Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen

Um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird es nicht ruhig: Ein knirschender Krankenhausgipfel, bei dem schon drei Bundesländer ihre rote Karte gezückt haben und mit dem Gang nach Karlsruhe drohen. Die bekannt gewordenen Impfschäden, für die der Bund geradestehen muss, weil die Industrie ohne Not aus der Haftung entlassen wurde. Und wieder einmal eine „Unstimmigkeit“ in Lauterbachs Lebenslauf – in einer einzigen Woche eine ganze Menge für einen, der seine Energie eigentlich auf die laufenden Gesetzesinitiativen konzentrieren sollte. Eine davon die Digitalisierungsoffensive mit ihrem Vorzeigeobjekt, der elektronischen Gesundheitsakte (ePA), die ab 2024 nun jeden Patienten lebenslang begleiten soll.

Eine 180-Grad-Kehrtwende, denn bislang stand es Patient:innen frei, sich in dieses „technische Abenteuer mit Großrisiken“, wie es der Chaos Computer Club vor Jahren beurteilte, zu stürzen. Wie in der von Lauterbach forcierten Widerspruchsregelung bei der Organspende müsste man, nach dem Motto „Wer schweigt, stimmt zu“, nun aktiv widersprechen, damit sensible Gesundheitsdaten nicht zentral gespeichert werden. Nur so ließe sich verhindern, dass nicht nur Ärzt:innen, sondern auch etwa Apotheker oder Therapeuten Zugriff hätten. Dabei ist das Anmeldeverfahren, wie die Erfahrungen mit dem E-Rezept zeigen, immer noch extrem kompliziert und gerade für Ältere eine große Hürde. Der Verband der Freien Ärzteschaft kritisiert die Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht. Wo bleibt der Anspruch an den „mündigen Patienten“, der selbst über seine Daten entscheidet und darüber, wer sie verwertet?

Denn genau darum geht es dem Minister. Keineswegs nur um Kostenersparnis, sondern erklärtermaßen um die Generierung von riesigen, zentral gelagerten Datensätzen, die der Forschung zufließen sollen. Das neue Bio-Datenkapital ist heiß begehrt, denn es fehlt nicht nur redlich Forschenden, die sich etwa während der Pandemie mehr Wissen gewünscht hätten über den Zusammenhang von sozio-ökonomischen Bedingungen und Krankheitsverlauf. Vielmehr steckt die Pharma-Industrie hier ein neues Geschäftsfeld ab.

2021 verkündete der Basler Pharma-Konzern Roche, mit dem Handel von Gesundheitsdaten ein neues Standbein aufbauen zu wollen. Er hat bereits Kundenlisten in aller Welt angelegt, Firmen, die an Krebsmedikamenten forschen und die nach Patientendaten aus Krebskliniken in den USA lechzen. Bisher war man auf das Wenige angewiesen, was im Rahmen von Studien bei Probanden anfiel. Deshalb dringt der Konzern in den USA auf einheitliche Verfahren der Datenerfassung, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Wer aber dennoch an die altruistischen Motive der Pharma-Riesen glauben will, sei an die Datenskandale der vergangenen Jahre erinnert. Von Großbritannien über Finnland bis in die USA und Australien: Überall verdienen sich kriminelle Hacker eine goldene Nase mit gestohlenen Gesundheitsdaten. Erpresst werden sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen, die die Telematik betreiben. Denn die sind, auch in Deutschland, alles andere als geschützt vor Datenklau.

Vor zwei Jahren schon hatte sich der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisch über die hiesige Infrastruktur geäußert. Und auch der Chaos Computer Club bleibt dabei, dass die elektronische Gesundheitsakte in Deutschland ohne größere Probleme zu knacken sei. Lauterbach setze ein Luxusdach auf ein morsches Fundament.