Olaf gegen Omikron

Corona-Pandemie Das Urteil der Verfassungsrichter bestätigt die Bundesnotbremse und schafft damit Spielraum für den designierten Kanzler. Eine Impfpflicht wird kommen. Denn es gibt dringenden Handlungsbedarf, auch im Kampf gegen die neue Mutation

Nun ist es raus: Sie kommt, die Impfpflicht. Denn wenn die Bundestagsabgeordneten wie das Kaninchen auf Omikron, die neuartige, in Südafrika entdeckte Virus-Mutante starren, wird sich trotz angekündigter Aufhebung des Fraktionszwangs wohl eine Mehrheit für diese immer in Abrede gestellte Maßnahme finden. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führende Gesundheitsexpert:innen haben bereits signalisiert, lieber diesen Weg zu wählen, als einen allgemeinen Lockdown zu befördern. Ob das überhaupt eine Alternative ist, bleibt abzuwarten.

Scholz ist damit in die Offensive gegangen, nachdem die Ampel lange Zeit Lockerung und Entspannung signalisiert hat. „Führung“ war seine häufigste Kommentierung nach der Krisenrunde am vergangenen Dienstag. Der Name der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging Scholz auffällig oft über die Lippen. Hier will einer ein Erbe antreten, statt den Länderchefs das Zepter in die Hand zu geben, die, das derzeitige Machtvakuum nutzend, eine „kleine Notbremse“ forderten, allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Dabei hätte die vierte Welle angesichts der Warnungen vieler Expert:innen schon im Spätsommer, aber auch mit Blick auf die umfangreichen Erkenntnisse aus den langen Pandemie-Monaten deutlich niedriger ausfallen können, wenn die zuständigen Minister, die Landesregierungen und nicht zuletzt auch Merkel rechtzeitig gehandelt hätten. „Fehler“ räumte der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der ARD-Talkshow von Anne Will ein: „Wir haben nur halbherzig entschieden.“

Bezogen auf die Zahl der bisherigen Todesopfer, die vor Kurzem die Zahl von 100.000 überschritten hat, und mit Blick auf die noch folgenden Opfer der Pandemie könnte man es auch „kaltherzig“ nennen. Opfer sind nicht nur die Erkrankten und diejenigen, die den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen konnten. Opfer sind auch die vielen Patient:innen, die bei notwendigen Eingriffen wieder einmal hintenanstehen müssen, weil die Kliniken ihre Intensivkapazitäten den Corona-Patienten zu Verfügung stellen müssen. Opfer sind Ärzt:innen und das Pflegepersonal, die sich seit Monaten zerreißen, um ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen, und dabei schon lange am Ende ihrer Kräfte sind. Opfer sind aber auch die Betreiber von Weihnachtsmärkten, die gutgläubig auf die Politik vertraut haben und nun ihre Buden wieder abbauen müssen.

Ein General soll’s richten

Immerhin: In Berlin ist die Politik nun vom beschaulichen Corona-Verwaltungsmodus ins aufgeschreckte Katastrophen-Management geswitcht, mit einem echten General in vorderster Reihe. Generalmajor Carsten Breuer soll als Chef eines neu im Kanzleramt angesiedelten Krisenstabs die stockende Impfkampagne ankurbeln. Dem Moduswechsel gingen vergangene Woche bereits sinnfällige Bilder voraus, als die erste MedEvac-Maschine der Bundeswehr in Memmingen landete, um von dort Covid-Patient:innen in andere Bundesländer zu verlegen. Aus dem Corona-Hotspot Bayern sind bereits 50 solcher Überführungen geplant oder erfolgt, aus Thüringen werden zehn Kranke nach Schleswig-Holstein verlegt und auch andere Bundesländer haben das sogenannte Kleeblatt-System aktiviert. Es sieht vor, dass die in fünf Regionalgruppen zusammengeschlossenen Länder sich bei Engpässen in den Krankenhäusern gegenseitig aushelfen und Patient:innen übernehmen.

An ihre Kapazitätsgrenzen sind inzwischen nicht nur einige Krankenhäuser in Bayern gestoßen. Auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ächzen unter der Last der steigenden Intensivpatienten. In Berlin etwa werden seit dem 20. November viele planbare Operationen verschoben, nicht zuletzt, weil dieses Jahr 200 Intensivbetten weniger verfügbar sind als 2020. Der Blick ins Intensivbettregister weist derzeit 4.459 intensivmedizinisch betreute Covid-Patien:innen aus, davon werden 2.282 beatmet; von den 24.576 Intensivbetten in Deutschland waren Anfang der Woche 21.264 belegt. Die Karte weist nur noch wenige grüne Landkreise aus, in denen mehr als ein Viertel der Intensivkapazität zur Verfügung steht. In den von Covid-19 besonders betroffenen Regionen werden schon jetzt Patient:innen früher auf Normalstation verlegt oder nach Hause geschickt, um Intensivbetten freizubekommen.

Inzwischen macht auch wieder der bedrückende Begriff der Triage die Runde. Damit ist gemeint, dass Ärzt:innen entscheiden müssen, wer behandelt wird, wenn nicht ausreichend Intensiv-Kapazitäten – Betten, Geräte und vor allem Personal – verfügbar sind. Mithin eine Entscheidung über Leben oder Tod. Der Präsident der sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, hat die Krankenhäuser schon darauf vorbereitet, sich auf Triage einzurichten und dabei nicht nur Covid-19-Erkrankte, sondern auch andere Patient:innen in den Blick zu nehmen. Die deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin hat ihre Triage-Empfehlungen ergänzt und bestimmt, dass bei der Entscheidung, welcher Patient behandelt wird, der Impfstatus keine Rolle spielen darf. Es sei außerdem ethisch geboten, alle Intensivpatient:innen gleich zu behandeln. In der Haut der Ärzt:innen, die diese schwere Entscheidung treffen müssen, möchte man nicht stecken.

Wie sich die neue Omikron-Variante auf den weiteren Verlauf der vierten Welle auswirkt, lässt sich dabei bisher noch gar nicht absehen. Nachdem die Variante mittlerweile in immer mehr Ländern nachgewiesen wird, kann man davon ausgehen, dass sie sich relativ rasch verbreitet, was den britischen Premierminister Boris Johnson dazu bewogen hat, ein außerplanmäßiges G7-Treffen der Gesundheitsminister anzuberaumen. Als „besorgniserregend“ stuft auch die Weltgesundheitsorganisation WHO die neue Variante ein, die inzwischen auch in Deutschland immer häufiger auftaucht. Über den von ihr hervorgerufenen Krankheitsverlauf ist noch wenig bekannt, die meist jungen Infizierten in Südafrika sind nur mild erkrankt. Es gibt Hinweise darauf, dass sich die Infektion anders ankündigt, es wird von Körperschmerzen und heftiger Müdigkeit berichtet.

Aufgescheuchte Länderchefs

Geteilt sind die Meinungen darüber, was der bisherige Impfstoff gegen Omikron ausrichtet. Einige Virolog:innen vermuten einen relativ weitgehenden Schutz durch die bisherigen Impfstoffe; der Chef des Pharmariesen Moderna, Stéphane Bancel, geht dagegen von einer geringeren Impfstoffwirkung aus. Eine Äußerung, die die ohnehin nervösen Börsen weltweit weiter ins Minus zog. Auch der Basler Virologe Richard Neher hält die Omikron-Variante durch ihre ungewöhnlich hohe Zahl von 30 Mutationen für gefährlicher als ihre Vorgänger. Zum Vergleich: Delta wies vier Mutationen auf.

Im Moment sind die Impfstoffe noch darauf angelegt, das Spike-Protein zu erkennen, das auf der Oberfläche des Virus sitzt. Wenn sich dieses aber stark verändert, schwächt das die Abwehrwirkung der Impfstoffe. Für die Pharmakonzerne bedeutet Omikron eine neue Herausforderung, Biontech/Pfizer und Moderna haben bereits angekündigt, dass sie innerhalb von wenigen Monaten einen modifizierten Impfstoff entwickeln können; ähnlich äußerte sich Mitentwickler Andrew Pollard von Astra Zeneca, der in der BBC erklärte, es könnte sogar zu einem Impfneustart kommen. Die beteiligten Unternehmen wird’s freuen.

Der noch amtierende Gesundheitsminister Spahn hat unterdessen angekündigt, die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate auf sechs Monate verkürzen zu wollen und damit „an die tatsächliche Schutzwirkung anzupassen“. Omikron – genannt nach dem 15. Buchstaben des griechischen Alphabets – hat die ohnehin schon aufgescheuchten Länderchefs jedenfalls einmal mehr auf Trab gebracht, um das, was das Ampel-Bündnis mit dem kürzlich beschlossenen Infektionsschutzgesetz ihnen noch an Möglichkeiten gelassen hat, auszuschöpfen. Dazu gehören Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, 2G+ für weite Teile des öffentlichen Lebens und sogar teilweise Schließungen und Ausgangssperren für Landkreise mit hohen Infektionszahlen. Die Hospitalisierungsrate, also die Zahl der wöchentlich belegten Klinikbetten pro 100.000 Einwohner, die ein Anhaltspunkt für Maßnahmen sein sollte, ist wegen der stark zeitverzögerten Meldungen der Kliniken nur wenig aussagekräftig. Dass die Inzidenzzahl als Alarmsignal ganz aufgegeben wurde, wird inzwischen vielfach kritisiert.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun die Bundesnotbremse bestätigt hat und sogar Schulschließungen als verfassungskonform erachtet, weitet sich der Handlungsspielraum der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag. Lange Einschränkungen für Ungeimpfte (Spahn), vorgezogene Weihnachtsferien (Ralph Brinkhaus, Unions-Fraktionschef) oder gar ein Lockdown für die Hauptstadt (Dilek Kalayci, SPD-Gesundheitssenatorin in Berlin) waren schon am Wochenende im Gespräch. Bundesweit 2G für den Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte stehen neben anderem auch auf Scholz’ To-do-Liste. Am Ende könnte wieder die Gastronomie Leidtragende sein. Inzwischen bröckelt auch innerhalb der FDP die Gegnerschaft gegen Ausgangssperren und weitergehende Kontakteinschränkungen. Voll besetzte Fußballstadien wie am vergangenen Wochenende in Köln dürften bald wieder der Vergangenheit angehören.

Wahrscheinlich werden das medizinische und das Pflegepersonal die Ersten sein, für die die angedachte Impfpflicht gilt. „Nachschärfungen“ des Infektionsschutzgesetzes nennt sich das angekündigte Sammelsurium, der Begriff „epidemische Lage“ wird sorgsam umgangen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet nun jedenfalls die Vorlage, die vergangenen Versäumnisse der Politik vergessen zu machen.

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