kürzlich bei einer Podiumsdiskussion der Bewegungsstiftung. Obwohl Kahane an anderer Stelle die „selbstgefällige, weiße und privilegierte Oberschicht“ kritisierte, mit ihren Vorstellungen von „bettelarmen Migranten“, die sich dann aber echauffiert, dass die Flüchtenden dennoch das Geld für die Reise haben, sieht die Aktivistin mittlerweile eine Wende im Denken. „Die Wahrheit der Globalisierung hat nun Europa erreicht“, sagt Kahane. Viele Menschen würden erkennen, dass das Dublin-II-System nicht mehr funktioniere. Nicht die Flüchtlinge haben uns gegenüber, so der Umkehrschluss, sondern vielmehr Europa gegenüber den Flüchtlingen eine Verantwortung.

Ähnlich sieht das Thomas Gebauer von Medico International. Obwohl die Organisation vor allem in den Ländern des Südens tätig ist, lobt er die „extrem gute Resonanz“, die ihre Anliegen inzwischen hierzulande erfahren. Vielen Menschen werde deutlich, „wie sehr die Welt aus den Fugen geraten ist“, sagt er dem Freitag. Sie interessierten sich mittlerweile viel mehr für Fluchtursachen und globale Gerechtigkeitsverhältnisse. Selbst Helfer, die sich ursprünglich nur aus humanitären Gründen engagiert haben, registrierten nun, wie die mit der Globalisierung einhergehenden Gewaltverhältnisse immer mehr Staaten in Mitleidenschaft ziehen, und die dort lebenden Menschen zur Flucht treiben.

Stichwort: Selbstorganisation

Und wer sich engagiert, arbeitet notwendigerweise auch in kollektiven Strukturen, die ihrerseits politisierend wirken und vor allem in kleineren, überschaubaren Gemeinden eine eigene Dynamik entwickeln. Torsten von Düllen, Sozialamtsleiter der kleinen Stadt Greven im Münsterland, ist beispielsweise überzeugt, dass diejenigen, die sich heute im Rahmen der Flüchtlingsarbeit begegnen, sich auch in zehn Jahren noch kennen und zusammenarbeiten werden. Er spricht von einer „neuen sozialen Bewegung über politische und konfessionelle Grenzen hinweg“, die Haupt- und Ehrenamtliche, eigentlich ein Feld unzähliger Konflikte, zusammenschweiße.

Miriam Edding von der Stiftung „:do“, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzt, erkennt gar eine „historische Situation“, in der wir uns befinden. Im Rahmen der Flüchtlingsarbeit entstünden neue Unterstützerstrukturen, die weit über die uns bekannten sozialen Bewegungen hinausgingen. Selbstorganisation ist nicht nur ein Schlüsselbegriff für die Flüchtlingsbewegung, sondern auch für deren Unterstützer.

„Ist Charity also besser als gar nichts?“ Oder ist „das Humanistische sogar wichtiger als das Politische“, wie in der Diskussion der Bewegungsstiftung gefragt wurde? Und braucht es nur neue anschlussfähige Erzählungen „von unten“, wie Christoph Bautz von Campact vorschlägt, um Massen in Bewegung zu setzen und der betriebenen Spaltung der Flüchtlinge in Betroffenengruppen entgegenzuwirken?

Thomas Gebauer von Medico International ist da etwas skeptischer. Derzeit gebe es keine soziale Bewegung, weder seitens der Flüchtlinge noch seitens der hier lebenden Bevölkerung. Und sie entwickle sich auch nicht automatisch. Den besten Nährboden sieht er auf lokaler Ebene – dort, wo beide zusammentreffen. „Themen wie gemeinnütziger Wohnungsbau oder Steuerflucht gewinnen im Fokus der Flüchtlingskrise eine ganz neue Bedeutung“, sagt er. Gleichzeitig warnt er vor falschen Erwartungen: „Wer sich konkret solidarisch mit Flüchtlingen zeigt, kann dennoch ein rechtes Bewusstsein haben.“ Es gibt auch AfD-Wähler oder Pegida-Marschierer, die in Flüchtlingsinitiativen vor Ort arbeiten und alte Klamotten sortieren.

Zur Politisierung des Willkommenshandelns gehört zunächst der entschiedene Einspruch gegenüber der offiziellen Flüchtlingspolitik, die die Betroffenen in „gute“ Kriegsflüchtlinge und sich aus „niedrigen“ Gründen auf den Weg machende Wirtschaftsflüchtlinge spaltet. Und die die einen gegen die anderen sogar ausspielt. Und wie schon im späten 19. Jahrhundert im Hinblick auf die Arbeiterinnen, die angeblich ihren Männern den Job wegnahmen, wäre auch die Legende von der Konkurrenz zu widerlegen. Die Interessen, egal ob es sich um Arbeitsbedingungen handelt oder um bezahlbare Wohnungen, sind ähnlich. Das wussten übrigens schon die sogenannten Heimatvertriebenen, die einen auskömmlichen Mindestlohn forderten.

Sie hatten gegenüber den heutigen Flüchtlingen allerdings einen großen Vorteil: Aufgrund ihres deutschen Passes genossen sie gleiche Rechte, sie konnten sich zusammenschließen, Parteien gründen und vieles mehr. All das steht Asylbewerbern hierzulande nicht offen. Sie haben, wie Rex Osa von The Voice kritisiert, noch nicht einmal eigene Räume, in denen sie sich ungestört versammeln und über ihre Lage reflektieren können. Ganz zu schweigen davon, ihre Interessen auch durchzusetzen. Unter Umständen sogar gegen ihre Unterstützer, die mit den Flüchtlingen oft genug an den Außengrenzen gegen das Grenzregime gekämpft haben, hier aber nach den hiesigen Gesetzen in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Es gibt eben auch Widersprüche, die nicht kaschiert werden sollten. Und die zur Politisierung der Willkommenskultur dazugehören.

06:00 27.03.2016
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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