Mieten bremsen

Mit dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen steht die SPD nun in der Pflicht: 10.000 neue Wohnungen, hatte sie angekündigt, sollen bis 2019 im Land gebaut werden. Das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm ist ein Baustein der sozialdemokratischen Wohnraumpolitik, die verhindern soll, dass weniger bemittelte Schichten immer stärker aus den Städten an die Ränder verdrängt werden. In den immer drastischer steigenden Mieten erkennt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine „neue soziale Frage“, der es entschieden zu begegnen gelte.

Das umfassende Konzept beinhaltet zum einen, die Mietpreise zu drosseln. Bei Neuvermietungen soll die Miete künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, und auch Bestandsmieten dürfen innerhalb von vier Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. Den bislang grenzenlos zu Lasten der Mieter vorgenommenen Sanierungsmaßnahmen soll ein Riegel vorgeschoben werden: Maximal neun Prozent pro Jahr dürfen nach Vorstellung der SPD künftig auf die Miete umgelegt werden.

Für Maklerprovisionen hingegen wird der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. Die SPD will sich in den Ländern dafür einsetzen, dass Maklergebühren künftig nicht mehr einfach auf die Mieter abgewälzt werden können.

Als eine weitere Säule der Wohnraumpolitik will die SPD ein neues Städtebauförderungsprogramm mit einem Volumen von 700 Millionen Euro auflegen und zwischen Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ stiften. In diesem Zusammenhang wird auch die Förderung der CO2-Gebäudesanierung auf den Prüfstand gestellt. Bezieher von Wohngeld könnten, sollte das SPD-Programm realisiert werden, besseren Zeiten entgegensehen, denn dann würde der 2008 von der Merkel-Regierung abgeschaffte Heizkostenzuschuss wieder eingeführt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll Mittel für barrierefreies Wohnen und Bauen bereitstellen.

In Berlin versuchte sich Klaus Wowereit aus der politischen Defensive zu manövrieren, als er Mitte Januar ein Positionspapier zur neuen Wohnraumpolitik präsentierte, das sich an das „Hamburger Modell“ anlehnt. Dort hat der SPD-Bürgermeister Olaf Scholz das bislang größte Wohnraumprogramm der Republik in Gang gebracht. Auch in Berlin sollen, um die angespannte Wohnraumsituation zu entschärfen, jährlich nun 8000 neue Sozialwohnungen entstehen, möglicherweise sogar auf dem Areal des Tempelhofer Feldes – das wird die Bürgerinitiative, die gerade Unterschriften gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes sammelt, freuen.

Auch in Nordrhein-Westfalen erntet Bauminister Michael Groschek (SPD) nicht nur Applaus. Um private Investoren für den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen, hob er die Bewilligungsmieten an; derzeit liegt der Quadratmeterpreis bei rund sechs Euro. In der privaten Wohnraumförderung vollzieht NRW ebenfalls einen radikalen Kurswechsel: Angesichts des niedrigen Bauzinsniveaus bewilligt das Land Eigenheimförderung nur noch in Regionen mit Bevölkerungszuwachs.