Partei als Pflegefall

Umbau Westerwelle geht, Rösler kommt – und die FDP wird mit der letzten sozialen Reform der Legislaturperiode Farbe bekennen müssen

War das jetzt nur die Intrige revoltierender Söhne? Eine Verschwörung, der der Königsmord noch folgt? Oder eine Art betreuungsrechtliches Verfahren, in dem gut meinende Angehörige ihr nicht mehr ganz zurechnungsfähiges Väterchen unter Kuratel stellen, um größeres Unheil zu verhüten? Die Fallhöhe eines Cäsaren hatte Guido Westerwelle nie, und auch dem von ihm herangezogenen Nachwuchs, den smarten Lindners, Röslers, Bahrs, fehlt das Brutus-Format. Das quietschgelbe Guido-Mobil mit den netten kleinen Strolchen drin war ja für den Freizeitpark Deutschland konzipiert und nicht für einen Überlebensstandort unter Beweiszwang.

Das auffälligste an dieser Wachablösung in der FDP – ob sie doch noch das Kabinett Merkel mitreißen wird, steht noch abzuwarten – ist das Alter der Protagonisten. Dass gelegentlich Studierende ohne Vorexamen den freidemokratischen Trabantenverein in Berlin usurpieren, ist ja bekannt. Dass in den Reihen des Führungspersonals nun aber schon die nicht einmal 50-Jährigen abgeschossen werden, ist doch nicht ganz alltäglich, zumal in einer Gesellschaft, deren Altersaufbau sich immer stärker in die Seniorenzone verschiebt.

Westerwelle gehört der Baby-Boomer-Generation an, von der vorausgesagt wurde, sie werde qua Masse und Ressourcen die Staatszügel fordern und halten. Wenn die jungen Liberalen nun so nachdrücklich über ihn hinwegspringen, hat das nicht nur mit Westerwelles politischer Unvernunft zu tun, sondern dürfte auch ein Indiz dafür sein, dass die Jüngeren es ernst meinen damit, nicht mehr für das „Zukunftsversagen“ der Älteren zu haften.

In keinem Lager Freunde

Zweischneidig für die FDP ist indessen, dass ausgerechnet ein Gesundheitsminister sie auf neue Pfade führen soll. Mit der halbherzigen Gesundheitsreform hat sich Philipp Rösler in keinem Lager Freunde gemacht: Die einen sagen, er habe den angekündigten großen Sprung nach vorn in die individualisierte Gesundheitsversorgung verraten. Die anderen behaupten, er habe ohne Not das solidarische Finanzierungssystem preisgegeben. Nix war’s mit mehr Netto vom Brutto!

Jetzt aber liegt das letzte große soziale Reformprojekt dieser Legislaturperiode, die Pflegeversicherung, auf dem Koali­tionstisch. An der Pflege wird sich erweisen, was der 38-Jährige unter einem „mehr Anteil nehmenden Liberalismus“ versteht: Mehr Anteilnahme für die Alten, Kranken und Schwachen – oder mehr Anteil für die Bessergestellten, die demnächst dank Arbeitnehmerfreizügigkeit osteuropäische Pflegekräfte beschäftigen oder, wenn sie es sich leisten können, Urlaub zu nehmen, um Angehörige zu pflegen?

Erweisen wird sich auch, wie ernst es der FDP damit ist, nun tatsächlich Profil zu zeigen – und sich gegebenenfalls auch gegen die Kanzlerin durchsetzen zu wollen: Eigentlich müsste sie dann die Pflege privatisieren, wenigstens teilweise eine Kapitaldeckung einführen. Mit dem politischen In­stinkt des feindlichen Bruders hat die CSU die Palastrevolution in der FDP zum Anlass genommen, um sich als legitimen Sachwalter des Sozialen in Erinnerung zu rufen. Die explosiven Landtags-Wahlurnen waren kaum ausgezählt, da reklamierte CSU-Fraktions-Vize Johannes Singhammer die Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozent. Dass kurz darauf Parteichef Seehofer aus München (unisono mit dem FDP-Pflegeexperten Heinz Lanfermann) dazwischenfunkte und sich – ausgerechnet! – für „mehr Netto vom Brutto“ aussprach, war kein Patzer im Drehbuch. Rösler soll in die Zange genommen werden und bekennen, mit wem er es hält: Mit den Arbeitgebern und dem Mittelstand? Mit den Demenzkranken, die im bislang geltenden Pflegebegriff gar nicht erfasst sind und Ansprüche anmelden? Mit den Angehörigen, die auf die Erhöhung des Pflegegeldes hoffen? Mit den Pflegekräften, die der gerade beschlossene Branchenmindestlohn kaum befriedigen dürfte? Seine junge Partei­klientel, die ihn ins neue Amt gehievt hat, dürfte jedenfalls darauf dringen, einen „nachhaltigen“ Kapitalstock für die Pflege zu bilden.

Refrain des Pflegekanons

Dagegen war sich die Koalition zu Jahresbeginn eigentlich darüber einig, dass die neuen Abgaben nicht in Form eines individuell zu zahlenden „Zwangs-Röslers“ errichtet werden sollen, sondern eine Rück­lage im Rahmen des bestehenden Systems angesammelt werden soll. Damit würde die FDP aber ihr letztes Reformfaustpfand preisgeben. Denn obwohl das Jungvolk den wirtschaftsliberalen Kurs der FDP als „verengt“ bezeichnet hat – an ihrer grundsätzlichen Haltung zu den sozialen Sicherungssystemen hat das wenig geändert. Daniel Bahr, Röslers Staatssekretär und chancenreicher Kandidat für den Fall, dass Wirtschaftsminister Brüderle irdendwann doch noch aus dem Amt gefegt werden sollte, ließ kürzlich wissen, man dürfe „bei der Pflege nicht den gleichen Fehler wiederholen“ wie bei der Krankenversicherung und auf ein Umlageverfahren bauen.

Es gibt allerdings auch Überlegungen, das für die FDP „problematische“ Gesundheitsressort ganz abzugeben. Welches Tauschobjekt dem Präsidium da vorschwebt, ist offen. Aber möglicherweise übt man in der CSU, wie dissonant auch immer, schon einmal den Refrain des Pflegekanons. Vieles hängt wohl von Westerwelles Schicksal ab: Weiter als halb entthronter König oder ab ins politische Altenteil.

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09:55 07.04.2011

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