Man trifft sich in der Boston Symphony Hall bei einem Konzert des Gewandhausorchesters Leipzig, Friedrich Merz, unterlegener Kandidat für den Parteivorsitz der Christdemokraten, Peer Steinbrück, unterlegener Kanzlerkandidat der SPD, und Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, alle in eigener Sache in den USA unterwegs. Die beiden Ersteren, so kolportiert es der Tagesspiegel, hocken später zusammen und schwadronieren über die GroKo, der der Politoberlehrer Friedrich Merz ein paar Tage zuvor die Zensur „grottenschlecht“ verpasst hat. Eine Eintrittskarte für die BSH war nicht teurer als für das Gewandhaus, aber Boston ist weit entfernt. So weit vielleicht wie die 87 Prozent Akademiker, die die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen, von den Menschen entfernt sind, die eine Rente unter der Grundsicherungsgrenze beziehen und auch kein Geld für die Rentnerkarte des Leipziger Gewandhauses hätten. In Deutschland beträgt die Akademikerquote derzeit 18 Prozent.
Damit soll, versprochen, keine neuerliche Neiddebatte eröffnet werden. Aber manchmal kann der Blick auf die sozioökonomischen Verteilungen derer, die entscheiden, und derjenigen, die mit den Folgen dieser Entscheidungen leben müssen, schon aufschlussreich sein. Entschieden hat die GroKo am Wochenende einmal mehr, die Entscheidung zur Grundrente zu vertagen und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben (Union: SPD bricht den Koalitionsvertrag, SPD: Union ist der Bremser), nachdem die Einigung vergangene Woche in greifbarer Nähe schien.
Abschüssiges Rentenniveau
Tatsächlich fällt es nicht immer leicht, in diesem Gezänk und Gezerre den Überblick zu behalten. Geht es um ein, wenn auch umstrittenes sozialpolitisches Projekt? Hängt der Bestand der Koalition daran? Oder handelt es sich beim Streitapfel „Bedürftigkeitsprüfung“ für beide Volksparteien um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft? Ist die Grundrente ein Seismograf dafür, wie die künftige Gesellschaft verfasst sein und zusammengehalten werden soll, wenn die Produktivitätsgewinne durch die Digitalisierung der Arbeitswelt die menschliche Arbeit – zumindest in bestimmten Bereichen – obsolet machen?
Die Grundrente, so jedenfalls der Anspruch, ist einer der sozialpolitischen „Leuchttürme“ der Großen Koalition. Nach den Müttern und den erwerbsgeminderten Rentnern sollen nun die ganz Armen zum Zuge kommen, die, die lebenslang Leistung erbracht, aber zu wenig Anwartschaften erworben haben. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass die Grundrente alles andere als eine Armutsfestung für alte Menschen sein wird, denn zehn Prozent über der Grundsicherung gewährleisten kein gutes Leben (der Freitag 44/2019).
Vielmehr ist die Grundrente das Eingeständnis, dass Lebensarbeitsleistung und Rentenerwartung nicht mehr korrelieren wie noch vor 20 Jahren. Gründe gibt es viele: der Niedriglohnsektor, die Tatsache, dass der Bund für Arbeitslose keine adäquaten Versicherungsbeiträge in die Rentenkasse einbezahlt hat und durch mehrere Rentenreformen sukzessive das Rentenniveau gedrückt wurde. Die heutige Situation der Rentner ist also eine Folge von politischen (Fehl-)Entscheidungen und Versäumnissen. Gleichzeitig macht die erbitterte Debatte auch deutlich, dass die Grundsicherung – wie Hartz IV – nicht mehr als eine erbärmliche und aus Scham oft genug gar nicht in Anspruch genommene Alimentierung einer Generation darstellt, die in den nicht selbst verschuldeten Strudel von politischen Umbrüchen, Konjunkturen und Krisen geraten ist. „Wir brauchen die Grundrente für unser Gewissen“, schreibt Bild-Chefkolumnist Franz Josef Wagner an die GroKo. Genau, nur hat er vergessen, vor „Gewissen“ das Wörtchen „schlechtes“ einzufügen.
Dass die GroKo die Grundrente nun zu ihrer Schicksalsfrage gemacht hat, kann man ungeschickt nennen oder einfach dumm, weil die Parteien damit ihrem selbst verordneten Beweiszwang erliegen: Abschied zu nehmen von der sogenannten Sozialdemokratisierung (Union) bzw. vom Image der Hartz-IV-Partei (SPD). Vielleicht ist es aber auch Ausdruck eines erodierenden Parteiensystems, das keine stabilen Mehrheiten mehr produziert. Bekanntlich zerbrach das zweite Kabinett Müller 1930 am Streit über die Arbeitslosenversicherung, und Leute wie Friedrich Merz orakeln schon den ökonomischen Abgrund der Republik herbei, wenn dem Verteilungsgestus der GroKo nicht endlich Einhalt geboten werde. Dass es im Personal der Union auch einige Figuren gibt, die alte Rechnungen mit der Kanzlerin begleichen und ihr Mütchen kühlen wollen, gehört zum Geschäft, zumal wenn es erstmalig um einen Muttermord geht, für den das Drehbuch erst noch zu schreiben ist. Man vertut viel Energie damit, diese Fehden fürs Ganze zu nehmen.
Denn bei der Grundrente geht es um mehr als um Kanzleransprüche oder um ein Glaubensbekenntnis zur Individualisierung wie Mitte der nuller Jahre, als die Union versuchte, ihre Kopfpauschale in der Krankenversicherung durchzudrücken. Diese landete – zu Recht, wie die Kanzlerin heute sagt – im Orkus, ohne größeren Gesichtsverlust für die Union. Das ist heute anders, denn Kritiker der Grundrente haben schon recht: in diesem Fall handelt es sich um eine Entscheidung für oder wider das in Deutschland besonders hart verfolgte Leistungs- und Äquivalenzprinzip, auf dem nicht nur die Rentenversicherung gründet, sondern das bisherige deutsche Sozialstaatsmodell.
Dieses würde mit dem Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung zumindest teilweise ausgehebelt werden. Das aber ist, wie oben beschrieben, ohnehin schon der Fall, wenn man Arbeitsleistung und Rentenbezug nicht nur in ein numerisches, sondern in ein tatsächliches Verhältnis setzt, in diesem Fall, ob ein Arbeitsleben das Überleben im Alter sichert. Die ideologisch vom Leistungsgedanken verblendete Union begreift nicht, dass die „Arbeitsleistung“, die sie wie eine Monstranz von sich herträgt, in einer nahen digitalisierten Zukunft, die die Produktivitätsverhältnisse auf den Kopf stellen wird, ohnehin eine Schimäre ist. Entweder wird menschliche Arbeitskraft ganz freigesetzt oder sie verlegt sich auf Bereiche, die sich den allgemeinen Produktivitätserwartungen, etwa im Sozialbereich, ohnehin entziehen und subventioniert werden müssen.
Gerechtigkeit mit Jens Spahn
Die SPD hat in Teilen davon zumindest eine gewisse Vorstellung. Das Kandidatenteam für den Parteivorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, etwa will sich nicht nur für die Grundrente einsetzen, sondern auch für eine allgemeine Kindergrundsicherung zwischen 300 und 619 Euro im Monat und für die Bürgerkrankenversicherung. Der Gerechtigkeitsaspekt, den Unionspolitiker wie Jens Spahn immer in Bezug auf die Generationen vortragen, wird hier verschoben, indem auf die strukturellen Veränderungen, die die Industrie 4.0 mit sich bringen wird, aufmerksam gemacht wird: Ungeahnte Spielräume für gerechte Teilhabe verspricht das Duo. Das liest sich bei Klara Geywitz und Olaf Scholz erheblich allgemeiner, mit Floskeln vom „verlässlichen Sozialstaat“ und über „ordentliche Löhne“. Stürzt die GroKo also über die Grundrente, wäre das nicht nur Folge von Wahlpleiten, AfD-Aufstieg oder internen Machtkämpfen, sondern Zeichen einer notwendigen Richtungsentscheidung, dringlich für beide Parteien.
Kommentare 9
Bekanntlich ist Deutsch-Sein die Bereitschaft, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun. So auch bei der Grundrente – beziehungsweise der von BEIDEN Koalitionspartnern für nötig erachteten Bedürfigkeitsprüfung. Die gut betuchten drei Herren in Boston mögen da ihre eigenen Spins gehabt haben. Dass die Siebzig-und-ein-paar-Jährige da drin vorkommt, die im reichstagsnahen Schloss Charlottenburg Rente aufstockt und sich den Buckel dabei ganz kaputt macht, darf getrost ausgeschlossen werden. Ebenso der Nutzen dieses gesellschaftlichen Sozial-Brutalismus. Wobei die unterschiedlichen Spins der drei Operngänger ebenso schmutzig sind wie das getragene Tuch erlesen: Steinbrück gehört zu jener SPD-Riege, die die Pauperisierungsgesetze, welche die Partei seinerzeit durchdrückte, allerhöchstens mit einer neuen Schminke versehen möchte. Merz hingegen ist der große Abräumer bei der Union. Dass es mit ihm als Kanzlerkandidat in spe ähnlich stramm nach rechts geht wie seinerzeit unter Brüning und Nachfolgern, darf man als sicher setzen. Bereits jetzt hyperventiliert die Union schon bei den zartesten Forderungen – so sie das Wort »sozial« im Antragstext enthalten. Zum gesellschaftlichen Nutzen der Bostoner Hinterzimmergespräche: ähnlich hoch zu veranschlagen wie etwa das Trinkverbot im Deutschen Bundestag, dem gestern zwei Abgeordnete (darunter auch einer der Union) zum Opfer gefallen sind.
Fazit: Die Deutschen haben ihren Faschismus einfach im Blut. Wenn man Andersrassige sowie Sonstige schon nicht mehr millionenfach niedermachen kann, dann müssen wenigstens Trinkverbote und Bedürftigkeitsprüfungen verteidigt werden, als hätte man einen Sonderbefehl des Führers in der Anzug-Jackentasche. P. s.: Das will NICHT heißen, dass Steinbrück, Merz & Co. nicht auch ökonomischen Mehrwert zugunsten ihrer Klientel verfolgen. Allerdings: Dass der Kapitalismus auch funktioniert, wenn derart exponierte (und entsprechend unbeliebte) Stellungen geräumt werden, kommt dieser Sorte gutbetuchter, aber mit großen strategischen Schwächen geschlagener Herrenreiter nicht in den Sinn.
Darum: Deutsch-Sein ist die Bereitschaft, eine Schweinerei notfalls auch um ihrer selbst willen zu tun.
Die nächste Schlacht ist mit Sicherheit zu erwarten. Das medial-promiflankierte Hineinhieven des »richtigen« Kandidaten in die Vorsitzenden-Rolle (dessen Gelingen aktuell als gesetzt gelten kann) ist dabei sicherlich ein nicht unwichtiger Part: Nur Scholz, Steinbrück & Co. bewahren auch bei 14 Prozent die Contenance, um das zu tun, was ihre Aufgabe ist: die nötige politische Stabilität zu bewährleisten für die nächste Runde in Sachen Pauperisierung der unteren Bevölkerungsschichten.
Das Haupt-Anzeichen für diese nächste anstehende Runde sehe ich allerdings bei der Union. Zum einen sicher in den aktuellen Personal-Scharaden sowie der Diskussion, inwieweit man vielleicht doch mit der AfD koalieren könne. Ein noch untrüglicheres Zeichen allerdings ist der Hypersensibilismus, mit dem Unionsgranden derzeit auf soziale Anliegen reagieren. Anscheinend ist hier bereits einiges auf die Agenda der einschlägigen Wirtschaftsverbände hin kalibriert. Dass der Sozialabräumer Merz derzeit als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt wird, macht das Bild nur geschlossener – wenn man so will: einheitlicher.
Lediglich die Optionen eines Kanzlerkandidaten Merz dürften überschaubar ausfallen. Für ein Bündnis mit den Grünen ist der BlackRock-Aspirant schon aus Sturheitsgründen kaum der geeignete Mann. Bleibt letztlich so nur das, was die deutsche Bourgoisie bereits 1930 ff. für einen möglichen Ausweg aus ihrer Krise hielt: ein Bündnis unter Einbeziehung der Rechten.
Was hierzulande in etwa ein »Bürgerblock« aus CDU/CSU, FDP und AfD wäre.
Der Heil'splan mit der "Grundrente" zielt auf eine Spaltung der Rentner ab und versucht mit AfD-Stammtischparolen der AfD das Wasser abzugraben.
Heil und seine SPD machen sich die Stammtischparolen zueigen, wie "ich bin doch jeden Morgen aufgestanden, und hab immer meine Knochen hingehalten, da muß mein Nachbar doch weniger haben als ich!
Daß dabei manche "Bedarfsgemeinschaft" (Ehepaar) nur ihr schon gutes Einkommen noch etwas aufgebessert bekommt, zählt nicht gegenüber der Tatsache, daß die Altersarmut mit dieser Stammtisch-Grundrente nicht behoben wird.
Wer länger Zeit arbeitslos war, wer sich zu einem Job als scheinselbständige Ich-AG hat verführen lassen, wer ein abgebrochenes Studium hinter sich hat, der wird die 35 Beitragsjahre nicht nachweisen können und wird weiterhin auf Grundsicherung im Alter nach SGB12 angewiesen sein.
Selbst viele der mit 35 Beitragsjahren werden m.E. damit vom Sozialamt loskommen.
"Selbst viele der mit 35 Beitragsjahren werden m.E. damit vom Sozialamt loskommen." Da fehlt doch ein "nicht" oder?
"Heil und seine SPD machen sich die Stammtischparolen zueigen (...).
Die menschliche Würde laut GG erhält offensichtlich erst ihren Gehalt, wenn man Leistungen erbringt und da dürfen auch Sätze wie fleißig, pünktlich, frühes Aufstehen, harte Arbeit nicht fehlen, wenn mit billiger Rhetorik Unterschiede gemacht werden zu denen, die diese "Performance" nicht erbringen können, schlimmer (dreister) noch, nicht erbringen wollen!
Da lassen sich sogar kritische Experten wie Inge Hannemann und Stefan Selke "vorführen", in dem sie in Sendungen wie Armes Deutschland exotische Fälle behandeln und damit der Eindruck entsteht, als ob es sich um eine relevante Größe handelt.
Natürlich kein Blick auf diejenigen mit leistungslosen Einkommen, die sich keine Sorgen machen müssen in den Fokus der Aufmerksamkeit zu gelangen. Da sind Zwischenwände eingezogen worden, die die Oberschicht einfach ausblendet und dem Zugriff entzieht.
Und damit das so bleibt, wird weiter in Scheinbaustellen gearbeitet, womit ausschließlich diejenigen beschäftigt werden, die von den negativen Folgen betroffen sind. Alles, was hier an der einen Stelle mehr ausgegeben wird, ist unter Garantie auf gleicher Ebene von anderen erbracht worden, wenn nicht gleich noch selbst geleistet (siehe die Riesterfalle)!
»So machen's die Niederländer
Umlagefinanzierte Grundrente und kapitalgedeckte Pensionsfonds schützen vor Armut im Alter
"Das Risiko der Altersarmut ist in Deutschland viel höher als in den Niederlanden", weiß Lennart Janssens, im holländischen Arbeits- und Sozialministerium zuständig für Fragen der Rentenversicherung...
Wer in den Niederlanden wohne und mindestens 15 Jahre alt sei, erwerbe für jedes Jahr Residenzzeit zwei Prozent des Anspruchs auf die staatliche Rente, so Janssens. Der Höchstsatz dieser im Umlageverfahren aus den Beiträgen der Beschäftigten finanzierten Grundrente werde nach 50 Jahren erreicht - also frühestens mit 65 - und betrage derzeit 1040 Euro für eine Einzelperson und 1300 bis 1400 Euro für Paare (2015). Hinzu komme für ehemals Beschäftigte meist eine Betriebsrente aus einem der rund 400 Pensionsfonds im Lande. "Viele von ihnen gibt es schon seit Mitte des letzten Jahrhunderts", sagt Janssens und ist stolz darauf. "Sie werden mit steuerlichen Anreizen gefördert."«
»"Bei uns gibt es keine Gerechtigkeitsdebatte"
Deutschland diskutiert über die Grundrente. Das niederländische Rentensystem gilt laut OECD als eines der besten der Welt, denn im Schnitt bekommen niederländische Rentnerinnen und Rentner 98 Prozent ihres durchschnittlichen Bruttogehalts. Eine staatlich finanzierte Grundrente erhalten Menschen sogar, wenn sie gar nichts in die Rentenkasse eingezahlt, also nie gearbeitet haben. In Deutschland gibt es in solchen Fällen nur die Grundsicherung im Alter, die in etwa dem Hartz-IV-Satz entspricht. Wie das niederländische Rentensystem funktioniert, was Deutschland von den Nachbarn lernen kann, erklärt der niederländische Ökonom und Unternehmer Theo Kocken im Interview.«
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Dem muss man wohl kaum noch etwas hinzufügen: Ich habe dort 31 Jahre lang gelebt.
Mit dieser „Grundrente“ würden mal gerade 10 – 15% der von massiver Altersarmut bedrohten Menschen diese sagenhafte Mickerrente erhalten, die, man glaubt es kaum, über sage und schreibe 10% des „Existenzminimums“ liegen soll! 10% über Grundsicherungsniveau nimmt nichts weg vom Alterselend - und vom zynischen Prinzip der Rentenbemessung wird nicht Abstand genommen, dass den Leuten genau die Misere verschafft, die Ausgangspunkt dieser generösen Geste der Gewährung einer „Grundrente“ ist.
Denn die Honorierung von „Lebensleistung“, Rentenzuschlag als Anerkennungsprämie beruft sich dreist auf die ärmlichen Resultate lohnarbeitender Plackerei, wie nämlich das ganze schöne Sozialversicherungsbeitragswesen und wie der Erwerb von Rentenanwartschaften nach Maßgabe von Entgeltpunkten, deren Bewertung, Rentenwert, (Durchschnitts-)Einkommen nicht wenige dazu verdonnert hat, noch nicht mal eine Rente in Höhe des amtlich ausgewiesenen Existenzminimums zu erwarten!
Der 10% Zuschlag auf Grundsicherungsniveau setzt also voraus, dass man sich mindestens 35 Jahre!! in Lohnarbeit, Kindererziehung oder Angehörigenpflege aufgerieben hat! Die mickrigen 10% mehr („Grundrente“) muss man sich schon noch verdient haben, und zwar durch jahrzehntelangen mehr oder weniger aufopferungsvollen Einsatz in den Arbeitsstätten der Nation oder in den eigenen Familien! Was nur heißt, bis über drei Jahrzehnte Plackerei und verhunztes Leben, münden für Hunderttausende zukünftige Rentner in einem erbärmlichen ‘Lebensabend’ am Existenzminimum, mit oder ohne sozialdemokratische 10%-Armenspeisung.
Und die Hütte brennt immer noch nicht. Was für ein Land.
Spaltung der Rentner, keine Frage. Schlimmer noch: Spaltung der Gesellschaft. Auch eine Form des Faschismus: Ausgrenzung der Armen. Wie sagte doch Müntefering in unerreichtem Zynismus? Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Die SPD-Spitze nach 1990: Ein Haufen Kotzbrocken die sich mit Unterstützung der Herren Fischer und Trittin zum Büttel der Geldsäcke gemacht haben und anders als Merz und Konsorten die neoliberale Agenda durchziehen konnten ohne dabei zumindest kurzfristig die politische Stabilität des Ausbeutersystems zu gefährden, weil sie immer noch das kleine soziale Fähnchen im Wind flattern ließen. Wie war das noch? Wer hat uns verraten,....!!!! Wundert sich noch jemand über den Aufstieg von Höcke und den anderen A....löchern?
Wo bleibt denn aber der Anreiz, sich für einen Hungerlohn von den Kapitalisten knüppeln zu lassen? Für die SPD jedenfalls gilt Müntefering: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Fast so schön wie: Opposition ist Mist.