Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Menschenrecht. So urteilte das Bundesverfassungsgericht, und das höchste Bundessozialgericht bekräftigte diese Auffassung noch im Dezember 2015 mit einer Entscheidung, nach der EU-Ausländern Hartz IV oder Sozialhilfe zusteht, wenn sie ein halbes Jahr in Deutschland verbracht haben.
Die sozialdemokratische Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles will dieses Menschenrecht nun drastisch einschränken. Sie schließt alle EU-Bürger von Sozialleistungen aus, wenn diese sich nicht mindestens fünf Jahre „verfestigt“ in Deutschland aufgehalten haben und keine primären Ansprüche auf Arbeitslosengeld erworben haben.
Damit will sie den Zuzug insbesondere aus osteuropäischen EU-Staaten drosseln, in denen nur geringe Sozialleistungen bezahlt werden. EU-Bürgern, die hierzulande in Not geraten, soll lediglich noch ein vierwöchiges Übergangsgeld gewährt werden, inklusive einer Rückfahrkarte in ihr Heimatland. Betroffen davon sind 440.000 von vier Millionen in Deutschland lebenden EU-Ausländern.
Zufall, dass dieser Vorschlag pünktlich drei Tage vor dem Parteitag der AfD, auf dem sich die Rechtspopulisten ein Programm gaben, in die Welt gesetzt wurde? Was der AfD recht ist, soll der SPD billig sein, und sie glaubt sich der Unterstützung in der Bevölkerung sicher. Der geplante Gesetzesentwurf, ist wieder einmal ein Exempel, auf welche Weise es Rechten gelingt, die Regierungsparteien vor sich herzutreiben. Nahles behauptet, er ändere nichts am Status quo, sondern schließe nur eine Gesetzeslücke.
Das Vorhaben bedeutet aber auch, dass eine bestimmte Gruppe von hierzulande wenig gelittenen EU-Bürgern gegenüber Flüchtlingen in Nachteil gerät. Während die Ersteren volle Freizügigkeit genießen, wird bei Letzteren über eine „Wohnsitzauflage“ diskutiert. Flüchtlinge ja, aber kanalisiert in die brachliegenden Regionen und Gemeinden, die vermeintlich auf den Zufluss von Neubürgern angewiesen sind. Statt „faulen“ EU-Bürgern geschätzte 800 Millionen Euro Sozialhilfe hinterherzuwerfen, will man mittels der Flüchtlingskrise lieber entvölkerten Landstrichen aufhelfen. Das alles hat wenig mit Menschenrechten zu tun, aber viel mit volkswirtschaftlich insinuierter und gesteuerter Bevölkerungspolitik.
Kommentare 3
Die Dame setzt gerade um, was sie dem Bundestag vorgesungen hat:
https://www.youtube.com/watch?v=nJucocTitIQ
Sich die Welt zu machen, wie sie einem gefällt, ist ja immer sehr neckisch, besonders wenn es zulasten der Schwachen geht, worin die Sozialdemokraten geübt sind. Nur für die Tochter von Frau Nahles tut es mir Leid. Denn eine Mama zu haben, die weder singen kann noch einen Charakter hat, ist hart.
"Der geplante Gesetzesentwurf, ist wieder einmal ein Exempel, auf welche Weise es Rechten gelingt, die Regierungsparteien vor sich herzutreiben."
Richtig, aber auch nur wieder die halbe Wahrheit. Zum einen sind es nicht nur "die Rechten", welche die Regierungsparteien vor sich her treiben. Die Rechten können das nur, weil die Stimmung und die Meinung weiter Teile der Bevölkerung sie durch Wahlen und Umfrageergebnisse dazu in die Lage versetzen. Wenn man all diese Menschen, die AfD wählen wollen, weil sie sich nicht mehr durch die etablierte Politik vertreten fühlen zu Rechten machen möchte, dann Gute Nacht.
Und zum Anderen treiben die Rechten mit der Meinungsmacht der vernachlässigten, prekären, verarmten und verunsicherten Bevölkerung nicht nur die Regierungsparteien vor sich her; sondern z.B. auch die öffentliche Meinung, Mainstream Medien inklusive der Öffentlich Rechtlichen, die sich in den Chor der aktiven oder passiven Reaktion auf diese Symptome verfehlter politischer Steuerung einklinken. Und die im Sinne der Geister auch benutzt werden, die die Politik gerufen und nun nicht mehr wirklich unter Kontrolle hat.
Andrea Nahles macht da nur ihren Job, wie ihn vermutlich jeder Andere auch nicht besser machen könnte in dieser Situation. Womit ich sie nicht aus der Verantwortung entlassen will oder die Diskrepanz zu ihrer Parteizugehörigkeit und Juso Vergangenheit beschönigen möchte. Dennoch hat das Drama ganz einfach historische Gründe, die Probleme erzeugt haben, welche von niemandem, der sich jetzt qua Amt damit auseinandersetzen muss, qualitativ ganz anders gelöst werden könnten.
Es ist beschämend wie es ist und in welcher Situation realtiven Wohlstands sich diese Verhältnisse so darstellen, wie sie es tun. Aber das ist weniger ein Problem der Nahles, als eine Krise unserer gesamten Gesellschaftordnung, die diese Verhältnisse hervorgebracht hat und jetzt notversorgen muss.
Unmenschlich? Eben sozialdemokratisch