Rödeln für Fortgeschrittene

Die To-do-Liste des Gesundheitsministers für die letzten Sitzungswochen des Parlaments wirkte ansehnlich: Immerhin hat Daniel Bahr (FDP) mit dem Beitragsschuldengesetz den Versicherten noch ein kleines Geschenk gemacht, doch auf der Agenda stehen immer noch die Neuregelung der mafiösen Strukturen bei der Organspende, das Präventionsgesetz – und die SPD will noch einmal über die Korruption im Gesundheitssystem debattieren.

Was eigentlich bleibt am Ende dieser Legislaturperiode übrig von diesem eloquenten Minister mit dem stets smarten Lächeln auf den Lippen? Diesem Verkäufer in eigener Sache, der im Schulterschluss mit den Ärzten gegen die Bürgerversicherung marschiert und verbissen das Zweiklassen-Versorgungssystem verteidigt? Der dabei aber auch die Pflegekräfte nicht vergisst, wie weiland sein Amtsvorgänger Philipp Rösler. Und der keinen drohenden Zeigefinger erhebt wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sondern höchstens den Stinkefinger, wie damals, als er den Koalitionspartner CSU als „Wildsau“ bezeichnete.

Die Aussichten, dass Bahr, der im Mai 2011 als zweitjüngster Minister ins Kabinett Merkel eintrat, noch eine zweite Amtszeit lang das Haus der Gesundheit bestellen wird, sind bescheiden, selbst wenn Schwarz-Gelb eine weitere Runde drehen sollte. Er wäre dann seit 30 Jahren der erste Gesundheitsminister, der keine wie auch immer geartete Gesundheitssparreform auf den Weg bringen musste.

Pleiten, Pech und Pannen

Gleich dem Bankkaufmann, der er von Hause aus ist, wucherte Bahr mit den Erfolgen anderer: mit dem noch von Rösler durchgesetzten Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG), das die Krankenkassen kurzfristig entlastete – und vor allem mit der florierenden Konjunktur.

Nimmt man die selbst reklamierten Erfolge des Gesundheitsministers allerdings genauer unter die Lupe, wurde seine Amtszeit eher von Pleiten, Pech und Pannen begleitet. Bahrs Ankündigung, die ländlichen Gebiete besser mit Ärzten zu versorgen, war von einem bösen Begünstigungsverdacht begleitet, weil das sogenannte Landärztegesetz ganz zufällig das Geschäftsmodell seines Bruders Thomas zum Vorbild nahm, der in Amberg ein großes Praxisnetzwerk unterhält und auch schon bei Rösler Lobbyarbeit betrieb.

Das Pflegeneuausrichtungsgesetz, das einzige größere Daniel-Bahr-Projekt, wurde unisono als verpasste Jahrhundertchance angeprangert: Statt mutig die Ergebnisse des Runden Tisches umzusetzen, der seine Arbeit noch unter Ulla Schmidt begonnen und eine Neudefinition des Pflegebegriffs entwickelt hatte, wurde eine neue Kommission eingesetzt, auf deren Bericht man bis heute wartet.

Die Verbesserungen für Demenzkranke sind nicht der Rede wert, die häusliche Pflege bleibt schlecht honoriert, und attraktiver ist der Pflegeberuf auch nicht geworden. Und die Pflegezusatzversicherung, der sogenannte Pflege-Bahr? Nun wahrlich auch keine Erfolgsgeschichte.

Kantenloser Jungpolitiker

Erfreulicheres lässt sich auch nicht über das Präventionsgesetz sagen, das der in seiner Freizeit eifrig durchs Münsterland joggende Minister kürzlich noch durchs Parlament brachte. Dem jungen Mann, der in behüteten Verhältnissen aufgewachsen ist – sein Vater war Dozent an der Polizeihochschule Münster – und der seine politische Karriere schon als Jugendlicher geplant hat, fehlt es sichtlich an Anschauung und Verständnis für diejenigen, die vom Schicksal weniger begünstigt sind.

Unter den Jungliberalen, bei denen er mit 14 Jahren Mitglied wurde und die er als Bundesvorsitzender von 1999 bis 2005 anführte, ist dieser Typus des bruch- und kantenlosen Jungpolitikers mit der Marshmellow-Ausstrahlung reichlich vertreten. Auch wenn Daniel Bahr lieber Lakritze isst. Ein Laster, so harmlos, dass es fast schon wieder verdächtig ist.

Vertrauensverluste bei Spenderorganen

Richtig kalt erwischt hat es Bahr allerdings auf einer besonders sensiblen Strecke im Gesundheitssystem: Unregelmäßigkeit und Korruption. Ausgerechnet zu der Zeit, als der überzeugte Organspendeausweisträger eine interfraktionelle Mehrheit für seine Novelle des Transplantationsgesetzes („meine Herzensangelegenheit!“) sicher hatte, wurde bekannt, dass in mehreren deutschen Kliniken Spenderorgane an der Warteliste vorbei vergeben wurden.

Unvergesslich, wie der Minister mit seinen Amtskollegen aus den Ländern vor versammelter Hauptstadtpresse um Haltung rang. Solche Vertrauensverluste, das wissen Politiker und Banker, schlagen auf der Sollseite zu Buche. Dagegen nahmen sich die Skandale um großflächigen Abrechnungsbetrug oder der Datenklau der Apothekerlobby in seinem Haus eher wie Kleinigkeiten aus.

Immerhin, auch das sollte erwähnt werden, hat er die Kanzlerin herausgefordert, indem er ihr Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten so geschickt aufs Frühstückbrett drapierte, dass sie akzeptieren musste. Und er wird der Minister bleiben, der gegen eigene Überzeugung der Deutschen meistgehasste Abgabe abgeschafft hat: die Praxisgebühr. Die Pharmaindustrie hat er dagegen kürzlich besänftigt, indem er das AMNOG verwässerte.

Freunde erzählen, Bahr sei ein begabter Stimmenimitator. Das braucht vielleicht auch einer, der keine eigene erkennbare Stimme hat. Ab und an ließ er Sprüche verlauten, die alles andere als politically correct sind. „In Deutschland“, tat er als Bundestagsabgeordneter kund, „kriegen die Falschen die Kinder.“ Nun beglückt er die Öffentlichkeit mit der Nachricht, dass er mit seiner Frau demnächst Nachwuchs erwartet. Ganze drei Wochen Elternzeit will sich Bahr gönnen. Sehr viel mehr geht ohnehin nicht. Denn dann ist seine Amtszeit um.