Prostitutierte unter Kontrolle

Prostitutionsgesetz Während die Familienministerin die Gesetzesnovelle entschärft hat, hält die Union an ihrer paternalistischen Haltung fest
Ulrike Baureithel­ | Ausgabe 49/2015 1
Prostitutierte unter Kontrolle
Protest gegen die staatliche Kontrolle

Foto: epd/Imago

„Unter keinem Vorwand darf der Staat mit dem Laster unterhandeln, wie er es tut, wenn er direkt die Prostitution organisiert.“ So dekretierten es die Vertreterinnen der bürgerlichen Sittlichkeitsbewegung im Ausgang des 19. Jahrhunderts. Ledige Mütter und Prostituierte gerieten schon damals auf den Radarschirm des Staats, und auch die in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts einsetzende Emanzipationsbewegung der Huren hat daran nur bedingt etwas geändert.

Nun gibt es wieder einmal Streit um die Prostitution. Seit zwei Jahren versucht die Koalition, sich auf ein neues Prostitutionsgesetz zu einigen, das alle Ingredienzien der Bevormundung beinhaltet. Unter dem Vorwand, Frauen zu schützen, sollen Sexarbeiterinnen sich jährlich – unter 21-Jährige sogar halbjährlich – einer Gesundheitsuntersuchung unterziehen und verpflichtet werden, sich in jeder Stadt, in der sie ihr Gewerbe aufnehmen, neu anzumelden. Im Gegenzug müssen Bordellbesitzer künftig eine Erlaubnis beantragen, Freier sollen verpflichtet werden, Kondome zu benutzen.

Dass in der Union, die dieses restriktive Konzept von Überwachung verantwortet, der international organisierte Menschenhandel herhalten muss, um Sexarbeiterinnen zu gängeln, kritisierte der Deutsche Juristinnenbund als unlautere Vermischung von Menschenhandel und Zwangsprostitution einerseits und freiwilliger Sexarbeit andererseits. Die Deutsche AIDS-Hilfe spricht gar von Repression.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nun die Gunst der Stunde genutzt und die Gesetzesnovelle entschärft. Die Anmeldung muss nach dem neuen Entwurf nur noch alle vier Jahre und online erfolgen, und zur Gesundheitsuntersuchung hätten Prostituierte nur einmal, nämlich bei Aufnahme ihrer Tätigkeit, zu erscheinen. Dabei weiß die Ministerin die durch die Flüchtlinge ohnehin stark belasteten Länder hinter sich, die den finanziellen und bürokratischen Aufwand scheuen. Über ihren Staatssekretär ließ sie dem Koalitionspartner ausrichten, das Gesetz komme so oder gar nicht.

Das sei mit der Union nicht zu machen, kontert Marcus Weinberg, ihr frauenpolitischer Sprecher. Er will die Absenkung der Schutzstandards unbedingt verhindern. Dass im Hinblick auf die Gesundheitsuntersuchung dabei schnell mal die Volljährigkeitsgrenze angehoben wird, offenbart die paternalistische Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe von Frauen, die man glaubt, nur auf diese Weise kontrollieren zu können.

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06:00 03.12.2015

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