Ulrike Baureithel
19.10.2011 | 11:00 1

Schutz der Zelle, nicht der Erfinder

Forschung Der Europäische Gerichtshof bekräftigt mit seinem Grundsatzurteil zur embryonalen Stammzellenforschung, dass menschliches Leben nicht patentierbar ist

Als vor über elf Jahren die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer Mediziner, Juristen und Kritiker der modernen Reproduktionstechnologie auf einem Kongress zusammenbrachte, stritten der Philosoph Ludger Honnefelder und der Reproduktionsmediziner Henning Beier darüber, ob es sich beim Embryo bloß um einen „Zellhaufen“ handele oder ihm von Anfang an ein besonderer Schutz zukomme. Mit von der Partie war auch der damals aufstrebende Bonner Neurobiologe Oliver Brüstle, der sich gerade mit einem Patent einen Namen gemacht hatte, das später als „Brüstle-Patent“ Rechtsgeschichte schreiben sollte.

Damals ging Brüstle nicht nur mit den berechtigten Heilungsinteressen von Parkinson-Patienten hausieren. Er brachte seine Forschung an den aus embryonalen Stammzellen (ES-Zellen) gewonnenen Vorläuferzellen auch als „Standortvorteil“ ein. Vermasselt wurde ihm das Geschäft allerdings durch eine Klage von Greenpeace, die vor dem Bundespatentamt die Aufhebung des Patents erwirkte. Der Rechtsstreit landete nach mehreren Instanzen schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Urteil folgt Patentamt

Dieser hat 14 Jahre nach der ersten Patenterteilung nun entschieden, dass der in der Europäischen Biopatentrichtlinie zentrale Begriff des „menschlichen Embryo“ weit auszulegen sei und ES-Zellen – auch zum Zwecke der Forschung – nicht patentierbar sind. Das Potenzial, dass sich aus ihnen oder auch einer unbefruchteten Eizelle menschliches Leben entwickelt, wiege schwerer als Erfinderschutz und Forschungsfreiheit. Die Verwendung von ES-Zellen zu wissenschaftlichen Zwecken, so entschieden die Richter, sei von der anschließenden „industriellen und kommerziellen Verwertung“ nicht zu trennen. Einzig wenn diese Forschung unmittelbar dem Embryo nutzte, könne eine Ausnahme erteilt werden.

Im Kern folgt der Europäische Gerichtshof mit diesem Urteil einer wegweisenden Entscheidung des Europäischen Patentamtes von vor drei Jahren. Dieses hatte das amerikanische WARF/Thomson-Patent, bei dem es auch um die Gewinnung von ES-Zellen ging, für in Europa nicht gültig erklärt, weil es gegen die sogenannte Ordre-Public-Klausel, also gegen die guten Sitten, verstößt. Schon damals war vermutet worden, dass diese Entscheidung auch den Fall Brüstle beeinflussen würde.

Der Europäische Gerichtshof hat nun auch bekräftigt, dass Verfahren, die auf die Herstellung von Vorläuferzellen zielen und auf ES-Zellen zurückgehen, ebenfalls nicht patentiert werden können. Auf diese Weise kann das Verbot nicht durch eine geschickte Abfassung der Patentschrift umgangen werden.

Allerdings kommt das Urteil auch etwas spät. Denn längst kaprizieren sich Stammzell-Forscher nicht mehr auf die ethisch bedenklichen ES-Zellen, sondern auf die induzierten pluripotenten Stammzellen, die aus normalen Körperzellen des Menschen gewonnen werden können. Ob sie für den therapeutischen Einsatz geeignet sind, ist aber noch nicht abzusehen.

Symptomatisch ist, dass die obersten europäischen Richter betonen, „die einschlägigen Vorschriften nur juristisch“ auslegen und keinesfalls „auf Fragen medizinischer und ethischer Natur“ eingehen zu wollen. Um das Ansehen der Bioethik scheint es unter Juristen nicht gut bestellt. Daran hat sich seit dem Jahr 2000 jedenfalls nichts geändert.

Kommentare (1)

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Ehemaliger Nutzer 19.10.2011 | 15:19

"Um das Ansehen der Bioethik scheint es unter Juristen nicht gut bestellt." Nö, wieso auch?
Das erste was bei angehenden Juristen über Bord geworfen wird sind Begriffe wie Gerechtigkeit, also im moralischen Sinne. In der Federtasche eines Juristen in der Bibliothek stand: "Nicht aufregen, bleibe kühl, sachlich und distanziert."

Leider bedeutet dies auch einen beschränkten Geist um auf António Damásio (Neuroforscher und Philosoph) Bezug zu nehmen. Denn laut ihm resultieren Kreativität und Problemlösungskompenzen, Einfühlungsvermögen aus Emotionen. Emotionen resultieren u.a. in Äußerungen ethischer Grundsätze, welche für jedes Lebewesen gelten sollten.

Das Problem um die Patentierung von Genen, Zellreihen uvm. ist Gegenstand heftiger Diskussionen, wie die 'Gesellschaft für technische Zusammenarbeit' und das 'Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung' in ihrem 376 Seiten starken Bericht 'Triggering the synergies between
intellectual property rights and biodiversity' konstatieren. Denn die wirtschaftlichen Möglichkeiten sind nicht unerheblich und diese Interessen stehen Gemeinschaftsinteressen häufig entgegen.