Ulrike Baureithel
10.06.2009 | 05:00 2

Rütteln am Tötungstabu

Gesundheitspolitik Nach jahrelangem Ringen will der Bundestag über den Umgang mit dem Willen schwerkranker Patienten entscheiden. Der Ausgang der Debatte ist ungewiss

Anfang Mai forderte der Augsburger Weihbischof Anton Losinger den Deutschen Bundestag zu einer Unterlassungshandlung auf. Statt für einen der drei aus seiner Sicht „unzureichenden Entwürfe“ zu stimmen, sollten die Abgeordneten in Sachen Patientenverfügung die Dinge beim Alten belassen: „Lieber kein Gesetz“, so seine Forderung, „als ein schlechtes Gesetz“. Ist der Mann, der seine Stimme nicht als Kirchenvertreter, sondern als Mitglied des Deutschen Ethikrats in die Debatte warf, verrückt geworden? Will er die Volksvertreter, nachdem sie nach über sechsjährigem Streit kurz vor dem Ziel stehen, verunsichern? Ist irgendeine verbindliche Regelung über den Umgang mit Patienten, die ihr Bewusstsein verloren und im Vorfeld verfügt haben, welche medizinische Versorgung ihnen zuteil werden soll, nicht allemal besser als die derzeitige Praxis, bei der die Vormundschaftsgerichte entscheiden?

Nein, Losinger ist nicht verwirrt und auch kein politischer Provokateur. Er brachte nur ein Unbehagen zum Ausdruck, das mit dafür sorgte, dass die Kontroverse über Reichweite und Umsetzung von Patientenverfügungen mittlerweile die dritte Legislaturperiode beschäftigt, begleitet von einer Unzahl von Vorlagen, Anhörungen und Debatten, die am Ende sogar in einer unwürdigen Posse gipfelten, als sich die Fraktionen nicht über die Abstimmungsreihenfolge ihrer Anträge einigen konnten und das Thema noch einmal von der Agenda genommen wurde.

Gemeinsam haben die drei vorliegenden Gesetzesentwürfe, dass sie dem Patientenwillen Gehör verschaffen und in mehr oder weniger eingeschränkten Fällen den Behandlungsabbruch ermöglichen wollen. Die gegenseitige Blockade, in die sich die Sprecher der überfraktionellen Gruppenanträge inzwischen manövriert haben und die hartnäckige Verteidigung von Verfahrensfragen, lässt jedoch etwas von der Unsicherheit der Abgeordneten ahnen, die sie mitunter befallen mag, wenn sie an einem zutiefst verankerten Tabu, dem Tötungstabu, rütteln.

Eine Art Unterlassungspraxis

Am einfachsten macht es sich die Gruppe um den SPD-Politiker Joachim Stünker, die jede Art von prophylaktischer Verfügung durchgesetzt sehen will, vorausgesetzt, sie ist aktuell und auf die gegebene Situation anwendbar. Ob ein Patient ins Wachkoma fällt oder in eine Demenz, ob er mit dem Tod ringt oder sich einfach nur nicht mehr verständigen kann: Wenn er im Vorfeld bei klarem Bewusstsein schriftlich auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichtet hat, muss dies von den behandelnden Ärzten respektiert werden. Liegt kein schriftliches Patiententestament vor, ist der „mutmaßliche Wille“ zu ermitteln. Der Behandlungsabbruch soll auch dann vollzogen werden, wenn der tödliche Ausgang der Krankheit gar nicht feststeht, Arzt und Betreuer müssen in der Auslegung des schriftlichen oder angenommenen Patientenwillens aber einig sein, andernfalls wird gerichtlich entschieden.

Dass dies zu einer Art automatischer medizinischer Unterlassungspraxis führen könnte, auch in Fällen, wo es nicht um todesnahe Patienten geht, sondern um teure versorgungsintensive Pflegebedürftige und Schwerkranke, die sich nicht mehr äußern können, ist vielfach beschrieben und kritisiert worden. Patientenautonomie am Lebensende ist, zumindest im Stünker-Entwurf, aber auch in dem inhaltlich verwandten von Wolfgang Zöller (CSU) und Hans-Georg Faust (CDU), ein dehnbarer Begriff.

Die beiden Unionspolitiker betonen zwar den „dialogischen Prozess“ zwischen Arzt und Betreuer und die Abwägung jedes Einzelfalles, um „Automa­tismen“ zu verhindern, doch die Pa­tien­tenverfügung soll auch gültig sein, wenn es sich um grundsätzlich heilbare Krankheiten handelt.

Zöller und Faust wollen mit ihrer Vorlage eine Brücke schlagen zwischen den Anhängern der Stünker-Gruppe, die mit 250 Abgeordneten die stärkste Fraktion stellt, aber keine Mehrheit hat, und der Gruppe um Wolfgang Bosbach (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnisgrüne), die bestrebt ist, das eingeforderte Selbstbestimmungsrecht des Patienten und seinen Schutz vor unkontrolliertem Behandlungsabbruch abzuwägen.

Soweit ein Patient seine Verfügung in den letzten fünf Jahren und nach einer ärztlichen Beratung niedergelegt hat und sie notariell beglaubigt ist, wollen Bosbach und Co. deren Reichweite nicht beschränken; einfache Patiententestamente sollen allerdings nur gelten, wenn es sich um eine tödlich verlaufende Krankheit handelt, das gleiche gilt, wenn ein Behandlungsabbruch nur nach dem „mutmaßlichen Willen“ in Erwägung gezogen wird. Möglicherweise verzichtet die Gruppe noch auf die umstrittene notarielle Beglaubigung, die von vielen Abgeordneten als unnötige Bürokratisierung abgelehnt wird.

Viele Unwägbarkeiten

Grundsätzlich schützt keine der drei Abstimmungsvorlagen alte oder kranke Menschen davor, dass Patientenverfügungen missbraucht werden oder in einem Klima allgemeinen Kostendrucks dazu führen, dass sich Patienten eigenverantwortlich und selbst bestimmt aus dem Leben entlassen, um ihren Angehörigen nicht zur Last zu fallen. Die Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie warnt ähnlich wie der Deutsche Hospiz- und Palliativverband vor der scheinbaren Entlastung, die Patientenverfügungen für Ärzte oder Angehörige bergen. Die Palliativmediziner und Pflegewissenschaftler weisen besorgt darauf hin, dass die Existenz von entsprechenden Testamenten schon heute nachweislich dazu führt, Patienten medizinische Maßnahmen vorzuenthalten. Dass Wunsch und Wille darüber hinaus immer von der konkreten Situation einer Person abhängig sind und ein demenzkranker Mensch sein Leben unter Umständen lebenswerter empfindet als er sich das als Gesunder hätte vorstellen können, gehört zu den Unwägbarkeiten menschlicher Existenz, die auch durch vorauseilende Bestimmungen nicht aufzulösen sind.

Ob einer der Gruppenanträge eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringt, ist noch völlig offen. Zumal eine vierte Minderheit von Abgeordneten keinen der drei Anträge unterstützen wird, weil sie eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen grundsätzlich ablehnt und sich auf den Umgang mit Vorsorgevollmachten beschränken will. Der Abgeordnete Hubert Hüppe (CDU) wird einen entsprechenden Regelungsverzicht beantragen. Scheitern auch am 18. Juni alle Gruppenanträge, wird das Thema Patientenverfügung für lange Zeit vom Parlamentstisch verschwinden und keine der Vorlagen je den Tauglichkeitsbeweis antreten müssen.

Kommentare (2)

msa432606 13.06.2009 | 02:15

Ich kann diese ganze Diskussion um die rechtliche Gültigkeit einer Patientenverfügung nicht mehr verstehen. Als Altenpfleger habe ich oft genug hilflos mit ansehen müssen, wie alte Menschen zwangsernährt wurden.
Eine Bewohnerin konnte sich absolut nicht mehr äußern, nicht bewegen, wog nach drei Jahren mehr als 200 kg. Die vom Arzt festgelegte Menge an Flüssignahrung ( tgl. 3400 kcal) musste verabreicht werden. Dabei war der Grundumsatz höchstens 1500 kcal. Aber die künstliche Ernährung bringt dem Hersteller richtig Geld. Dazu kommen die Sonden, die Pflege. Alles Kosten für die Kassen, aber Gewinne für die Betreiber.
Die Angehörigen der oben erwähnten Bewohnerin gaben immer wieder an, dass ihre Mutter unter keinen Umständen ein solches Leben führen wollte. Aber es war keine Patientenverfügung vorhanden.
Warum muss in Deutschland immer wieder mit Spitzfindigkeiten an möglichen Varianten gesucht werden, um Patientenverfügungen nicht befolgen zu müssen?
Was ist daran schlecht, wenn ich als Betroffener nicht will, dass meine Familie mit mir leiden muss? Was ist schlecht daran, wenn ich selbst nicht leiden will?

Warum muss ich als alter Mensch unter teilweise starken Schmerzen leiden?
Es ist doch bei weitem nicht so, dass ich als Schmerzpatient die richtigen Schmerzmittel bekomme.
Ein Beispiel aus eigener Erfahrung. Ich arbeitete als Dauernachtwache in einem Altenheim. Eine Bewohnerin kam mit einem Druckgeschwür von acht cm. am Steiß aus dem Krankenhaus. alle Medikamente waren abgesetzt. Sie erhielt nur noch 3x Ibuprophen 400 als Schmerzmittel.
Die Frau musste aller vier Std. versorgt werden. Das Geschwür wurde nicht besser, weil eine Eiweißreiche Ernährung bei ihr nicht ansprach. Sie litt ständig unter starken Schmerzen.
Der Arzt, von mir auf Opiate angesprochen, vertrat den Standpunkt, dass die Frau süchtig werde. Ich bitte Sie, die Dame war 89 Jahre alt. Wenn Sucht die einzige Nebenwirkung ist, na bitte. Was solls. Sie hätte aber nicht mehr unter den starken Schmerzen leiden müssen.
Es wird immer von Selbstbestimmung gesprochen. Warum in Gottes Namen kann ich nicht selbst bestimmen, wenn ich nicht mehr leben will?
Wen gehen meine Gründe ewtwas an?
Ich bin doch schon von meinem Willen unabhängig auf die Welt gekommen. Warum kann ich nicht selbst entscheiden, wann es für mich genug ist auf dieser Welt?
Wer maßt sich an, über mich zu entscheiden?
Mit welchem Recht wollen Politiker festlegen, ob ich das Leben, dass ich evtl. führen muss, für lebenswert zu halten habe oder nicht?
Wenn eine Patientenverfügung vorliegt, hat jeder Arzt die verdammte Pflicht, diese auch zu befolgen.

Ulrike Baureithel 18.06.2009 | 17:52

Lieber msa 434606,
ich war unterwegs, deshalb erst jetzt eine Antwort: Ich kann natürlich verstehen, dass die Bedingungen, unter denen man als Altenpfleger unter Umständen in einem Pflegeheim arbeitet schwer sind und es einen mitnehmen kann, was dort tagtäglich passiert. Ich kenne selbst auch Fälle, wo die Grenzziehung dessen, was noch menschenwürdig ist, schwer fällt. Aber die Beispiele, die Sie nennen scheinen mir eher darauf zu verweisen, dass es keine vernünftige Palliativversorgung gab - das ist ein Skandal, den es zu bekämpfen gilt, hat aber gerade nichts mit Patientenverfügung zu tun. Niemand soll unnötig leiden müssen; dies aber als Grund anzuführen, die Patienten lieber sterben zu lassen, halte ich für falsch.
Ich würde vielmehr meine Meinung verteidigen wollen, dass mit einer neuerlichen Verregelung von Patientenverfügung niemandem gedient ist - am wenigsten den Betroffenen. Zunächst einmal ist es ja so, dass bei Behandlungsentscheidungen - soweit es sich um eine Situation handelt, die zweifelsfrei todesnah ist - auch heute schon Patientenverfügungen berücksichtigt werden.
Was aber die Diskussion so schwierig und manchmal auch unerfreulich macht, ist, dass unter einer falsch verstandenen Selbstbestimmungsprämisse ein ärztliches Handeln zum Tode gefördert wird. Das ist weder mit dem Hippokratischen Eid zu vereinbaren noch mit dem in unserer Humanverfassung verankerten Tötungstabu.
Das größte Problem bei PV sehe ich aber darin, dass sie nicht den konkreten Fall regeln können, der irgendwann einmal eintreten könnte und eine Befindlichkeit abzuschätzen hat, die niemand vorausblickend wissen kann. Andererseits könnten sie einmal in nicht allzu langer Zeit zum Instrument werden, um kostenspielige Alte oder Kranke elegant loszuwerden. Auf diese fiele dann der Druck, in vorauseilendem Gehorsam ihre Selbstabschaffung "selbstbestimmt" zu verfügen. Das kann für unser Zusammenleben fatale Folgen haben, je mehr der Kostendruck im Gesundheitswesen steigt. Sie weisen ja selbst auf den finanziellen Aspekt - Kosten für die Kassen/Einnahmen für Einrichtungen - hin. Aber wo kommen wir hin, wenn wir Leben künftig vorn vornherein unter diesem Kosten-Nutzen-Kalkül betrachten? Selbstbestimmung würde dann ganz schnell zu einem Selbstzwang werden und hätte mit Autonomie nichts mehr zu tun.
Und was Ihren Einwand,jemand würde sich anmaßen, über ihr Leben zu entscheiden, angeht: Wir werden bei unserer Geburt nicht gefragt, ob wir ins Leben treten wollen. Es könnte umgekehrt aber sehr anmaßend sein, anderen, insbesondere Ärzten und Ärztinnen, vorzuschreiben, Hand an mich zu legen.
Ich hoffe, die oben aufgemachte Position ist nun noch etwas deutlicher geworden.