Politik der Bierdeckel

Mittelschicht Derzeit überbieten sich die Parteien mit Ideen für eine Steuerreform. Aber eines fehlt: der Blick für den sozialen Zusammenhalt
Politik der Bierdeckel
Warten auf Friedrich Merz

Foto: Margit Wild/Imago

Es erschien einmal so einfach wie die Lottozahlen: 12-24-36 – und fertig war die schöne neue Steuerwelt des Friedrich Merz, der versprach, dass bald jede Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen würde. Das war vor zwölf Jahren, und hätte, einmal realisiert, den Staat 30 Milliarden Euro gekostet, von denen vor allem Gutverdiener profitiert hätten. Nun hat der politische Einfluss von Friedrich Merz heutzutage bekanntlich nicht einmal mehr die Ausmaße des besagten Bierdeckels. Es waren die Grünen, die zehn Jahre später erneut erleben mussten, wie man auf dem Steuerglatteis auf die Nase fallen kann.

Vor allem dieses Lehrstück veranlasste die Große Koalition, das Thema Steuer auf Eis zu legen. Erst das Bundesverfassungsgericht zwang sie mit dem Urteil zur Erbschaftsteuer, ein neues Loch zu bohren, in dem sie seither im Trüben fischt. Selbst wenn es sich dabei nur um die residualen Belange der Erbenrepublik handelt, die das Gros der Bevölkerung kaum berühren, hat die Debatte um die Erbschaftsteuer immerhin wieder in Erinnerung gerufen, dass der Staat gehalten ist, Gerechtigkeit walten zu lassen unter den Steuerbürgern. Und weil der Steuerbauch in der Mitte besonders dick ist und vom gut verdienenden Facharbeiter ebenso genährt wird wie von der Beamtin oder dem Ingenieur, bemühen sich plötzlich alle Parteien darum, steuerliche Diätpläne aufzusetzen, die diesen Bauch zum Abschmelzen bringen.

Die Zeit der Vertröstungen sei vorbei, gab die Mittelstandsvereinigung der Union um Carsten Linnemann das Fanal. Sie will die Bürger wieder einmal um 30 Milliarden Euro entlasten, indem die Werbungspauschale verdoppelt, der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro fällig und später der Kinderfreibetrag angehoben wird. Es kann nicht sein, räumt inzwischen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ein, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent schon bei einem Jahresgehalt von rund 53.000 Euro zugreift; fast unverändert übrigens seit den Zeiten von Friedrich Merz, als das noch richtig Geld war. Die von der CSU ebenfalls angekündigte „steuerpolitische Offensive“ deckt sich in manchem mit den Vorschlägen des Wirtschaftsflügels, darüber hinaus fordert Markus Söder den Ausstieg aus dem Soli.

Im steuerpolitischen Wettlauf um die Mittelschicht haben sich gezwungenermaßen nun auch SPD und Grüne an den Start begeben. „Wir wollen, dass es gerecht zugeht“, fasst der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Stimmung zusammen. Aber was bedeutet Gerechtigkeit für eine nur diffus zu umreißende Klientel, die von vielfältigen Lebenslagen und -ansprüchen geprägt ist?

Söder will eine Reform für „normale“ Familien, deren größtes Glück offenbar das Eigenheim ist, das mit „Baukindergeld“ gesponsert werden soll. Angebote für eine moderne Individualgesellschaft machen die Grünen, für deren Durchsetzung sie glauben, das Ehegattensplitting abschaffen zu müssen. Nicht nur die Grünen übrigens, auch die Hamburger Union spielt mit diesem Gedanken. Aber was ist dann mit denjenigen, deren Budgetkalkulation gerade auf dem Steuersplitting beruht? Und wie überhaupt wird die unisono förderungswürdige „Familie“ definiert? Und wäre es nicht gerechter, nicht nur die Grenze für den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben, sondern mit ihr den Spitzensteuersatz selbst, wie die Linke fordert?

Bei der scheinbar so staubtrockenen Steuerpolitik schwingen immer auch unterschiedliche Vorstellungen vom gesellschaftlichen Zusammenleben mit. Und dieses wird nicht in erster Linie von den Steuerabgaben an den Staat bestimmt, sondern von den sozialen Bindekräften, die allerdings staatlich mehr oder weniger gestärkt werden können. Viele Menschen mit niedrigem Einkommen drücken ja nicht nur die Steuerlasten, sondern auch die Sozialabgaben. Wohlfeile Aufforderungen, sich zusätzlich privat zu versichern, müssen ihnen wie Hohn in den Ohren klingen.

In diese Richtung denkt die SPD, die im Unterschied zu ihren Konkurrenten nicht nur unmittelbar am Steuer-Rad drehen will. Man könnte, so der Vorschlag von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümpel, für Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen, ähnlich wie beim derzeitigen Steuerfreibetrag von 8652 Euro, auch für die Sozialversicherung Freibeträge einführen oder direkte Zuschüsse gewähren. Das daraus resultierende zweistellige Milliardenloch will er unter anderem stopfen, indem Steuersparmodelle von Unternehmen erschwert und Steuerschlupflöcher abgedichtet werden. Man könnte – wäre die SPD zu erinnern – überhaupt wieder einmal über eine gerechtere Beteiligung an der Sozialversicherung nachdenken und jenen Teil der Mittelschicht, der sich aus der Solidarität verabschiedet hat, fordern.

Aber davon abgesehen hat Steuergerechtigkeit nicht nur eine individuelle Seite. Wahlkampfgeschenke in Form von Erleichterungen halten nämlich keinem Nachhaltigkeitstest stand. Um das Gemeinwesen zu erhalten und auszubauen, bedarf es Steuern. Das funktioniert nur über faires Teilen und Umverteilen, was im Kampf um die Mittelschichten von der Agenda zu rutschen droht. Die Abgeltungsteuer etwa abschaffen zu wollen in einer Phase, in der die Banken Negativzinsen erheben, hat eher Symbolwert; aber dann muss man nicht mehr über die Besteuerung großer Vermögen oder Ähnliches reden.

06:00 21.09.2016
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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