Schattenminister und Schattengefechte

Seitdem die Regierungskoalition angekündigt hat, bis spätestens zum Sommer konkrete Pläne für den "Umbau" des Gesundheitssystems vorzulegen, haben sich die Verdauungsrhythmen der Verlautbarungsmaschine beschleunigt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Gesundheitspolitiker oder -lobbyisten nicht eine Duftmarke setzen. Am Tag der Kabinettsklausur in Genshagen war es der Vorsitzende der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der mit seinem Vorschlag, ältere Versicherte künftig verstärkt zur Gesundheitskasse zu bitten, pflichtschuldige Empörung erntete. Um der "demographischen Entwicklung" zu begegnen, so Köhlers Ansinnen, solle die ältere Generation Beiträge entsprechend der "durchschnittlichen Krankheitskosten je Altersjahrgang" entrichten, was, wie der Sozialverband Deutschland umgehend erklärte, "ein Schlag ins Gesicht" der älteren Patienten sei, die "jahrzehntelang in die Kasse einbezahlt" hätten und sich nun auf die Solidarität der Jüngeren verließen. Auch die Gesundheitsministerin erteilte Köhler eine Abfuhr, aus prinzipiellen Gründen und weil risikoorientierte Versicherungsprämien das ohnehin unglücklich verlaufende Projekt, die elektronische Gesundheitskarte, zusätzlich gefährden würden.

Dass die Gesundheitsministerin und die KVen keinen Herzensbund bilden, ist allgemein bekannt. Am liebsten hätte Ulla Schmidt dieses Selbstverwaltungsorgan der niedergelassenen Ärzte, das selbst keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, schon mit der letzten Gesundheitsreform massakriert und Doktoren und Kassen in ein unmittelbareres Vertragsverhältnis gebracht. Dass sich der Chef der KBV auf die Seite der Union schlägt und mit ihr für die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge streitet, ist schon deshalb plausibel, weil die Niedergelassenen auch Unternehmer sind und damit interessierte Lobby.

Weniger durchsichtig sind die Aktionen von Horst Seehofer, der mit Fleischskandal und Vogelgrippe offenbar zu wenig ausgelastet ist und deshalb Schmidts Schatten gibt. Vor Wochenfrist warf er seiner Kollegin vor, zu wenig Durchsetzungswillen gegenüber der übermächtigen Pharmaindustrie bewiesen zu haben und deshalb die Beitragserhöhungen einiger großer Kassen mitzuverantworten. "Die internationalen Pharmakonzerne", so Seehofer, "setzen ihre Interessen seit vielen Jahren durch, indem sie mit Arbeitsplatzverlagerungen drohen". So kapitalismuskritisch die Ansage, so unternehmerfreundlich die Absicht: Denn auch Seehofer propagiert einmal mehr seine Lieblingsidee, die Arbeitgeberbeiträge auf dem heutigen Stand einzufrieren.

Das aber hätte fatale Folgen nicht nur für die unmittelbare Finanzierung der Gesundheitskosten - die, um daran einmal wieder zu erinnern, vorab Folge der Lohnarbeit sind und somit eine berechtigte Kostenstelle am jeweiligen Arbeitsplatz -, sondern für das gesamte System. Die Kostensteigerungen würden zum einen einseitig den Patienten aufgebürdet, zum anderen fehlte dann auch der Druck der Arbeitgeber, die Beitragssätze halbwegs stabil zu halten. Der Faktor Lohnnebenkosten wirkt sich bislang unmittelbar auf die Gestaltung des Systems aus; fällt er weg, gerät das ganze Konstrukt der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bis hin zur paritätischen Vertretung in der Selbstverwaltung, ins Wanken.

In Bestandsnot könnte die GKV auch geraten, wenn die Bundeskanzlerin ihr gerade wieder bekräftigtes Ziel, mitversicherte Familienangehörige und Kinder künftig über Steuermittel zu versichern, durchsetzt. Bei der steuerfinanzierten Kopfpauschale für Kinder und nichterwerbstätige Erziehende kann Angela Merkel in den Reihen der SPD durchaus auf Sympathien rechnen. Das allerdings wäre der Anfang vom Ende der GKV, denn viele, heute wegen der Familienversicherung noch in den gesetzlichen Kassen verbliebene Gutverdiener werden dann zu den Privaten wechseln und der GKV weitere Ressourcen entziehen. Um dies zu verhindern, fordert Karl Lauterbach die Angebung der Pflichtversicherungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung.

Neben dem Schattenminister für Gesundheit, der bewusst auf zentralem Kampffeld operiert, gibt es noch die horizontvernebelnden Schattengefechte: Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der Union, etwa will, dass die Zuzahlungsregelungen für Medikamente verändert werden. Die bislang geltenden Festgeldregelungen von fünf beziehungsweise zehn Euro (für Arzneimittel bis/über 50 Euro) gebe den Versicherten wenig Anreiz, auf billigere Generika umzusteigen. Deshalb sollen auch nach dem Willen des ministeriellen Sachverständigenrats generell zehn Prozent pro verordnetem Mittel Eigenbeteiligung geleistet und die Höchstgrenzen aufgehoben werden. Man kann das wirtschaftlich sinnvoll finden; doch solche Regelungen verstärken auch den Trend, den Rationierungszwang den Patienten selbst aufzubürden.

Im Pulverrauch, der im Umkreis von KV-Chefs und Co. aufsteigt, ist jeder sich selbst zuerst der nächste. Eingenebelt von verbalen Schrapnellschüssen ist das ohnehin unübersichtliche Feld nicht mehr überschaubar. Es bleibt der Eindruck, dass eben das der Sinn der gesamten Übung ist.